Hartz-Reformen SPD nimmt Abschied von Hartz IV

Viele Sozialdemokraten hadern seit Jahren mit den Hartz-Reformen. Jetzt plädiert Generalsekretär Lars Klingbeil für einen radikalen Schnitt.
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Die SPD-Chefin hat kein Rezept gefunden, die Partei aus der Krise zu führen. Quelle: AFP
Andrea Nahles

Die SPD-Chefin hat kein Rezept gefunden, die Partei aus der Krise zu führen.

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BerlinKaum ein Thema hat die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so tief gespalten wie die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierten Hartz-Reformen. Insbesondere Hartz IV, also die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, markiert für viele SPD-Mitglieder das Ende des Sozialstaats alter Prägung.

Jetzt will Generalsekretär Lars Klingbeil die Uhr zurückdrehen: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte er dem „Focus“.

Hartz IV sei in dem Glauben angelegt gewesen, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“, sagte Klingbeil. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, argumentierte Klingbeil.

Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen, sagte er.

„Solange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“ Unter dem Titel „Arbeitslosengeld Q“ hatte die SPD einen ähnlichen Vorschlag bereits im Bundestagswahlkampf 2017 vorgelegt. Von einer Abschaffung von „Hartz IV“ war damals aber nicht die Rede.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht allerdings durchaus Korrekturbedarf. So will er etwa erreichen, dass jüngere Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen nicht mehr härter sanktioniert werden als ältere.

Bislang wird Arbeitslosengeld I maximal 24 Monate gezahlt. „Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln“, sagte Klingbeil.

Seine Ankündigung spiegelt die Verunsicherung der Partei wider. Angesichts miserabler Wahlergebnisse und katastrophaler Umfragewerte sucht die SPD einen Neuanfang. Vielen erscheint es opportun, die SPD auf Linkskurs zu bringen.

Verschiedene Ankündigungen zielen bereits in diese Richtung. So war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende August mit der Forderung vorgeprescht, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben – deutlich länger als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Scholz kündigte an, seine Partei werde darauf bestehen, dass die Bundesregierung auch in den 20er- und 30er-Jahren ein stabiles Rentenniveau gewährleiste. Im Koalitionsvertrag ist dagegen lediglich festgeschrieben, das Rentenniveau bis 2025 zu sichern.

Schwenk in der Energiepolitik

Auch bei der gesetzlichen Regelung für eine Mietpreisbremse reicht den Sozialdemokraten das mit dem Koalitionspartner vereinbarte Ziel nicht mehr aus. Zusätzlich machen sie beim Mindestlohn Druck.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es in Teilen der SPD gefordert wird, lehnt Klingbeil zwar ab. Klingbeil schlägt dafür aber ein Modell vor, demzufolge Erwerbstätige mit jedem Jahr Berufstätigkeit Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würden.

Auch in der Klima- und Energiepolitik zeichnet sich ein Schwenk ab. Führende Sozialdemokraten haben in den vergangenen Tagen Sympathie für einen konsequent ökologischen Kurs bekundet. In Gewerkschaftskreisen grassiert die Befürchtung, die SPD könne als „Stimme der Vernunft“ in der Debatte über einen Kohleausstieg ausfallen.

Beim Thema Hartz IV ist die Partei seit Langem gespalten. Insbesondere an der Basis sind die Reformen verhasst. Die Parteispitze hatte aber immer versucht, den Kern der Regelung zu erhalten. Kürzlich hatte SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigt, die Partei werde ein „neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ,Sozialstaat 2025‘“. Mit seiner Aussage, Hartz IV sei passé, geht Klingbeil einen Schritt weiter.
Der Generalsekretär gibt damit den Sound vor für das zweitägige „Debattencamp“ seiner Partei am Samstag und Sonntag. Dabei soll es auch um eine Neuausrichtung der Sozialpolitik gehen. Auf dem Programm der Veranstaltung stehen aber auch Digital-, Außen- und Umweltpolitik.

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