Harald Kujat im Interview: „Eine europäische Armee würde Putin freuen“

… ist die Idee einer gemeinsamen Armee für Europa schon alt. 1952 kam sie erstmalig in Form der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) auf. Sie sollte eine einzige Armee für Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und die Niederlande schaffen. Im französischen Parlament bekam die EVG allerdings 1954 keine Mehrheit. Konrad Adenauer sprach von einem „schwarzen Tag für Europa“ und der „bittersten Enttäuschung“ seiner gesamten Regierungszeit.

… hatte die junge BRD an dem Projekt. Deutschland war die treibende Kraft gewesen, weil damit die Wiederbewaffnung als auch das Ende des Besatzungsstatuts einhergegangen wären.

… war die Idee in den folgenden Jahrzehnten. 1991 wollte Helmut Kohl eine länderübergreifende Armee. 1996 forderte der französische Premier Alain Juppé sie. 1998 plädierte Tony Blair für eine gemeinsame Militärstruktur der EU. 2005 warb auch Wolfgang Schäuble dafür.

… gibt es bereits durch die von der EU geschaffene Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Form von multinationalen Korps, die in 15 Missionen in zwölf Länder Europas und Afrikas geschickt werden. Die EU-Soldaten beobachten, überwachen, bilden aus und verteidigen sich in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, im Kongo, in Georgien, im Irak, in Moldau, im Niger, in Palästina, in Somalia und im Südsudan.

…stehen diese mulitnationalen Korps allerdings. So gibt es das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das in diesem Jahr die Führung in der Testphase der sogenannten Speerspitze übernimmt, jener sehr schnellen Eingreiftruppe, die der Nato-Gipfel in Wales im vergangenen September beschlossen hat. Es gibt das Multinationale Korps Nordost in Stettin, in dem Polen, Deutsche und Dänen zusammenarbeiten. Es übernimmt eine immer größere Rolle beim Schutz der sich von Russland bedroht fühlenden baltischen Staaten. Und schließlich wollen die Bundeswehr und Polens Armee schon bald jeweils ein Bataillon den Streitkräften des anderen Landes unterstellen.

… ist die 1989 gegründete Deutsch-Französische Brigade, die allerdings von Beginn an das Problem einer engen militärischen Verzahnung deutlich machte: Die Franzosen wollten die Brigade gern in Kampfeinsätze schicken, die Deutschen hielten davon nicht viel.

… sind aber jetzt schon kaum mehr möglich. Zu eng sind die Armeen bereits miteinander verflochten. Beispiel Libyen 2011: Die Bundesregierung war gegen eine Teilnahme an der Libyen-Mission und legte damit die Aufklärung durch Awacs-Flugzeuge der Nato über dem Mittelmeer fast lahm. Sicherheitsexperten sprechen von „multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten“: Kein Land kann sich aus den integrierten Verbänden zurückziehen, ohne damit die Verbündeten handlungsunfähig zu machen.

… hat es über das militärische Vorgehen Unstimmigkeiten zwischen den EU-Staaten gegeben Während etwa die baltischen Staaten und Polen der Ukraine im Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten mit Waffenlieferungen helfen wollen und wollten, zeigen sich EU-Länder wie Italien, Ungarn und Österreich in diesem Punkt restriktiv.

… der militärischen Verzahnung einerseits und der unterschiedlichen Rechtslagen andererseits beschäftigt sich in Deutschland eine Kommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe. Sie hat die Aufgabe, zu überprüfen, wie der Parlamentsvorbehalt, der in der Bundesrepublik für jeden Einsatz der Bundeswehr gilt, unter den neuen Verhältnissen gesichert werden kann. „Wir haben heute schon keine rein nationalen Armeen mehr“, sagt Rühe.