Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Hauchdünne Mehrheit Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt

Nach turbulenten Debatten haben die Grünen dem Fiskalpakt ihr Ja gegeben. In Bundesrat und Bundestag dürfen die Grünen-Vertreter nun zustimmen. Beim kleinen Sonderparteitag gab es dafür eine hauchdünne Mehrheit.
24.06.2012 Update: 24.06.2012 - 17:08 Uhr 15 Kommentare
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warb für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Quelle: dpa

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warb für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen wollen dem Fiskalpakt zustimmen. Ein kleiner Sonderparteitag empfahl den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin äußerst knapp, den Pakt in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen. Der Vorstand setzte sich mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch.

Der Abstimmung auf dem Länderrat war eine turbulente Debatte hervorgegangen. Forderungen, ein Ja von Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder Nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hatten vehement für ein Ja geworben. Özdemir warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, gegen die Eurokrise nur ansparen zu wollen. „Wenn Frau Merkel Ärztin wäre, dann hätte man ihr die Approbation längst entzogen.“

In den Verhandlungen im Kanzleramt hätten die Grünen aber Erfolge erzielt. So habe selbst die FDP der Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zustimmen müssen. „Das ist unser Verhandlungserfolg.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    In dem Antrag wird auch auf den zwischen Regierung und Opposition am Mittwoch vereinbarten Pakt für mehr Wachstum und Beschäftigung verwiesen. Der ausgehandelte Kompromiss sei "nur eine erste, aber wichtige Etappe". So fehle es aktuell an Maßnahmen zur Senkung des Zinsdrucks in den Euro-Krisenstaaten.

    Die Grünen hatten sich in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition für die Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds eingesetzt, sich damit aber nicht durchgesetzt. Ein Ja der Grünen ist erforderlich, um neben dem Bundestag auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen.

    • dpa
    Startseite
    15 Kommentare zu "Hauchdünne Mehrheit: Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hauchdünne Mehrheit und hauchdünnes Gewissen

      Die, die dagegen waren, haben in dieser Abstimmung von historischer Bedeutung den Fraktionszwang über ihr Gewissen gesetzt!

      Wegbereiter der EUdSSR. Jämmerlich.

      Die Grünen sind das Letzte.

    • Wie schon gesagt, hier wird das Grundgesetz untergraben. Aber die Grünen sind ja schon Besucher der Bilderbergkonferenz. Herr Trittin und Cem Özdemir waren vorzugsweise eingeladen. Und wenn das nächste Amt für Cem Özdemir als Außenminister oder Kanzler vielleicht bereit steht...dann sagt Grün in Zukunft nicht Nein...

    • Die Grünen begehen den finanzpolitischen und demokratischen Sündenfall und tragen massiv zur Abschaffung der Republik bei. Die Geschichte wird darüber zu richten haben, dass ein beispielloses Vorgehen einer Minderheitenpartei (Grüne) den einstigen ´Volksparteien´ (CDU & SPD) zum Steigbügelhalter einer neuen Staatsform - dem Feudal-Sozialismus - wird. Mit dieser Entscheidung sind die Grünen endgültig zur Unwählbarkeit verdammt!

    • ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland!

      http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht

    • www.verfassungsbeschwerde.eu

      danke für ihre unterstützung!

    • Hallo,
      "dürfen nun zustimmen".
      Besser ist nicht zu vermitteln, dass eine eigene Meinung bei der Stimmabgabe nicht erwünscht ist.
      Ironisch wäre zu bemerken, dass "Masse" preiswerter zu haben ist als Qualität. Wie wäre es denn mit einer überfälligen Anpassung der Diäten?!

    • @WWagner
      Die Gelder an die Banken dienen zumeist der Schuldentilgung für Schulden, die der Staat bei den Banken nicht mehr begleichen kann. Also weil der Staat seine Zahlverpflichtung nicht einhalten kann - haben Banken sich verspekuliert und müssen gerettet werden.

      Wollen Sie, dass die Banken dem Staat keine Kredite mehr geben, weil sie ggf. nichts zurück bekommen ?

      Will sagen, die Staaten, die ihre Kredite nicht refinanzieren können bei den Banken wenn der Zins von 4 % auf 7 % erhöht sind Schuld an der FInanzkrise.

      Die Banken, einschliesslich Commerzbank hatten fatalerweise Vertrauen zur Rückzahl-Moral des Staates. Dieses Vertrauen ist zerstört mittlerweile.

      In Sachen Commerzbank hat also die Bank selbst keine Schuld, schon weil die CoBa auch noch auf Anweisung der BaFin zusätzlich griechische Schrottpapiere kaufen MUSSTEN, die dann abgeschrieben wurde.

      Was Herrn Martin Blessing betrifft, reicht ein gedeckeltes Gehalt von 25.000 EUR monatlich (inkl. Boni), da haben Sie Recht !

    • @SayTheTruth
      Danke für Ihren erhellenden Kommentar. Jetzt wissen wir es genau: Sozis und Grüne sind für alles Böse verantwortlich. Nun können wir ja bei der nächsten Wahl wieder beruhigt die Unschuldslämmern von Schwarz und Gelb wählen.

      Noch ein kleiner Trost für uns: Die Gelder mögen nach Griechenland, Irland oder Spanien fließen – sie nehmen aber nur diesen kleinen Umweg um gleich wieder, auch in der deutschen Finanzindustrie, zu landen. Wäre doch schade, wenn Leistungsträger hierzulande, wie Martin Blessing, auf ihre Millionengehälter verzichten müssten.

    • Da ist etwas dran, Frau Wagenknecht ist wesentlich weniger ideologisch geprägt und viel realistischer in letzter Zeit. Die CDU untrer Frau Merkel hat in der Tat die LINKE bereits links überholt mit ihrer Deutschland entmachtenden und enteignenden Politik gegen den Willen der Deutschen Interessen.

      Inwieweit die LINKE hier wirklich an die deutschen Interessen denkt mit ihrer Klage vorm BVerfG oder einfach Trittbrett-Fahrt unternimmt um Kraft zu tanken an der Seite der Deutschen bleibt abzuwarten.

      In der Tat gibt es aber gemeinsame Interessen der LINKE mit den Konservativen EU- und EURO-Kritiker. Denn wir wollen die wertvolle Arbeit zurück nach Deutschland holen und auch die Globalisierung ein Stück weit zurückdrehen. Gleichzeitig die Souveränität keinen Millimeter aufgeben in Deutschland sondern mehr Basis-Demokratie. Das deutsche Volk wurde die letzten Jahrzehnte nur hintergangen, belogen und ausgebeutet von der Poltik. Seit der Globalisierung auch mittels MIni-Job, Niedriglohn. Für Politik und WIrtschaft sind die Deutschen nur eine anonyme Arbeits-Herde die Steuern zahlen soll, abgeduckt und angepasst ängstlich, wie uns die Medien einreden.

    • @SayTheTruth: Sie wissen, dass ausgerechnet "Die Linke" die einzige Partei ist, die gegen ESM & Fiskalpakt für dem Bundesverfassungsgericht klagt?

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%