Hatz-IV-Reform FDP will bei älteren Erwerbslosen kürzen

Ältere Arbeitslose sollen nach dem Willen der FDP künftig deutlich kürzer als bisher Arbeitslosengeld beziehen dürfen. Statt zwei Jahren soll sich der Anspruch auf zwölf bis 18 Monate verringern. Dafür sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, sich etwas dazu zu verdienen.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner: älteren Arbeitslosen soll kürzer Unterstützung gezahlt werden. Quelle: dpa

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: älteren Arbeitslosen soll kürzer Unterstützung gezahlt werden.

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HB BERLIN. Die FDP fordert eine deutliche Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate Arbeitslosengeld I beziehen, forderte Generalsekretär Christian Lindner in der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Derzeit können dies maximal 24 Monate sein. Lindner zufolge könne eine Verkürzung rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr einsparen. Das Geld solle zugunsten besserer Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. „Das von der großen Koalition für Ältere auf bis zu 24 Monate veränderte Arbeitslosengeld I muss wieder auf den Stand von Rot-Grün verkürzt werden“, forderte Lindner.

Die FDP hatte diese Forderung auch schon vor der Sparklausur der Bundesregierung erhoben. Allerdings änderte die schwarz-gelbe Koalition beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauern nicht, schaffte aber den Überbrückungszuschlag beim Übergang in das Hartz-IV-System ab, was Einsparungen von 20 Mio. Euro bringt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer von bis zu 32 Monate war von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder auf maximal 18 Monate gesenkt worden. Die große Koalition hatte die Obergrenze auf Drängen der SPD und der Arbeitnehmerflügel der Union auf maximal 24 Monate wieder angehoben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Vorschlag als Kampfansage der FDP an ältere Arbeitnehmer. Es sei vernünftig und sozial gerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes nach dem Alter zu staffeln. Lindners Vorschlag zeige erneut, dass die FDP gerne bei den sozial Schwachen spare, damit sie die eigene Klientel schonen und begünstigen könne, erklärte der SPD-Politiker.

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6 Kommentare zu "Hatz-IV-Reform: FDP will bei älteren Erwerbslosen kürzen"

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  • Die FDP hat mit ihren mickrigen 4% überhaupt keine Legitimation von der bevölkerung für irgendwas.

    Aus dem bundestag schmeißen, dass verkommene Lobbyistenpack!

  • ..die Vorschläge einer Partei, die Stand heute nicht im bundestag vertreten wäre, sind Schall und Rauch.
    ...und natürlich wären von der Leistungskürzung
    ehemalige Hoteliers ausgeschlossen...
    Die politische Sommerpause ist vorbei!!!

  • Völlig klar und konsequent !

    Ältere Arbeitslose stellen 0,00 % der FDP-Wähler.

  • Diese egoistischen Politiker bereiten mit ihren gewissenlosen Machenschaften den boden für Entwicklungen, die sie aus der Weimarer Republik und der Machtergreifung kennen müßten. Aber sie stellen ihren eigenen Vorteil und die Vorteile ihrer Clientel über das Wohl des deutschen Volkes. ihr Amtseid ist nur Makulatur und nur Ritual auf dem Weg zur Macht.

  • Was soll den bitteschön ein Überbrückungszuschlag sein?

    ALg2 ist dasselbe wie hartz4. Wenn sie sich nicht auf Sozialhilfeniveau heruntergewirtschaftet haben gibt es kein Geld. Das heißt unter anderem sie dürfen kein Vermögen über 1375 Euro haben.

    Sie können sich arbeitslos melden "ohne Leistungsbezug" und fliegen aus der gesetzlichen Pflichtversicherung raus.

    Richtig es gab einen Kinderzuschlag von 140 Euro der aktuell weggekürzt wird. doch dafür darf das Vermögen gleichfalls nicht 1375 Euro übersteigen.

    Und einen Freund oder Freundin dürfen sie in diesen Fällen auch nicht haben. Dann fliegen sie gleichfalls aus der Pflichtversicherung.

    Mariana MAyer, Dipl. inf FH , seit 6 Jahren aufgrund von zahlreichen Mobbingattacken arbeitslos,

    nach dem bezug von ALG1 gab es die Möglichkeit sich arbeitslos ohne Leistungsbezug zu melden. Die Fahrten zum Arbeitsamt und alles weitere tragen sie selbst, d.h. es sind nutzlose Kosten.
    Es steht einem Akademiker keine Weiterbildung zu, nach Sozialgesetzbuch 4.

    Krankenversicherung muss selber gezahlt werden, beiträge zur Rente erfolgen gleichfalls nicht.

    ich lebe vom Kindesunterhalt und zahle meine Krankenversicherung mit vom Kindergeld. Mein Einkommen beträgt seit 5 Jahren: 0 Euro.

    Aus dem berufsleben wird man systematisch ausgegrenzt. Gewalt und Psychoterror am Arbeitsplatz, dazu gehört auch die konstruierte Ausgrenzung sind Alltag. Dagegen wird Gewalt, das heißt Psychoterror am Arbeitsplatz wirtschaftlich belohnt für die Leute die es betreiben. Qualifikation spielt dabei keine Rolle.
    Niederschreien und fertigmachen von Frauen, insbesondere mit Publikumseffekt: beliebter Volkssport in deutschen Unternehmen.

  • typisch Mövenpickpartei, dieser junge Schnösel sollte sich was schämen.

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