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Hasskommentare bei Facebook „Es ist völlig unverständlich, warum Maas einknickt“

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CSU meldet Korrekturbedarf an

Der Gesetzentwurf hatte bereits nach der Vorstellung der Pläne für Kritik gesorgt. So sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Maas entgegnete: „Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Unser Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf strafbare Inhalte.“ Die im Entwurf enthaltenen Regeln für Firmen enthielten keinen neuen Eingriff in die Meinungsfreiheit. „Die Unternehmen sind bereits nach geltendem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus dem Netz zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon haben.“

Die CSU sieht indes noch Klärungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren. „Es muss definiert werden, was eigentlich unter dem Begriff „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu verstehen ist“, sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, dem Handelsblatt. „Aktionismus hilft nicht weiter.“

Plattformbetreiber sollten vor allem dazu verpflichtet werden, für alle Nutzer mit wenigen Klicks erreichbare Beschwerdestellen einzurichten, gemeldete Inhalte umgehend transparent und nachvollziehbar zu prüfen und schließlich anhand vom Gesetzgeber vorgegebener Kriterien über eine Löschung zu entscheiden. „Denn was strafrechtlich relevant ist, kann kein Unternehmen festlegen. Das ist Pflicht des Staates“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Präzisierung der Bußgeldvorschriften begrüßte Bär ausdrücklich. Denn es sei weder der Meinungsfreiheit, noch der Wahrheitsfindung, noch dem Schutz einzelner Personen vor Beleidigungen gedient, „dass Plattformanbieter aus Angst vor extrem hohen Bußgeldern einfach alles löschen, was eventuell problematisch sein könnte“, sagte sie. „Proaktives, angstgesteuertes Löschen lehne ich entschieden ab.“

Andererseits zeigen Untersuchungen im Auftrag des Bundesjustizministeriums, dass Online-Plattformen bisher sehr zurückhaltend gegen Problem-Postings vorgegangen sind. Nach einem ersten Test im Sommer 2016 hat die Organisation jugendschutz.net erneut untersucht, wie konsequent strafbare Inhalte gelöscht werden. Laut der aktuellen Studie entfernt Twitter weiterhin gerade einmal 1 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei Facebook sind es 39 Prozent (minus 7 Prozentpunkte). YouTube steht demnach mit einer Löschquote von derzeit 90 Prozent mit Abstand am besten da.

„Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Ergebnisse“, erklärte daraufhin Facebook und kündigte zugleich an, diese überprüfen zu wollen. Denn: Laut dem sozialen Netzwerk zeigten andere unabhängige Tests eine deutliche Verbesserung bei der Löschquote.

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„Der jetzige rechtliche Rahmen ist völlig ausreichend“
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5 Kommentare zu "Hasskommentare bei Facebook: „Es ist völlig unverständlich, warum Maas einknickt“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eigentlich redet Herr Maas der Zensur das Wort. Hierzu haben diverse kritische Juristen und auch Websides Stellung kritisch bezogen. Zwei Beispiele:
    Auf den Achgut Seiten Stellungnahme von Stephan Holthoff-Pförtner ist keine unbedeutende Stimme in der deutschen Presselandschaft. Er ist der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
    Auf heise.de Joerg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht, ist seit 2001 als Justiziar und Datenschutzbeauftragter der Heise Medien und Rechtsanwalt für den Bereich der neuen Medien in Hannover tätig.

  • Wie, gibts jetzt kein maasches Standgericht gegen sog. Rechtspopulisten mit vom Mainstream abweichender politischer Meinung? Schade.

  • .... Stubenfliege... das wäre aber noch durch Meinungsfreiheit abgedeckt...
    kollidiert evtl aber mit dem Tierchutzgesetz wegen beleidigendem Vergleich ?
    Also , viel Arbeit für die Justiz !

  • Also irgendwie fällt hier schon auf: wenn man als Politiker FakeNews verbreitet ist es legal und leider auch noch wirklich die Realität.

    Die entscheidende Frage ist doch, wer entscheidet wie und auf Basis von was jetzt darüber ob ein Inhalt gelöscht werden soll? Und das dann bitte ganz schnell (und wer darf dann die Strafe bezahlen? ... ah ja alle anderen Nutzer natürlich).

    Jetzt schafft man nur wieder ein Denuntiantentum von dem wahrscheinlich nur Abmahnkanzleien profitieren...

  • Maas (von der SPD) ist ein Blender.

    Solange seine rotgrünen, antidemokratischen Fußtruppen von der Antifa auf linksunten.indymedia.org und diversen anderen Portalen unbehelligt Hasskommentare schreiben, sich zu Straftaten verabreden oder ausgeführte Straftaten bejubeln, braucht er nicht gegen Facebook und Co.den großen Macker heraushängen.