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Premium Hans-Günter Henneke „Es geht doch gar nicht um den kommunalen Bauhof“

Hans-Günter Henneke, Vorstand des Landkreistages, hält die Sorgen der Handwerker wegen der geplanten Änderung der Umsatzsteuer für unbegründet. Im Interview verteidigt er die Pläne.
27.05.2015 - 08:59 Uhr
„Entwurf erscheint europarechtskonform.“ Quelle: picture alliance / dpa
Hans-Günter Henneke

„Entwurf erscheint europarechtskonform.“

Die Kommunen halten im Gegensatz zu den Handwerkern die geplante Änderung der Umsatzsteuer für notwendig: Ohne sie wäre jede Zusammenarbeit von Kommunen gefährdet, sagt Hans-Günter Henneke, Vorstand des Landkreistages.

Herr Henneke, die Große Koalition plant, für die kommunale Zusammenarbeit die Umsatzsteuerbefreiung sicherzustellen, und ändert entsprechend den Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Warum ist das notwendig?
Bei der Gesetzesänderung geht es lediglich um eine Klarstellung, dass der Status quo erhalten bleibt. Bis 2011 war es immer so, dass die Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Wenn eine Kommune einer anderen einen Standesbeamten ausleiht, soll das umsatzsteuerfrei bleiben. Das hat 2011 nun aber der Bundesfinanzhof in einem Urteil, in dem es um die Überlassung einer Turnhalle von einer Kommune an eine andere ging, nicht akzeptiert.

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