„Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit” – Ex-Verfassungsgerichtschef kritisiert Impfpflicht-Debatte
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Versäumnisse der Politik in der Coronakrise.
Foto: imago/OverstreetBerlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Ampelfraktionen für ihren Coronavorstoß gelobt. „Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch SPD, Grüne und FDP werden die Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen präziser und vor allem limitierter ausgestaltet“, sagte Papier dem Handelsblatt. „Da sehe ich einen gewissen Fortschritt.“
Es sei richtig, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufe und damit die „geradezu freibriefartigen Ermächtigungen“ nicht mehr vorgesehen seien.
Mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht übte Papier indes harsche Kritik: „In der Debatte um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden viele Bürger den Ausdruck von Hilfslosigkeit und Kopflosigkeit erkennen. Ungeachtet der Frage, ob solch eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig und überhaupt umsetzbar wäre, wird doch jeder sehen, dass eine berufsspezifische Impfpflicht die vierte Welle nicht mehr wird aufhalten oder gar beenden können.“
Ein weiterer erheblicher Vertrauensverlust in Hinblick auf die Handlungsfähigkeit des Staates sei zu befürchten. An der Zulässigkeit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat Papier zudem starke Zweifel. Auch zu Betriebsschließungen und dem Wert des Eigentums fand der ehemalige oberste Verfassungshüter mahnende Worte.