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Hartz-IV-Kosten Köhlers Signatur bleibt ungewiss

Im jüngsten Verfassungsstreit über die Verteilung der Hartz-IV-Kosten zwischen Bund und Ländern richten sich alle Augen auf Bundespräsident Horst Köhler. Nach Ansicht des Ex-Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch sollte das Staatsoberhaupt das Gesetz einer besonders strikten Verfassungsprüfung unterwerfen, bevor er es unterzeichne.
  • Maximilian Steinbeis und Sven Afhüppe

BERLIN. „Die Vernachlässigung der Finanzverfassung im Grundgesetz ist in der deutschen Politik zu einer üblichen Verhaltensweise geworden“, sagte Jentsch dem Handelsblatt. „Da sollte der Bundespräsident besonders genau hinschauen.“ Das letzte Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Bund 31,2 Prozent der Kosten der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen trägt, die den Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgebürdet wurden. Problematisch wird es, weil zwei Länder, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, erheblich höhere Quoten zugestanden wurden, weil sie angeblich besonders belastet sind. Wie erst in den letzten Tagen bekannt wurde, halten die Experten der Bundesregierung dies für verfassungsrechtlich hochproblematisch: Denn ob und wie Sonderlasten einzelner Länder ausgeglichen werden, hat sich an sich nach den im Grundgesetz festgelegten Regeln der Finanzverfassung zu richten–und nicht nach dem Ergebnis politischer Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Am 15. Dezember wird der Bundesrat das Gesetz verabschieden. Dann liegt der Ball im Feld des Bundespräsidenten. Er hat zu prüfen, ob ein Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Hält er ein Gesetz für evident verfassungswidrig, kann er seine Unterschrift verweigern. Von dieser Kompetenz macht Köhler in jüngster Zeit verstärkt Gebrauch: Im Oktober kippte er die Privatisierung der Flugaufsicht als „evident verfassungswidrig“. Beim Verbraucherinformationsgesetz hat er ebenfalls Bedenken: Das Gesetz verpflichtet die Kommunen, Daten offen zu legen, obwohl unmittelbare Pflichtenübertragungen durch den Bund auf die Kommunen seit der Föderalismusreform nicht mehr zulässig sind. Wie weit sein Prüfungsrecht geht, ist allerdings umstritten. Nach Ansicht des Hamburger Staatsrechtlers Peter Selmer wäre der aktuelle Fall zu wenig eindeutig, um ein Einschreiten Köhlers zu rechtfertigen. „Der Bundespräsident ist nicht dazu da, verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu beheben“, sagt Selmer. „Dazu gibt es das Bundesverfassungsgericht.“

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