Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Hass im Internet IT-Verband Bitkom warnt vor übereiltem Vorgehen bei Änderung des NetzDG

Das Gesetz gegen Hass im Internet soll überarbeitet werden. Digitalverbände unterstützen die Pläne der Regierung. Der Bitkom fordert vorab eine Evaluierung des geltenden NetzDG.
17.01.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Mit den Änderungen beim NetzDG sollen die Rechte der von strafbaren Beiträgen in sozialen Netzwerken Betroffenen gestärkt werden. Quelle: picture alliance / dpa Julian Stratenschulte dpa/lni
Soziales Netzwerk

Mit den Änderungen beim NetzDG sollen die Rechte der von strafbaren Beiträgen in sozialen Netzwerken Betroffenen gestärkt werden.

(Foto: picture alliance / dpa Julian Stratenschulte dpa/lni)

Berlin Der IT-Verband Bitkom hat das Bundesjustizministerium vor einem übereilten Vorgehen bei der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gewarnt. „Gerade bei diesem hochsensiblen Thema sollten Gesetzesänderungen nicht im Schnelldurchlauf durch die Gesetzgebung gedrückt werden“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. „Am Beginn dieses Prozesses sollte zunächst eine gründliche Evaluierung des derzeit gültigen Gesetzes stehen.“

Gleichwohl hält Rohleder Änderungen am NetzDG für notwendig, da sich die Regelungen nicht bewährt hätten. „Die Rechtsdurchsetzung im Internet ist Kernaufgabe von Staat und Behörden und sollte nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen überantwortet werden“, sagte er. Zudem machten unbestimmte Rechtsbegriffe, unklare Vorgaben sowie eine fehlende Kommunikation mit den Behörden den betroffenen Unternehmen die Umsetzung nach wie vor schwer.

Das Justizministerin will künftig die Rechte der von strafbaren Beiträgen in sozialen Netzwerken Betroffenen stärken. Opfer etwa von Beleidigungen oder Drohungen sollen ihre Auskunftsansprüche gegenüber den Netzwerken künftig besser durchsetzen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums zur Änderung des NetzDG hervor, der seit Mittwochabend die regierungsinterne Ressortabstimmung durchläuft. Wenn möglich soll der Entwurf am 1. April vom Kabinett beschlossen werden.

Er sehe auch vor, dass Nutzer in Zukunft leichter gegen Entscheidungen der Netzwerkanbieter vorgehen könnten – etwa gegen die Löschung eines eigenen Beitrags oder wenn sie mit der Nichtlöschung eines fremden Beitrags unzufrieden seien.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

    „Weiterhin viele Schwachstellen“

    Das NetzDG habe sich zwar „grundsätzlich bewährt“, heißt es in dem Änderungsentwurf. Die „bisherigen Praxiserfahrungen“ zeigten aber „gleichwohl, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten“. Das Ministerium will demnach nicht länger komplizierte Klickwege hinnehmen, um rechtswidrige Inhalte zu melden. Deshalb werde in dem Entwurf klargestellt, dass die Meldewege künftig leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sein müssten – und zwar direkt von dem Beitrag aus, der dem sozialen Netzwerk als rechtswidrig gemeldet werden soll.

    „Grundsätzlich ist eine Auseinandersetzung mit Hass und Hetze im Netz auf politischer Ebene wichtig und auch aus Sicht der Digitalen Wirtschaft unterstützenswert“, sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, dem Handelsblatt. In der aktuellen Fassung des NetzDG gebe es aber „weiterhin viele Schwachstellen“. „Es ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, dass beispielsweise über eine bessere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen oder auch leichtere Klickwege gesprochen wird“, sagte Wahl. „Auch die Abkürzung von Klagewegen ist prinzipiell verständlich.“

    Bitkom-Experte Rohleder sagte: „Gerade beim Thema Hasskriminalität gilt es, eine effektive Strafverfolgung im Internet mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Einklang zu bringen.“ Im Zuge einer Änderung des NetzDG müssten daher die geltenden Löschfristen für vermeintlich strafbare Inhalte auf Wirksamkeit geprüft werden – gerade bei „stark auslegungsbedürftigen Normen“ wie Beleidigung oder Verleumdung. „Und vor allem müssen die Aufsichtsbehörden ihre Informationspolitik gegenüber den betroffenen Plattformen und Einrichtungen der Selbstkontrolle verbessern“, sagte Rohleder.

    Für problematisch hält Wahl die aktuelle Vorgehensweise der Regierung bei der Gesetzgebung. Hintergrund ist, dass derzeit neben einem Entwurf für eine NetzDG-Neufassung ein zweiter Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Umlauf ist, der ebenfalls Änderungen am NetzDG beinhaltet, etwa eine Meldepflicht für soziale Netzwerke.

    „Beim Nebeneinander einer Vielzahl von Neuerungen und Änderungen droht aus unserer Sicht der Blick auf die dringend sicherzustellende Kohärenz zwischen den einzelnen Regelungen aus dem Blick zu geraten“, warnte Wahl. „Hier müssen eventuell unbeabsichtigte Widersprüche und Härten unbedingt vermieden werden.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Pläne von Justizministerin Lambrecht in der Opposition teils auf scharfe Kritik stoßen.

    Startseite
    Mehr zu: Hass im Internet - IT-Verband Bitkom warnt vor übereiltem Vorgehen bei Änderung des NetzDG
    0 Kommentare zu "Hass im Internet: IT-Verband Bitkom warnt vor übereiltem Vorgehen bei Änderung des NetzDG"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%