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Hasskriminalität CSU will bei Gesetzentwurf gegen Hass im Netz Tempo machen

Die CSU verurteilt die Morddrohungen gegen Justizministerin Christine Lambrecht scharf. Die Partei plädiert für eine scharfe rechtsstaatliche Reaktion.
28.12.2019 - 12:56 Uhr Kommentieren
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde im Internet bedroht. Quelle: dpa
Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde im Internet bedroht.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. „Das muss uns erst recht darin bestärken, dem Hass nicht zu weichen, sondern ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt. „Meldepflichten für soziale Medien sowie ein stärkerer Schutz für Kommunalpolitiker gehören zu einem gesetzgeberischen Paket, das wir im neuen Jahr bald verabschieden sollten.“

Lambrecht hat im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität Morddrohungen erhalten. Der Entwurf aus ihrem Ressort enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Die Passwörter-Diskussion habe dazu geführt, dass sie massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend, hatte Lambrecht dem Handelsblatt gesagt.

Ullrich sagte dazu: „Justizministerin Christine Lambrecht hat unser aller Solidarität und Unterstützung. Diese Morddrohungen greifen die Ministerin persönlich und unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie und offene Gesellschaft insgesamt an.“

Lambrecht sagte, die Drohungen erreichten sie „auf unterschiedlichsten Wegen“, etwa über Facebook. „Das ist doch keine Art des Umgangs in einer sachlichen Frage.“ Sie gebe alle Drohungen, die sie für strafwürdig halte, an die Ermittlungsbehörden weiter. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte die Ministerin.

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    Der Mitte Dezember bekannt gewordene Entwurf dient dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Er verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter anderem dazu, Hetze und Drohungen den Behörden zu melden. Um die Täter bei Bedarf zu identifizieren, sollen die Ermittler auch die Herausgabe der verschlüsselt gespeicherten Passwörter verlangen können.

    Oppositionspolitiker und Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert. Das Ministerium argumentiert hingegen, es gehe nicht um eine Erweiterung von Befugnissen, sondern nur um eine Präzisierung - zumal künftig ein Richter die Herausgabe anordnen müsse.

    Lambrecht sagte zudem im Interview mit dem Handelsblatt: „Selbstverständlich werden wir die im Laufe der Gesetzgebung eingehenden Stellungnahmen sehr genau prüfen und uns guten Argumenten nicht verschließen.“

    Mehr: Lesen Sie hier, wie die SPD-Vorsitzende Esken auf die Morddrohungen gegen Justizministerin Lambrecht reagiert.

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