Hartz IV Regelsatz Höhe: Wie hoch ist der Regelsatz für Hartz IV 2021 und wie hat er sich entwickelt?

Düsseldorf Wer an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) denkt, denkt kurz darauf auch an Hartz IV. Denn die Reformen der Sozialleistungen gehen auf Schröders „Agenda 2010“ zurück. Der Name stammt von Peter Hartz, der die Kommission geleitet hat. Sie hat das Konzept des „Fördern und Forderns“ 2002 im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit entwickelt.

Was ist Hartz IV eigentlich? Wie hoch ist der Regelsatz aktuell und wie hat er sich seit der Einführung 2005 entwickelt? Welche zusätzlichen Leistungen können Menschen, die Hartz IV bekommen, noch erhalten? Und welche Kritik gibt es an den Reformen? Ein Überblick zum Thema Hartz IV.

Was ist Hartz IV?

Mit der Einführung von Hartz IV wurden die frühere Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. Hartz IV, auch ALG II genannt, stellt ein soziales Existenzminimum dar. Beim ALG I müssen Menschen zuvor mindestens 12 Monate einem sozialversicherungspflichtigen Beruf nachgegangen sein. Auch ist die Zahlung von ALG I auf zwölf, in besonderen Fallen 24 Monate begrenzt. Danach „fallen“ Bezieher in Hartz IV, das als Grundsicherung allen deutschen Bürgern zusteht. Damit wurde die Zeit der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Arbeitslosengeld radikal verkürzt, das bis zu 32 Monate lang ausgezahlt wurde.

Um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze wurde seit ihrer Einführung gestritten. Manchen waren die Sätze zu hoch und die Sozialleistung zu leicht zugänglich. Andere forderten eine Erhöhung der Regelsätze und eine Abschaffung der amtlich verordneten Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. Aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen heißt es, dass Hartz IV künftig „Bürgergeld“ heißen soll. Ob sich inhaltlich etwas an dem Sozialhilfesystem ändern wird, ist offen. Medienberichten zufolge könnten SPD, Grüne und FDP den Regelsatz um 31 Euro erhöhen.

Wer ist berechtigt, Hartz IV zu bekommen?

Hartz IV können alle erwerbsfähigen Menschen ab 15 Jahren erhalten, die ihren Aufenthaltsort in Deutschland haben und hilfebedürftig gemäß § 7 Sozialgesetzbuch II sind.

Hilfebedürftig heißt, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt nicht (ausreichend) selbst bestreiten können. Anspruch auf Hartz IV haben zudem Menschen, die mit Hartz-IV-Empfangenden in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Kinder.

Grundsätzlich können Hartz-IV-Empfangende auch einer Beschäftigung nachgehen. Umgangssprachlich wird hier von „Aufstockern“ gesprochen, weil ihr zu geringes Einkommen unter der Existenzgrenze liegt und sie zusätzlich Geld benötigen.

Wie hoch ist der Regelsatz für Hartz IV aktuell?

2021 beträgt der Hartz-IV-Regelsatz 446 Euro pro Monat. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 14 Euro. Zum Jahresanfang 2022 soll der Regelsatz um weitere drei Euro steigen. Wie eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Regelsatz gestalten könnte, bleibt abzuwarten.

Wie hat sich der Hartz-IV-Regelsatz seit 2005 entwickelt?

Seit der Einführung von Hartz IV 2005 wurde der Regelsatz Schritt für Schritt erhöht. So haben sich die Hartz-IV-Regelsätze bis heute entwickelt:

Quelle: Bundesarbeitsministerium

*Von amtierender Bundesregierung und Bundesrat 2021 beschlossene Erhöhung.

Welche zusätzlichen Leistungen können Hartz-IV-Empfänger noch bekommen?

Zusätzlich zum Regelsatz übernimmt das Amt für Menschen, die Hartz IV erhalten, die Kosten für Unterkunft, Heizung und die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei ist die erlaubte Größe des Wohnraums begrenzt, meistens etwa 45 Quadratmeter für einen Single-Haushalt, 60 qm für zwei Personen und 15 qm für jede weitere Person. Da der Bedarf je nach Familienstand und Wohnlage hier sehr unterschiedlich sein kann, gibt es für diese Zuschüsse zum Regelsatz allerdings keine pauschalen Größen.

Gemäß § 21 SGB II können Hartz-IV-Empfängerinnen zudem Anspruch auf Mehrbedarf haben. Es gibt Rechtsansprüche auf Mehrbedarf etwa für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit dezentraler Warmwasseraufbereitung, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von Krankheiten. Der Mehrbedarf muss allerdings beantragt werden. Hierfür gibt es je nach Fall pauschale Mehrbedarf-Sätze.

Welche Kritik gibt es an den Hartz IV Reformen?

Kritiker monieren, dass Hartz IV gerade nach einem langen Berufsleben unsozial sei. Etwa, wenn Industriebeschäftigte nach einer betriebsbedingten Kündigung auf Hartz IV zurückfallen – und nach kurzer Zeit finanziell mit Langzeitarbeitslosen gleichgestellt werden. In Folge der Hartz-Reformen verlor die SPD nach 2005 bis 2011 mehr als 100.000 Mitglieder.

Außerdem gibt es massive Kritik am Sanktionssystem hinter Hartz IV. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion war 2020 fast jede zweite Sanktion gegen Hartz-IV-Empfangende rechtswidrig. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf jene Sanktionen, gegen die die Betroffenen vorgegangen sind.

Die Hartz-Reformen führten zwar zu einer Senkung der Arbeitslosenzahlen. Aus der Opposition und Gewerkschaften heißt es aber, dies sei zum Großteil auf geschönte Statistiken zurückzuführen. Vor allem konnte die Hartz-Reformen ein Problem nicht lösen: Die Langzeitarbeitslosigkeit. Im Juni 2020 waren mehr als 750.000 Menschen, fast die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfangenden, seit mehr als vier Jahren arbeitslos.

Mehr: Hartz IV: Höhere Regelsätze führen zu Mehrausgaben von fast 900 Millionen Euro