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Hans-Georg Maaßen

Unruhe in der eigenen Behörde.

(Foto: dpa)

Hans-Georg Maaßen Der Rückhalt für den Verfassungsschutz-Chef schwindet

Hans-Georg Maaßen hat nur noch wenige Verbündete in der Politik. Im Amt halten kann ihn wohl nur noch Horst Seehofer – aber will der das?
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Berlin Der Wirbel der vergangenen Tage? Die Aufregung in den Parteien? Alles nur ein Missverständnis. Keinesfalls habe Hans-Georg Maaßen, der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Zweifel an der Echtheit des Jagdszenenvideos aus Chemnitz säen wollen.

Er hätte nur eines zum Ausdruck bringen wollen: dass es nach seinem Kenntnisstand der vergangenen Woche unzulässig gewesen sei, aus dem Video abzuleiten, es habe „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. So lautet die Erklärung, die das Umfeld von Deutschlands führendem Inlandsspion streut.

Skepsis ist das Geschäft von Geheimdiensten; ständig muss die Glaubwürdigkeit von Aussagen überprüft werden. Das gilt jetzt auch für Maaßen. Sein Rechtfertigungsversuch dürfte die Kriterien seiner eigenen Behörde nicht erfüllen.

Was er als „vorsichtige Bewertung“ der Causa Chemnitz ausgab, war überhaupt nicht zurückhaltend und achtsam – und wenig missverständlich. Maaßen äußerste sich nicht wie ein Verfassungshüter, der zu Besonnenheit im öffentlichen Diskurs aufrufen wollte. Er sprach wie ein Verschwörungstheoretiker, der die Spannungen im Land verstärken wollte.

Maaßen hat einen Sturm entfacht, der ihn davonzufegen droht. An diesem Mittwoch muss er sich im Bundestag erklären. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Die Grünen vergleichen ihn mit einem Rechtsradikalen. Aus der SPD-Fraktion ist die eindeutige Ansage zu hören, dass Maaßen nicht mehr zumutbar sei. Und selbst in der Unionsfraktion gehen viele auf Distanz.

Vertrauen schaffen: Eigentlich war das Maaßens Auftrag, als er 2012 die Führung des Verfassungsschutzes übernahm. Der Ruf der Behörde war ramponiert, sie steckte tief im Sumpf der NSU-Affäre. Der Behördenchef stärkte die Moral der Agenten, trimmte das Haus auf die Abwehr islamistischer Gefahren. Selbst seine Gegner lobten sein Wissen und seine Intelligenz.

Maaßen, Jahrgang 1962, ist Jurist, die Dozentenbrille mit dünnem Goldrand ist sein Markenzeichen. Doch mit der Rolle des stillen Technokraten gab er sich nie zufrieden. Schon in der Flüchtlingskrise ging er auf Konfrontation zu Kanzlerin Merkel, suchte die Öffentlichkeit. Schon damals reichte es dem Kanzleramt. Maaßen sei ermahnt worden, sich zurückzuhalten, heißt es in Berlin. Doch Zurückhaltung ist eben nicht seine Art.

Maaßens Schicksal liegt nun in den Händen seines Dienstherrn Horst Seehofer. Die Personalie könnte den Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer neu entfachen. Die Kanzlerin vermeidet es, Maaßen ihr Vertrauen auszusprechen. Anders als Seehofer. Doch hat der CSU-Chef kurz vor der Landtagswahl in Bayern Interesse an einem neuen Streit? Zweifelhaft.

Maaßens Treffen mit der AfD irritieren

Nur die AfD hält weiter bedingungslos zu Maaßen – was die Lage für den Verfassungsschützer nicht besser macht, steht er doch ohnehin schon im Verdacht, mit den Rechtspopulisten zu sympathisieren. Am Dienstag sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er habe dreimal Kontakt mit dem Verfassungsschutzchef gehabt. Maaßen habe ihm angeboten, er könne sich an ihn wenden, falls es Probleme gebe.

Die Treffen Maaßens mit AfD-Politikern ließen die Verfassungsschutzämter der Länder aufhorchen. Ein Spitzenbeamter beschreibt die Stimmungslage mit einem „unwohlen Gefühl“, genährt von der Sorge, dass in diesem Rahmen womöglich Informationen über die Partei abfließen könnten. Ein erstes „Grummeln“ habe es gegeben, nachdem sich Maaßen vor drei Jahren mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry traf.

Stutzig machte die Länder-Geheimdienstler, dass Maaßen wohl die Gespräche allein führte. Und dass er mit Petry zu einem Zeitpunkt in Kontakt trat, zu dem die AfD noch nicht im Bundestag vertreten war. Seinerzeit, im Herbst 2015, stand der saarländische Landesverband der AfD wegen rechter Umtriebe besonders im Fokus.

Dass Maaßen Petry zu einem Einschreiten geraten habe, dementierte das Bundesamt zwar. Allerdings, darauf weisen heute hohe Beamte in Landesverfassungsschutzämtern hin, beschloss die Bundes-AfD wenige Monate nach dem Treffen Maaßen/Petry, den Saarverband aufzulösen. Ein Zufall? Wieder gibt es Zweifel, wie so oft im Falle Maaßen.

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