Hartz IV Parteien streiten um die soziale Stütze

Nach aktuellen Informationen will die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze um zehn Euro anheben; Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände sind empört. Doch was würden sie zu Horst Seehofer sagen? Geht es nach dem CSU-Vorsitzenden sollen die Sätze nach Möglichkeit unverändert bleiben.
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HB BERLIN. Die CSU will eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nach Möglichkeit verhindern. „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht.“

Einen Tag vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde zur Neuregelung von Hartz IV sagte Seehofer weiter: „Unsere primären Anstrengungen müssen stattdessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.“ Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, „dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren“. Ausgaben für Zigaretten und Alkohol haben nach Seehofers Worten „in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringt“. Allerdings: „Wo wir mehr tun können, ist bei der Bildung, damit Armut sich nicht vererbt.“

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung den Hartz-IV-Satz um etwa zehn Euro erhöhen. Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde von Union und FDP am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung „grob in Richtung zehn Euro“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro.

Die SPD warf der Bundesregierung bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze Tricksereien vorg. „Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.

Die SPD will die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung notfalls im Bundesrat stoppen, wenn die Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 Euro nicht hoch genug ausfällt. Eine Zustimmung der SPD sei nicht vorstellbar zu einem Hartz-IV-Vorschlag, „der offensichtlich verfassungswidrig“ sei, sagte Nahles.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Zustimmung der SPD oder der Grünen angewiesen.

Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um zehn Euro mit 700 bis 800 Mio. Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Die Beratungen könnten sich bis weit in den Sonntag ziehen. Entscheidend seien die Neuberechnung des Existenzminimums und die Zusammensetzung des Warenkorbes als Grundlage.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Samstag weiter, dass es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur einen geringen politischen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Regelsatzes gebe. Die Karlsruher Richter hatten im Februar die Berechnung beanstandet. Sie forderten bis zum 31. Dezember ein transparentes und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Verfahren zur Berechnung der Sätze. Dies bedeutet nicht automatisch mehr Geld.

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17 Kommentare zu "Hartz IV: Parteien streiten um die soziale Stütze"

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  • Jup, dieser Artikel zeigt mal wieder, dass keiner der Politiker weiter sieht als seine Nasenspitze. Diese Pseudo "von der Leyen" (zu deutsch wohl: "von den Lügen") hat keine Ahnung, zeigt sich immer wieder.

    Wer die Reintegration von Hartz4 Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht fördert, fördert damit direkt die Kriminalität. Denn von Hartz4 kann man nicht leben, weder als Single, noch als Familie mit Kindern. Da wird dann die Einsparung auch bei der Polizei bald bitter werden...

    Wie gesagt, von diesen Entscheidern kann sich wohl keine/r einen ruhigen Lebensabend mehr ausrechnen. Soviel Murks würde jeden Angestellten seinen Job fristlos kosten...

  • H4 ist ein gutes Thema, das den Regierenden erlaubt, andere Spielchen unbemerkt durchzuspielen.
    Mal ehrlich, wie wichtig sind die Wählerstimmen der H4-bezieher für die Union? Überhaupt nicht! Die lächerlichen 10(?)% können sich die linken Parteien teilen und haben damit nicht einmal die 5%-Hürde geknackt.
    ich frage mich allerdings auch, was wichtiger ist, ein PC oder ein paar Kinderschuhe?
    Viele bedienen sich der iCH-AG und machen daraus lizensierte Schwarzarbeit. Wer will das kontrollieren? Etwa die besteller von Schwarzarbeit?
    So hatte einer meiner Mieter ein Fliesenlegergeschäft, graste sein Revier ab und war urplötzlich weg. Hauptsächlich machte er Schwarzarbeit. Dann wurde angeblich seine Wohnung aufgebrochen und der "Familienschmuck" gestohlen. Das reichte für einen nagelneuen roten Daimler-Sportwagen. So läuft das.
    Wer interessiert sich denn wirklich für reale Arbeit. Niemand! Überall wird getrickst und betrogen, was das Zeug hält!
    Wer einer ordentlichen Arbeit nachgeht, der ist der eigentliche Zahlmeister. Seine Ängstlichkeit macht ihn zum Objekt der Ausbeutung. Diebisch die Freude, über den geklauten bleistift.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • @ aruba Ja der Deutsche Michel ist zu höheren geboren das Deutsche Gen schlägt voll durch.Allein schon die Tatsache das Fachkräfte fehlen,müsste ein Raunen unter breiten Schichten der bevölkerung erzeugen,nein,im gegenteil es geht uns gut wir sind innerhalb europas die bringer.es sind keine Selbstbewusten bürger nein sie ducken sich in der Hoffn ung das der Kelch an ihnen vorbei geht.

  • Hallo sagt mal was meinen die was wir mit den paar euros machen,?ich kann meinen Kindern nicht mal Schuhe kaufen und die streiten sich um 10€ wo leben wir eigentlich?.ich Arbeite mein Mann ist zuhause weil er nicht arbeiten kann wegen seiner Krankheit,wir können imm nicht mal die Medikamente kaufen die er braucht,für das Geld kauft er lieber was für die Kinder.Wir bekommen gerade mal 260€ so und das ich Arbeite wird damit bestraft das mein Weihnachs Geld voll angerechnet wird,das die Leute mal belohnd werden das sie Arbeiten und alles tun das sie den Staat nicht voll auf der Tasche liegen,nein da wird fleisieg abgezogen das ich mein Kind nicht mal zu Weihnachten was schänken kann,was ist das nur für ein scheiß Staat der nur an sich denkt das er woanders gut da steht was mit den bürgern pasiert ist den doch egal.

  • H4 um 10,-EUR aufstocken, aber im Gegenzug Diäten und bezüge der beamten um 12% erhöhen. Hoppla, nicht vergessen, die Abgaben und Steuern für die bürger erhöhen. Leistung muß sich wieder lohnen, fragt sich für wen? (für den Staat). Total abgehoben.

  • Hartz4 und Stützen aller Art dürfen nie ein Anreiz dafür sein, sich selber etwas mehr anzustrengen.

    Die sich anstrengen und jeden Tag malochen, müssen schließlich dafür aufkommen, wenn andernorts die Anstrengung unterbleibt. Seehofer hat Recht, wenn er darauf beharrt, daß der Sozialstaat "bezahlbar" bleiben müsse. Fordern vorm Fördern; "Aktivieren statt alimentieren".

    Alles richtig, nur leider Wahl-Profilpflege derjenigen, die den Orient bei uns schon seit langem sozial abgesichert haben, weshalb der auch gerne zu uns kommt. Seit Jahrzehnten. Dessen triste Desintegration wird allparteienübergreifend beklagt. Um nur - zur bekämpfung des Übels - weitere Mrd. zum Fenster rauszuschmeißen. Die SPD natürlich voran, Wahlen stehen an und Gabriel will Kanzler werden, und Nahles fällt nichts besseres ein als die "Verfassungswidrigkeit" pragmatischer Vernunft, des bürgers Unmut also, der diesen SPD-Schwachsinn nicht mehr länger ertragen und mit immer weiteren Lasten bezahlen will.

    Wir bürger haben die Wahl: entweder die SPD der Untergeher (was wir bevorzugen sollten) oder wir bürger.

  • 631 Euro müsste der Satz sein:

    http://www.sozialticker.com/hartz-iv-631-e-nach-vorgaben-des-bundesverfassungsgerichts_20100217.html

    So sehen Tatsachen aus und nicht dieses Geplänkel um 10 Euro.

  • Vor allen Dingen ist nicht klar , es gibt zwar heutzutage eine Unterscheidung von Hartz4 und ALG2 mit Kinderzuschlag und Sozialhilfeempfängerkindern,

    erhalten die alle den Kinderzuschlag oder nur die ALG2 bezieher?

    Es isr richtig man möchte nicht dass eine Familie mit 6 Kindern hierhinzieht und sofort 2000 Euro Hartz4 bezieht ohne jemals irgendwo etwas geleistet oder eingezahlt zu haben.
    Dann soll man doch bitte einfach unterscheiden.
    Dann gibt es eben neu hinzugezogene und echten Sozialhilfeempfänger die bekannterweise berufsunfähig sind, doch ihr Leben lang hier in Deutschland gearbeitet haben und bereits hier ansässigen deutschen eingebürgerten Hartz4 Empfängern. Dann ist es eben so. Wo liegt das Problem?
    Das alle deutschen und deutsch eingebürgerten mit Kindern darunter leiden müssen, nur weil die Grenzen fallen?

  • Richtig, es wurde schöngerechnet, denn der Regelsatz für die 1,8 Mio. Kinder MUSS laut Randnummer 156 des bVerfG-Urteils bereits um 25 Euro/Monat angehoben werden und zwar nur in bezug auf die einmaligen Leistungen!

    Zitat aus der Randnummer 156 des bVerfG-Urteils:

    "Nach den statistischen Erhebungen des Vierten Existenzminimumsberichts der bundesregierung, an die der Referentenentwurf zum Sozialgesetzbuch Zweites buch anknüpfte, machte der einmalige bedarf bei Kindern 20 % des jeweiligen Regelsatzes (d.h. ab dem 1. Juli 2003 gerundet monatlich 39 Euro) aus (vgl. bTDrucks 14/7765, S. 2). Eine Aufstockung der Regelsätze um den nunmehr durch monatliche Rücklagen zu deckenden einmaligen bedarf hätte deshalb zu einer Regelleistung von rund 232 Euro führen müssen."

    beträgt der Regelsatz für Kinder nicht mind. 232 Euro/Monat landet das auf Grund des § 13 Nr. 6 bVerfGG sofort wieder vor dem bVerfG und das der bundesrat zustimmt, ist wohl illusorisch!

    Jeder, der glaubt, das der Regelsatz zu hoch wäre, der sollte sich fragen, wie er denn mit ca. 297 Euro/Monat für laufende Kosten leben würde und ob er mit 2,72 Euro/Tag für sein Kind 3 Mahlzeiten + Getränke finanzieren kann!

    Da das Kindergeld von 184 Euro/Mnat angerechnet wird, bekommt jedes Kind auch derzeit nur mind. 23 Euro/Monat + anteilige Unterkunftskosten vom Steuerzahler!

    Ein Manager der HRE bekommt dagegen für 19 Monate Arbeit 20.000 Euro/Monat Pension an seinen 60. Lebensjahr bezahlt vom Steuerzahler!

  • Guten Tag;.... Waeren Menschen " wuerdig " wuerden keine solchen Zustaende herrschen. Es gaebe keinen " basta-Kanzler " der das Fussvolk verraten und verkauft hat, es gaebe keine besserverdiener, ....... jedoch wird es bald wieder Parteien geben die sich diesen " Aufschwung " zu Nutze machen und ihr hochexplosives Sueppchen kochen. in Frankreich wuerden schon die Muelltonnen und die Autos brennen. ( und nicht nur da ) besten Dank

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