Harsche Kritik der Opposition Merkel preist ihre Energiewende als Generationen-Projekt

Dass SPD und Grüne Merkels Energiewende nur unter Bedingungen mittragen wollen, schert die Kanzlerin wenig. Kritik lächelt sie weg - auch mit dem Hinweis auf die "riesigen Chancen", die ihr Atomausstieg allen eröffnet.
Update: 30.05.2011 - 20:16 Uhr 10 Kommentare

Diskussionen über den Atomausstieg

BerlinDrei Monate nach der nuklearen Katastrophe in Japan haben sich Union und FDP auf einen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 geeinigt. "Dieser Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung. Er bedeutet aber auch riesige Chancen für künftige Generationen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Die sieben bereits jetzt abgeschalteten Alt-AKW bleiben vom Netz. Lediglich eines könnte für zwei Jahre als Reserve bereitgehalten werden, um die Gefahr eines Stromausfalls in Süddeutschland zu bannen. Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll deutete Umweltminister Norbert Röttgen neue Optionen neben der Erkundung von Gorleben an. Bayern zeigte sich erstmals bereit, auch den Süden für ein Atommülllager prüfen zu lassen.

Kritik an der Energiewende kam von der Opposition und Umweltverbänden sowie von der Industrie: Der RWE-Konzern erwägt eine Klage. Vor einem Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die SPD verlangte vor allem einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Auch die Grünen blieben skeptisch: "Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

Die SPD-regierten Länder äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des schwarz-gelben Atomplans und pochen auf ihre Beteiligung in der Länderkammer. „Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Handelsblatt. Und selbstverständlich müsse es einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. „Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt“, sagte Beck. „Über die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg muss man nichts mehr sagen“, betonte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe mit ihrem Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Konsens im Alleingang ungeheuren Schaden angerichtet. „Die Beteiligung der Bundesländer ist unabdingbar, um eine weitere Bruchlandung zu vermeiden“, sagte Böhrnsen.
Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben.

Vor einem halben Jahr hatten Union und FDP die AKW-Laufzeiten gegen heftige Proteste bis nahe 2040 verlängert. 2022 entspricht nun im Kern einer Rückkehr zum Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün. Allerdings soll das Enddatum trotz der möglichen Übertragung von Laufzeiten von alten auf neue Reaktoren feststehen. Nach Berechnungen der Grünen bedeutet dies, dass weitere Reaktoren erst Ende 2019 abgeschaltet werden. Die letzten AKW am Netz werden Neckarwestheim II, Isar II und Emsland sein.

Merkel sagte, Deutschland könne als erstes großes Industrieland ein Vorreiter beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sein. "Wir kommen zu einer neuen Form von Wachstum." Der Verzicht auf Atomkraft könne auch für andere europäische Länder ein interessantes Modell sein.

Der Plan der Koalition entspricht Empfehlungen der von Merkel eingesetzten Ethik-Kommission, die ein AKW-Aus innerhalb des kommenden Jahrzehnts befürwortet hatte. Die Kommission sprach sich zudem für eine Suche nach einem Atommüllendlager über Gorleben hinaus auch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte erstmals Bereitschaft dazu, auch sein Land erkunden zu lassen.

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10 Kommentare zu "Harsche Kritik der Opposition: Merkel preist ihre Energiewende als Generationen-Projekt"

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  • Für mich ist die Frage einer Auslösung eines mögl. Aufschwungs sekundär. Investitionen werden nur getätigt, wenn Profit damit zu machen ist. Versorgungssicherheit ist hierbei nachrangig.
    Wichtig sind die Fragen:
    1. Ist die so angedachte Lösung realisierbar und wenn zu welchem Preis?
    2. Wie sehen die öhologischen Folgen aus?

    Zu 1. Ein Teil des zu ersetzenden AKW Stromes soll lt. grünen Fachleuten und verantwortlichen Politikern aus Wind und Solar gewonnen werden. Diese beiden umweltfreundlichen Energieerzeugungen sind aber nicht grundlastfähig. Wasserspeicherbau ist langwierig und zu vernachlässigen.
    Sollte es wirklich gelingen den Anteil am Stromverbrauch durch Wind und Solar zu erhöhen, ist ein erheblich höherer Strompreis die Folge. Erneuerbare Energieerzeugung funktioniert nur mit erheblichen Aufpreisen für den Stromkunden. Ferner gehe ich davon aus, daß der Verbrauch mittelfristig erheblich steigen wird, schon durch die Einführung der E - Cars.

    Zu 2. Der größte Teil der Spitzenabdeckung soll erfolgen durch Kohle und Gaskraftwerke. Bereitschaft kostet Geld und wird den Strompreis zusätzlich antreiben.
    Da nur Biogas + Biostrom grundlastfähig sein werden, wird der Ausstoß von CO² etc. erheblich steigen. Was ist mit Merkels Grönlandeis etc.?

    Ich wünsche mir für unsere Zukunft realistische Prognosen und Berechnungen, auch wenns weh tut. Keine Wunschträume oder Halbwahrheiten!

    Schönen Tag noch?

  • Bange machen güldet nicht! Merkel hat jetzt einen neuen Doktortitel: Dr. Grünplag.
    Bei diesem längst überfälligen Entschluß werden immer nur Ängste artikuliert. Was die Sache einbringt, Steuern im Überfluß, wird überhaupt nicht erwähnt.
    Der Umstieg auf die sogenannte "erneuerbare Energie" wird mehr Arbeiotsplätze schaffen als die Autoindustrie. Hand drauf.

  • Was für eine verlogene Atomdebatte!
    Als Argrumente für den Atomausstieg werden immer Worst Case Szenarien benutzt, um die Menschen in Panik zu bringen. Da ein Gau (Flugzeugabsturz) jede Minute passieren kann, müssten die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Die sofortige Abschaltung verlangen noch nicht einmal die Grünen, weil auch sie wissen, was dann passiert.
    Wenn ich nur Worst Case Szenarien bei der Umweltdebatte projektieren würde, dann muss sofort jedes Auto abgestellt, jedes Flugzeug verschrottet und jede Stahlfirma geschlossen werden. Jeder ICE-Zug müsste aus dem Verkehr, da die Klimaanlagen ausfallen könnten. Wie war das noch einmal mit dem Wirtschaftstandort Deutschland? Deutschland war in vielen Bereichen Marktführer bei der Entwicklung von Sicherheitsstanddarts und deren Einführung. Dadurch wurde die deutsche Wirtschaft stark. Nun will Deutschland gegen den Rest der Welt mit politischen Entscheidungen und nicht mit wirtschaftlicher Vernunft die Welt retten. Dass die poltische Elite so naiv ist, habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht ausgemalt. Gottseidank haben wir Länder um uns herum, die bei Windstille bzw. schlechten Ernten den Öko- und Biostrom in Deutschland ersetzen können.
    Sonst müsste eich mir jetzt einen Dieseltank und ein Notstromaggregat zu legen, damit ich meinen Gästen im Hotel noch eine Heizung und Warmwasser anbieten kann.

  • Ist das nun ein neuer Begriff von Merkel? Generationen-Projekt
    Was hat das denn mit Generationen zu tun?
    Vorher war doch immer alles alternativ.
    Diese Merkel ist eine so dämliche Kuh, man könnte täglich das große Kotzen kriegen.
    Und die Grünen sind ein hyterischer Leute-Aufhetzer-Verein
    Ich werde mich jedenfalls schlapp lachen, wenn im Herbst wenn keine Sonne scheint, zu wenig Strom da ist, denn im Herbst und Winter nützen Solardächer nichts.
    Und warum verschweigen denn alle, dass wir längst Strom aus Frankreich und Tschechien kaufen?
    Die reden nur immer davon wie viele Atomkraftwerke schon abgeschaltet sind.
    Alles pure Leuteverdummung
    Und wenn zu wenig Wind da ist und die Winräder nciht genug Strom produzieren? Stellen wir dann Ein-Euro-Jobber davor die pusten müssen?

  • Bananenrepublik Deutschland !

    Selbst Japan hält an der Atomenergie fest ,trotz Super-Gau

    Deutschland als eines der größten Industrieländer geht in

    Ökö-Strom . Es ist unfassbar !

  • Wenn ich Merkel sehe und ihre Reden höre könnte ich nur noch kotzen.

  • Wenn wir einen Wendehals in der Politik haben, trägt er seit gestern eine Namen: Angela Merkel.

    Was hat sie vor einem jahr noch die Laufzeitverlängerung einiger AKW gefeiert - und heute stimmen die Ansichten von damals micht mehr? Vor einem Jahr waren die Meiler noch sicher, heute nicht mehr?

    Frau Merkell, entweder haben sie uns vor einem Jahr belogen - oder sie kommen heute mit der Unwahrheit. Ich kann verstehen, daß man die Ängste eines Teils des Wahlvolkes ernst nimmt und darauf reagiert. Aber nicht so. Politiker, die zwar von einer Meinung überzeugt sind, aber nicht zu ihr stehen, weil billiger Populismus einfacher zu bedienen ist, als die Menschen zu überzeugen und mitzunehmen, mag ich nicht.

    Wir werden Probleme bekommen, das wissen sie. Bin nur gespannt, was sie uns dann auftischen.

  • Generationen-Projekt?
    Dann wäre ein Austieg frühestens in 25 Jahren möglich, was anderseits aber richtiger wäre. Diese hektischen und panikartigen Reaktionen sind alles andere als überlegt und ökonomisch äußerst fragwürdig.
    Das ist keine Politik, keine Strategie, dass ist Kasperle-Theater auf unterstem Niveau.
    Was Strategie ist, wenn man einen Austieg aus der Atomtechnik unbedingt will, lehrt das Beispiel der Schweiz, die o h n e Hektik handelt.
    Die Strategen die glauben durch sinnfreien Aktionismus Wählerstimmen zu gewinnen werden sich noch wundern.

  • Aufhören! Aufhören!

  • Merkel, die CDU und die FDP haben nicht aus Fukushima gelernt, sondern aus dem Wahldebakel in Bad. Württ.. Nach 2013 oder vorherigen Bundestagswahlen sehen wir weiter.
    Warum der BDI immer wieder in Presseberichten erwähnt wird ist mir unverständlich. Es ist die unnötigste Organisation, sie kommt noch vor Herrn Berluskoni.

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