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Hans-Peter Keitel „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Politik im Handelsblatt-Interview davor, mit Steuererhöhungen die wirtschaftliche Dynamik aufs Spiel zu setzen. Statt dessen fordert er eine Vereinfachung des Steuersystems ein.
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Quelle: dapd

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

(Foto: dapd)

Handelsblatt: Herr Keitel, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Reformprojekte muss die schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin noch abarbeiten?

Hans-Peter Keitel: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung vernünftige industriepolitische Belange stärker berücksichtigt. Die Industrie hat in den beiden wachstumsstarken Jahren 2010 und 2011 rund zwei Drittel des Wachstums erwirtschaftet. Tag für Tag entstehen im produzierenden Gewerbe etwa 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Regierung sollte ihren Beitrag leisten, damit diese Dynamik sich fortsetzen kann.

Wie zum Beispiel?

Zum Beispiel mit Strukturreformen im Steuersystem. Es nutzt niemandem etwas, wenn wir fast täglich von neuen Plänen hören, einzelne Steuern zu erhöhen - etwa die Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder die Einkommensteuer, Stichwort Spitzensteuersatz. Das Gesamtgerüst muss besser werden. Und das ist kein Ruf nach Steuersenkungen. Denn den Unternehmern ist klar, dass alle Regierungen ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen.

Muss nicht angesichts der enormen Staatsverschuldung eine Konsolidierung über höhere Steuern erfolgen?

Nein, keinesfalls. Man kann dauerhaft nur über geringere Ausgaben und höheres Wachstum konsolidieren. Es wäre ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.

Nicht nur die SPD, auch einige führende CDU-Politiker haben einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Was bedeutet die Große Koalition der Steuererhöher für die Wirtschaft?

Wir appellieren an die ökonomische Vernunft. Zentral sind Steuerstrukturreformen. Noch einmal: Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen. Die Staatsquote ist in den Jahren der Krise besonders stark gestiegen. Jetzt darf sie nicht weiter wachsen. Weltweit und auch in Deutschland müssen wir zwischen marktwirtschaftlichem und staatlichem Handeln wieder eine gesunde Balance herstellen. Jeder Steuer-Euro geht zulasten der privaten Investitionen, und die benötigen wir dringend. Übrigens trifft die "Reichensteuer" heute schon viele Personenunternehmen, für deren Erträge die Sätze der Einkommensteuer gelten. Das ist mittelstandsfeindlich und kann die Existenz von Betrieben gefährden.

Die SPD will die Abgeltungsteuer erhöhen, Herr Schäuble eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wie groß ist die Gefahr, dass deutsches Kapital im großen Ausmaß ins Ausland abfließt?

Deutschland ist keine Insel. Unser Steuersystem muss wettbewerbsfähig sein, damit die deutschen Unternehmen weltweit erfolgreich aktiv sein können.

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19 Kommentare zu "Hans-Peter Keitel: „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Nach meinem Wissensstand machen private Schulen den besseren Unterricht."

    Belegen Sie das mal bitte. Und sofern das überhaupt der Fall ist, sid dies Schule deutlch teurer und nehmen Geld vom Staat, spätestens nach 4 Jahren. Wie günstig private Bildung ist können Sie feststellen, wen sie sich z.B die Studiengebühren in USA in Yale oder Harvard anschauen oder die Schulgebühren in englischen Privatschulen, die ohne staatliche Unerstützung auskommen. Für de Noramsterblichen unbezahlbar.


    "Überhaupt gehe ich davon aus, dass alle von Ihnen angesprochenen infrastrukturellen Einrichtungen durch miteinander konkurrierende Unternehmen in weitaus höherer Qualität und wesentlich effizienter und preiswerter angeboten werden könnten, als durch den Staatsapparat."

    Falschgedacht. Das sehen sie schon an den Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Und dort wo sich stästtische Wohnungs-gesellschaften anpassen, muß der Staat wieder eingreifen: mit Wohngeld.

    Und was den Müll betrifft: die Privatisierung hat mit dazu beigetragen, dass die Kosten in vielen Gemeinden dafür stiegen.


    "ist es mit Sicherheit im Interesse eines Unternehmers, gute Arbeits und Lebensbedingungen für seine Arbeiter zu schaffen. Machen es andere besser ist er u.U. ganz schnell weg vom Fenster."

    Macht aber keiner und wenn, dann zu wenige, dann kloppen sich ein paar tausend AN um eine Fa., die es mit mehr Mitarbeiterorientierung versucht. Die Untersuchungen der Krankenkassen sprechen Bände über den Zustand unserer (Arbeits-) Gessellschaft.

    Aber schön, wenn Sie selbst es gut haben.

  • @Rolf_Kuntz
    Ich finde es unnötig, dass Sie versuchen, die Diskussion auf eine persönliche Ebene zu heben. Auf die Argumentationen gehen Sie leider gar nicht ein.
    Ja, so was wie "Soziale Marktwirtschaft" habe ich schon mal gehört. Das ist eine leere ideologische Worthülse, die jeder gerne auf seine Weise mit Inhalt gefüllt sieht, also nichts Klares, was sich sauber regeln ließe, aber immer wieder Begründung für die Politik ins Marktgeschehen einzugreifen, den Wettbewerb zu verzerren, Schulden zu machen, Inflation zu erzeugen, auf diese Weise den Menschen ihre Ersparnisse zu rauben, mit verehrenden Folgen für uns alle.
    Die Staaten sind exorbitant hoch verschuldet, das staatliche Falschgeldsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Können Sie sich die Folgen ausmalen? Wer ist dafür verantwortlich? Der Markt, die Unternehmen, der Kapitalismus?
    Die Politik ist es, die Politiker sind die Totengräber der Gesellschaft, weil sie Gott spielen und immer nur bis zur nächsten Wahl denken. Sie werden ungeschoren davon kommen, und das wissen sie auch.

  • Der Staat, nein, in diesem Fall die Stadt Kassel macht Kleinunternehmer kaputt. So ist mir folgendes bekannt geworden. Ein Kleinunternehmer der das billigste Angebot bei einer Wihnungsbaugesellschaft für die Auflösung von Wohnungen abgegeben hat wird von der Stadt Kassel um sage und schreiben 400 Euro unterboten. Wie kann die Stadt Kassel dieses machen? Nur weil sie weit über dem Durchschnitt liegende Gebühren für die Müllabfuhr erhebt.

    Die Städtischen Werke Kassel erhöhen den Strompreis in der gleichen Größenordnung wie die Großkonzerne.

    Um sich der kartellrechtlichen Kontrolle zu entziehen überführt die Stadt Kassel die Wasserversorgung in einen Eigenbetrieb im Rahmen einer komplizierten Konstruktion von den Städtischen Werken. Es ist eindeutig ein Umgehungstatbestand den aber das OLG Frankfurt billigt. kräftige Preiserhöhungen stehen den Kasselern Bürgern ins Haus.

    Kassel wird von Rot/Grün beherrscht. Aufsichtsratsvorsitzender der im Besitz der Stadt Kassel befindlichen Städtischen Werke ist Bertram Hilgen, SPD!

  • @ ohne-neid,
    es wäre schon hilfreich, wenn eine Steuerzahlung nach den gleichen Kriterien erhoben würde (z.B. vor Investitionen) und die Sozialkassen, die ja nur von Pflichtversicherte bedient werden, von versteckten Leistungen die der Steuerzahler zu erbringen hätte entlastet würden.

  • Mein lieber Bodycheck, Dein Name scheint mir das Synonym für einen Astrahlkörper zu sein, dessen marktfundamentalistischen Auffassungen genau selbstherrlich zu erstrahlen hat.
    Schon mal sowas gehört wie "Soziale Marktwirtschaft"? Will mich da jetzt gar nicht auslassen auch noch die ordoliberalen Gedankengänge der Freiburger Schule zu zittieren, sondern nur darauf hinweisen, daß es deren Denke war, welche Arbeitern und Unternehmern aus dem Chaos eines verlorenen Krieges ein Wirtschaftswunder und ansehen unseres Systems in der Welt eingebracht hat, daß damals als beispiellos galt. Etwas mehr Augenmaß bei der Verteiligungsgerechtig hat nichts mit dem verblasten Realsozialismus zu tun.

  • @ohne-neid
    zu 1) Ich kenne die Kontostände dieser Leute nicht.
    In einer freien Marktwirtschaft wird es sich ein Unternehmer kaum leisten können, Milliarden auf dem Konto rum liegen zu lassen, es sei denn, er spart an um zu investieren.

    zu 2) als erstes braucht er Kapital, angespartes oder geliehenes, was Andere angespart haben und mit deren Zustimmung (nur möglich mit einem ehrlichen Geldsystem).

    zu 3) Nach meinem Wissensstand machen private Schulen den besseren Unterricht. Überhaupt gehe ich davon aus, dass alle von Ihnen angesprochenen infrastrukturellen Einrichtungen durch miteinander konkurrierende Unternehmen in weitaus höherer Qualität und wesentlich effizienter und preiswerter angeboten werden könnten, als durch den Staatsapparat.

    zu 4)ist es mit Sicherheit im Interesse eines Unternehmers, gute Arbeits und Lebensbedingungen für seine Arbeiter zu schaffen. Machen es andere besser ist er u.U. ganz schnell weg vom Fenster.
    Das das nicht gleich klappt, ist verständlich, der Markt unterliegt genauso einem dynamischen Lernprozess wie wir alle. Greift die Politik ein, verhindert sie diesen Prozess, stagniert die Entwicklung und die Menschen gelangen in Abhängikeit vom Staat. Das führt zum Verlust von Eigenverantwortlichkeit, Mitmenschlichkeit. Ich brauche mich ja um meine Mitmenschen nicht mehr zu kümmern, es kümmert sich ja der Staat.

    zu 5)Das Land hätte mehr Einnahmen, die in überbordenden Staatsschulden verbrannt werden können. Dann doch lieber in privater Hand, die es mittels Konsum dem Markt zur Verfügung stellen.

    zu 6)Ich zahle lieber keine Abgaben und kaufe das was ich brauche direkt von konkurrierende Unternehmen. Da komme ich ganz sicher billiger bei weg und kann auch noch wählen.

    Und schlussendlich: Wenn es nicht absurde Gesetze geben würde, die das was ich kann in Zweckverbänden monopolisieren und privatwirtschaftliche Initiative extrem behinderten, könnte ich sogar ein kleines Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen.

  • Das man auch mal was nach unten verteilt, wurde von Leuten dieses Schlages immer schon mit dem Unzeit-Argument totgeschlagen. Wenn also dann, wenn nicht in Jubeljahren?
    Abgesehen davon hat der gute Mann zwar eine Ahnung von der gelehrten Ökonomie, deren Rettungsschirme die vielgeschmähte Politik in Person des Steuerzahlers zur Verfügung stellen darf. Aber ich schätze nicht, daß er einem Hauch dem Gedanken folgen kann, daß jeder Geldschein eine Forderung in die Zukunft ist. Und wenn in der Zukunft den Leuten dieser Geld-Schuldschein vorgelegt wird und den niemand einlösen will, weil schlichtweg keine Substanz zur Übernahme der Schuldverbriefung da ist, dann wird er fordern, man soll den Leuten noch mehr abfordern, weil sonst die Wirtschaft leidet.
    Sorry, aber diese Marktfundamentalisten k.....en mich langsam an. Es sind die Totengräber unserer Gesellschaft. Aber es war immer schon so, daß die Gier den Waffenhändler motiviert hat auch sein Zeug an Die zu verkaufen die ihn hinterher erschießen.

  • @Bodycheck

    Wie helfen denn die Milliarden auf den Konten der Wenigen unserer Wirtschaft?

    Damit ein Unternehmen wie BMW Gewinne generieren kann, benötigt es erst einmal Umsatz. Für den Umsatz benötigt BMW Erzeugnisse, sprich Autos. Dafür wiederum werden Arbeitskräfte benötigt, und zwar leistungsfähige und produktive Arbeitskräfte.

    Dafür braucht es Schulen, Krankenhäuser, Freizeiteinrichtungen, eine gute Infrastruktur, etc. Denn nur wenn die Arbeitskraft gebildet, gesund und motiviert ist, sorgt sie für Gewinne im Unternehmen.

    Es liegt also im Interesse einer ausgeglichenen sozialen Wirtschaft, wenn die Rahmenbedingungen für die Arbeitskräfte stimmen. D.h. aber auch, die Unternehmer als größte Nutzniesser müssen den größten Anteil am Gemeinwohl finanzieren!

    Wenn BMW eine Dividende ausschüttet, so ist diese ja nur ein Teil des Gewinnes. Der andere Teil des Gewinnes wird wieder investiert. Dafür werden Investitionen steuerrechtlich begünstigt. Die 350 Millionen 2010 und die 650 Millionen 2011 sind also reine Gewinnanteile für 5 Familienmitglieder! Wenn jetzt diese Gewinne mit dem Spitzensteuersatz von 53%, wie zu Zeiten Kohls besteuert werden, hätte das Land mehr Einnahmen und die Quandts wären nicht wirklich ärmer!

    Statt dessen gelten derzeit für diese Gewinne lediglich die 25% Abgeltungssteuer.





    Schulen, Krankenhäuser, Freizeiteinrichtungen und Infrastruktur benötigen nun mal Steuergelder!

  • Dem kann ich nur beipflichten. Lenin, Stalin, Hitler sind möglich! Guantanamo ist schon da.

  • @margritt17888
    Denkst Du das wirklich? Ich glaube nicht, dass Herr Keitel Angst um paar Euro weniger hat. Das ist ihm schätzungsweise egal. Ich sehe eher, dass er sich Sorgen macht, dass hier alles den Bach runter geht, wenn dem Markt (den Unternehemen)noch mehr Kapital entzogen wird und die Leute abwandern, weil sie demotiviert sind und die Schnauze voll haben.

    Wir brauchen aber Unternehmertypen, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, welche zu sein. Fragt sich denn keiner mehr, woher der ganze Wohlstand kommt, in dem wir immer noch leben, obwohl das ganze Marktgeschehen durch die Politik manipuliert, verzerrt, behindert, eingeschränkt wird? Bei einer Staatsquote von fast 60% haben wir schon eine sozialistische Gesellschaft mit nur noch ein bisschen Rumpfkapitalismus, der zum Glück in seiner Dynamik immer noch die Kraft hat, uns alle zu ernähren. Fragt sich, wie lange noch?

    @Die_Zukunft
    Auf bessere Politiker zu hoffen muss ein tragischer Zustand sein, denn die wird es definitiv nicht geben. Es müsste eine Politik betrieben werden, mit dem Ziel sich selbst zu beschränken und Stück für Stück in einen Minimalstaat zu reduziern. Da jedoch niemand seine eigene berufliche Existenz aufs Spiel setzt, wird es das nicht geben, zumal Politiker ja im Gegensatz zu Unternehmen absolut kein Risiko tragen haben.

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