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Hass und Hetze im Netz Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas sieht vor, dass strafbare Inhalte auf Facebook innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Der Konzern wehrt sich dagegen – und schiebt die Verantwortung dem Staat zu.
Update: 29.05.2017 - 15:03 Uhr 11 Kommentare
Der Bundesjustizminister will das geltende Telemediengesetz konsequenter durchsetzen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen. Quelle: AP
Heiko Maas

Der Bundesjustizminister will das geltende Telemediengesetz konsequenter durchsetzen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen.

(Foto: AP)

BerlinFacebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Online-Netzwerk in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.

Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es bereits erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

„Private soziale Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zu verpflichten, Posts zu löschen, kann ein effektives Mittel sein, um kritische politische, gesamtgesellschaftliche oder themensensible Meinungsäußerungen aus den sozialen Netzwerken zu verbannen“, warnte Facebook in der Stellungnahme, die der dpa am Montag vorlag. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ über das elfseitige Papier berichtet.

Facebook befürchtet demnach, dass am Ende zur Sicherheit auch legitime Beiträge entfernt werden. Alle Online-Netzwerke würden sich „die Frage stellen, ob sie bei einem - wie praktisch häufig - nicht eindeutigen Ergebnis ihrer Prüfung zur Vermeidung von hohen Bußgeldern Beiträge eher löschen als bestehen lassen“. So könne für Nutzer „der Eindruck entstehen, dass private soziale Netzwerke legitime Beiträge auf staatlichen Druck zensieren“. Eine mögliche „unbeabsichtigte Folge“ könne sein, dass solche Nutzer auf andere, nicht regulierte Plattformen abwandern.

Zudem beklagt Facebook unpräzise Formulierungen wie eine unscharfe Definition des Begriffs „soziales Netzwerk“. Bei der Bagatellgrenze von zwei Millionen Nutzern, ab der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen soll, bleibe unklar, auf welchen Zeitraum sich die Zahl bezieht und wie dabei mit Mehrfach- oder Fake-Accounts umgegangen werde. Der Entwurf sei „mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar“, resümierte Facebook

Facebook glaube, dass das aktuelle System der Selbstregulierung „vielversprechend“ sei und ausgebaut werden müsse. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Das Justizministerium verwies am Montag auf frühere Äußerungen von Maas zu ähnlichen vorgebrachten Argumenten. So hatte er sich bereits gegen den Vorwurf gewandt, das Gesetz könne zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Es gehe „darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden“, schrieb Maas unter anderem in einem Facebook-Eintrag vor rund zehn Tagen. „Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt.“

Auch teile er die Befürchtung nicht, dass die Netzwerke aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal mehr als einmal zuwenig löschen, schrieb Maas damals. „Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen post, tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind.“

  • dpa
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11 Kommentare zu "Hass und Hetze im Netz: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bei aller Wertschätzung von Herrn Maas:

    Dieses Gesetz wird floppen. Wie auch ein Gesetz gegen Ladendiebstahl floppen würde, das vorschreibt, dass die Läden geschlossen zu halten sind. Oder das Einstellen des öffentlichen Nahverkehrs, um Schwarzfahrten zu verhindern. Oder von Hausbesitzern verlangt, ein Graffito binnen 24 Stunden zu entfernen.

    Man muss bei den Tätern ansetzen.

    Es gibt genug arbeitslose Juristen, die sich in Abmahnvereinen zusammenschließen könnten. Wenn man diesen eine Recherchegebühr von € 1.000 zubilligt, eine Abmahngebühr von weiteren € 1.000, bei Nichtbezahlung einen Gerichtsprozess mit einer MIndeststrafe von 30 Tagen Haft, und bei dem Schmierfinken dann Abmahnungen von 3 solchen Vereinen einlaufen, wäre der für immer geheilt.

    Und das würde auch andere Schmierfinken abschrecken.

  • Für Maas muss man schon mit einfachen Worten und Erklärungen arbeiten , sonst versteht er nichts und sein von Justizgesetzen vernebelter Kopf ihn die Wirklichkeit nicht sehen lässt.

    Wenn ich ein schlechtes Essen in einem Fastfood Laden vorgesetzt bekomme das mir nicht bekommt, will ich nicht den Koch hängen , sondern muss mir Vorwürfe machen , dass ich dahin gegangen bin.

    Niemand zwingt Politiker im Netz zu suchen wie sie beurteilt werden oder sogar beleidigt werden. Etliche Politiker legen es sogar darauf an , dass es laute Reaktionen gibt und sie sich dann als Opfer hinstellen können. Das muss überprüft werden und angeprangert werden.

    Als der Mensch anfing, statt Speere Schimpfwörter seinen Feind hinterher zu rufen
    war das der Anfang von Demokratie. Also immer locker bleiben.

  • Die Reaktion von sozialen Diensten wie Facebook zeigt ein gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtssystem.
    Unternehmen, die sich weigern dafür zu sorgen, dass ihre Internet-Plattformen nicht für Straftaten genutzt werden, handeln genauso naiv, wie Sprengstoffhersteller, die Dynamitstange mit Zündschnur für jedermann zugänglich anbieten und jede Verantwortung ablehnen, wenn jemand kommt der die Zündschnur anzündet.

    Warum gilt das Presserecht nicht auch für alle Internetdienste? Es gibt einen Verantwortlichen für die Inhalte und der- oder diejenige muss dafür gerade stehen, wenn strafrechtlich relevante Beiträge veröffentlicht werden.

    Was mich an dem Gesetz stört ist, dass offenkundig strafbare Inhalte überhaupt erst veröffentlich werden dürfen. Nach meiner Ansicht sollte jeder Beitrag erst geprüft und dann veröffentlicht werden. Bei Zeitungen auch Online-Zeitungen funktioniert es. Warum bei Facebook und Co nicht?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Stand eigentlich hier im Handelsblatt oder auf der Wirtschaftswoche ein Artikel über den klammheimlichen Beschluss der Bundesregierung über die Plünderung der gesetzlichen Krankenkassen zur Flüchtlingsfinanzierung - die uns bereichernden Potentiale?
    Wie versprach es doch Frau Merkel einst: Niemand wird wegen der Flüchtlinge belastet, es kommen KEINE Mehrkosten auf uns zu.

    Wer glaubt eigentlich solchen Menschen noch deren Lügerei und Betrügerei und das soll sich kein Hass aufstauen?

    Wo ist hier das wachsame Auge und die mahnenden Artikel des HB oder der WIWO? Wo?

  • >> Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. >>

    Welche Gerichte legen denn fest, was " STRAFBAR " ist und was nicht ?

    Hat der Kleinnazi Maas das Juristische System ausser Kraft gesetzt ?

  • Falsch, Facebook schiebt die Verantwortung nicht dem Staat zu, sondern erinnert diesen daran das das seine, bzw. die originäre Aufgabe der Justiz ist! Niemandes sonst! Denn hier geht es - zumindest behauptet Maas das - um Strafrecht! Wenn etwas strafbar ist, soll es geahndet werden, durch ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren! Alles andere ist (freie) Meinungsäußerung und vom GG und dem BVerfG geschützt!
    Was Maas jedoch versucht ist a. mißliebige Meinungen zu zensieren und damit, b. Artikel 5 Satz 1 des GG außer Kraft zu setzen! Denn wenn nicht alle Meinungen geäußert werden dürfen, hat der Bürger auch nicht die Möglichkeit sich frei zu informieren, dann wird die demokratische Meinungsbildung durch das Fehlen der Gegenmeinung manipuliert, dann haben wir braune, bzw. DDR Verhältnisse!

  • Herr Schemutat...das ist genau die Funktion einer funktionierenden Propaganda. Es gilt die von der grossen Mehrheit der Menschen genutzten Medien im Sinne des Politsystems zu gestalten.

    In Deutschland liebt man es eine "Wahrheit" vorgesetzt zu bekommen. Unterschiedliche "Wahrheiten" verwirren die meisten Deutschen und werden abgelehnt.

    Die von der Regierung gewünschte "Wahrheit" ist überall präsent. Die wenigsten Menschen möchten sich mit solchen komplexen Themen wie der mordernen Gentechnik, der zukunftsträchtigen Kernenergie, dem "Klimawandel" intensiv beschäftigen. So übernimmt dann die Bevölkerung die "Wahrheit" der Regierung.

    Das System versagt dagegen bei Themen die von jedem Einzelnen leicht zu beobachten sind. Die zunehmende Umvolkung bleibt kaum verborgen. Dort hat dann die staatliche "Wahrheit" Grenzen. Diskrepanzen zwischen Regierungswahrheit und Wahrnehmung fallen auf.

  • Dazu muss man erst einmal feststellen was ist eine strafbare Aussage im Netz und
    da denke ich gibt es eine große Bandbreite , das Maß können nur echte Demokraten einordnen können aber nicht ein Maas. Die Politik versucht tatsächlich die Meinungsfreiheit immer mehr einzuengen. Selbst wenn man alle Äusserungen im Netz löscht ,die angeblich Hassbotschaften sind , sind diese ja nicht verschwunden
    sondern exestieren in der Gesellschaft weiter. Was Maas also macht, ist seinen Kopf in den Sand zu stecken, was man nicht sieht und hört gibt es nicht. besser ist wie schon gesagt bessere Politik zu machen.

    Dazu gehört auch , keine Hassbotschften an Trump zu senden aus der Deutschen Politik und sich dann wundern ,wenn Trump recht unfreundlich
    auftritt.

  • Nicht alle wollen das von Maas geplante "Wahrheitsministerium", dass dort bereits eine Frau Kahane mitarbeitet, eine verdienstvolle Stasimitarbeiterin aus vergangenen Tagen und heutige Chefin einer Antifa-Freundlichen Stiftung passt da hervorragend dazu.

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