Hauen und Stechen in der Union Protokoll des Asylstreits – viele Fragen, viele Opfer

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Verletzungen und Schäden hinterlassen. Das Protokoll wilder Tage, die die Union kein weiteres Mal überleben würde.
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Horst Seehofer und Angela Merkel müssen noch einige persönliche Differenzen überwinden. Quelle: dpa
Sie arbeiten doch noch zusammen

Horst Seehofer und Angela Merkel müssen noch einige persönliche Differenzen überwinden.

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BerlinZufrieden berichtet Angela Merkel dem Parteivorstand von ihrem Gespräch mit ihrem Intimfeind, Innenminister Horst Seehofer, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das Treffen liegt da erst wenige Minuten zurück. Seehofer habe erstmals von sich aus die Lösung mit den Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze ins Spiel gebracht, sagt die Kanzlerin.

Der CSU-Chef rücke damit von seiner harten Linie ab und fordere nicht mehr die direkte Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Flüchtlingen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, den auch sie annehmen könne. Doch noch während die CDU-Chefin die Mitglieder des Vorstands informiert, ploppt bei mehreren von ihnen die Meldung auf dem Mobiltelefon auf, Seehofer habe gesagt, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin sei.

Die traurig-lustige Skurrilität zeichnet die Endphase des Berliner Staatstheaters von CDU und CSU aus, in der zwei Parteivorsitzende binnen Wochen wegen ihres persönlich ausgetragenen Asylstreits nicht nur eine Regierungskrise heraufbeschworen, sondern auch die seit mehr als 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel setzten.

Merkel war am Freitag vom EU-Gipfel in Brüssel zurückgekehrt und hatte Seehofer am Samstag davon in Berlin berichtet. Dieser tat die Beschlüsse als nicht „wirkungsgleich“ mit seinem Plan ab und zerriss sie geradezu in der tags darauf in München stattfindenden CSU-Vorstandssitzung. Er bot seinen Rücktritt an, nahm dies aber noch in der Nacht zurück, weil er einen letzten Verhandlungsversuch unternehmen wolle. Doch da reichte es den Bundestagsabgeordneten der Union endgültig.

Am Montagnachmittag war die Botschaft in der Fraktionssitzung: „Wir erwarten eine Einigung“, wie es Fraktionsvize Carsten Linnemann formulierte. Diese Woche noch, vor der Sommerpause! Ansonsten würde die Fraktion die Sache selbst in die Hand nehmen.

Kurz danach trafen Seehofer und Merkel im Amtszimmer von Bundestagspräsident Schäuble zusammen. Der leidenschaftliche Europäer hatte bereits zuvor Kompromissmöglichkeiten ausgelotet und gewarnt: „Die Union steht am Abgrund.“ Eine Mahnung, die Merkel und Seehofer ernst nehmen. Jedenfalls sprach der Innenminister die Möglichkeit an, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten.

Am Abend trafen die Delegationen in der CDU-Zentrale aufeinander. Auf CSU-Seite war Seehofer der klare Wortführer. In der Sache wirkte er ruhig. Doch wurden seine Aussagen von CDU-Seite kritisch hinterfragt, gingen bei ihm sofort die Emotionen hoch, berichten Teilnehmer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hielten sich demnach zurück.

Die Vermittlerrolle zwischen CDU und CSU nahm Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber ein. Der Ehrenvorsitzende der CSU schaltete sich erfolgreich dann ein, wenn die Debatte zu kippen drohte, erinnern sich Teilnehmer. Er forderte beide Seiten auf, nach dieser langen Wegstrecke auf den letzten Metern nicht aufzugeben. Mit Erfolg, wie der Auftritt Seehofers und Merkels nach der Sitzung zeigte. Ein „guter Kompromiss“ sei entstanden, lobte Merkel. Seehofer wollte von einem Rücktritt nichts mehr wissen.

Die Fraktion hatte einen maßgeblichen Einfluss. Von „kollektivem Führungsversagen“ ist dort die Rede. Versagen von Merkel und Seehofer, die ihre persönliche Fehde austragen. Aber auch von Fraktionschef Kauder, wie es heißt. Mehrfach habe der Fraktionsvorstand ihn gebeten, Seehofer wie Merkel klarzumachen, dass die Fraktion den Streit ablehne. Kauder habe darauf verwiesen, dass es ein Parteienstreit sei, der die Fraktion nichts angehe.

Am ersten Dienstag der Chaoswochen war es zum ersten GAU in der Fraktionssitzung gekommen. Anstatt Erklärungen von Merkel und Seehofer zu ermöglichen, hatte Kauder eine Diskussion zur Sache für unnötig erklärt, was ihm auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zuvor gesagt hatte. Doch die Fraktion lehnte ab. Es gab etliche Kritik, die hinterher als Kritik an Merkel umgedeutet wurde.

Andere sprachen indes von einer abgesprochenen Aktion einer Gruppe, die gebrieft war, während die Mehrheit der Fraktion gar nicht wusste, worum es ging. Bei der CSU entstand das Gefühl, dass es eine Mehrheit in der Fraktion für den harten Asylkurs Seehofers und gegen Merkels Europakurs gebe. Würde es eine Rebellion geben?

Am Donnerstag kam es zu getrennten Sitzungen, was viele in der Fraktion schon als Unding ansahen. Abgeordnete berichten, dass die Situation so heikel gewesen sei, dass Kauder, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Merkel selbst Nachrichten an Abgeordnete versendet hätten mit der Bitte, sich in der Sitzung pro Merkel zu äußern.

Vergangene Woche dann wuchs die Sorge, dass als „Kollateralschaden“ im Parteienstreit, die seit mehr als 70 Jahren bewährte Fraktionsgemeinschaft zerbrechen könne. „2015 gab es wegen der Flüchtlingskrise einen Riss unter den Fraktionskollegen, dieses Mal war es ein Riss durch die Parteiführungen“, berichtet ein Mitglied der Fraktionsführung. Deshalb habe im Vorstand die Mehrheit darauf gedrängt, auf den Tisch zu hauen. „Jetzt ist Schluss“, lautete das Votum mehrerer Teilnehmer der vertraulichen Runde.

Doch erst diese Woche am Montag brachte sich die Fraktion endgültig in Stellung. Zunächst hatte Kauder kolportiert, dass die CSU angesichts der verschärften Krise keine Fraktionssitzung wolle. Und in der Tat bestand die Sorge, dass die Fraktion unkalkuliert handeln könnte. Doch eine Absage des Treffens gab es nicht, wie Landesgruppenchef Dobrindt versichert haben soll. Es gab Rücksprachen, dann kam es zur Sitzung.

Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) begrüßte am Dienstag, dass die Fraktion von CDU und CSU den Kompromiss „faktisch durchgesetzt“ habe. „Das Ultimatum aus Fraktionsvorstand und Gesamtfraktion hat gefruchtet.“ Er hoffe, dass die Fraktion „ein neues Machtbewusstsein entwickelt und auch in Zukunft die Richtlinien mitbestimmt“. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte, sie sei „stolz“ auf ihre Fraktion. „Wir haben eine Einigkeit gezeigt, die ich an anderen Stellen vermisst habe.“

Auch in der Partei gab es Lob. „Die Fraktion hat die Führung deutlicher unter Druck gesetzt als der Parteivorstand“, sagte Mike Mohring, Landeschef in Thüringen. Aber auch in der Partei sei die Erwartung groß gewesen, den Streit endlich zu beenden. „Niemand hat verstanden, warum die Eskalation seit Wochen auf die Spitze getrieben wurde.“

Schließlich hätte die Einigung längst herbeigeführt werden können. Fraktionsvize und Innenpolitiker Stephan Harbarth (CDU) nannte die Vereinbarung auf Transitzonen in Bayern „einen klassischen Kompromiss“. Niemand hätte verantworten können, „wenn über die Frage von Zurückweisungen an der Grenze die Regierung, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder gar das Gefüge des deutschen Parteiensystems zerbricht“.

Auch der Vertreter des konservativen Flügels und Chef der Jungen Gruppe der Fraktion, Mark Hauptmann (CDU), begrüßte die Einigung. Seehofers Masterplan zur Migration, die Einigung Merkels in Brüssel und die Transitzentren seien „eine gute Ausgangsposition, um die Frage der Migration zu lösen“. Die Fraktion habe „Selbstbewusstsein“ gezeigt.

Nichts weniger als ein „neues Grenzregime“ will die Union schaffen. Die Transitzentren an drei Grenzpunkten in Bayern sollen sicherstellen, „dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“. So steht es in dem Beschluss. Völlig unklar ist , wie sich die Einigung auf Europa auswirkt. Wird sie der Startschuss für eine ganze Kaskade nationaler Alleingänge sein?

Merkel „Die Transitzentren wahren den Geist der Partnerschaft in der EU“

Ist die „Schicksalsfrage“ der Migration, von der Merkel zuletzt so häufig sprach, zulasten Europas geklärt worden? Österreich hat bereits angekündigt, seine Grenzen notfalls zu schließen. Am Donnerstag wird Seehofer Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen. Nun ist es an ihm, eine „Achse der Willigen“ zu schmieden. „Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“ – das war das Merkel-Mantra im Unionsstreit. Wie stark dieses Prinzip künftig noch gilt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Gewinner sucht man vergebens. Aus dem erbitterten Streit gehen alle Beteiligten beschädigt hervor, inklusive Kanzlerin Merkel. Im Dezember steht sie als Vorsitzende zur Wiederwahl. Wenn sie wolle, werde sie gewählt, hieß es in der CDU. Aber das Ergebnis werde sicher deutlich schlechter sein als zuletzt.

Im September müsste sich Fraktionschef Kauder zur Wahl stellen. Wie es heißt, sei es Zeit für einen Wechsel, damit die Fraktion wieder stärker nach außen auftrete. Der Fraktionschef wird aber von den Parteichefs vorgeschlagen. Gegen Merkel zu rebellieren dürfte gefährlich sein, hieß es. Allein Jens Spahn hatte es in der Vergangenheit gewagt, Kauder mit einer Kandidatur zu drohen. Seehofers politisches Schicksal dürfte spätestens nach der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober entschieden werden, heißt es in der CSU.

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