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Hauptstadtflughafen „Stürmische Lage um den BER“ – Eigentümer stellen weitere Finanzhilfe in Aussicht

Ohne die Hilfe ihrer Eigentümer kommt die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg nicht aus den roten Zahlen. Nun sichern die Eigner weitere Unterstützung zu.
19.03.2021 Update: 19.03.2021 - 15:15 Uhr 1 Kommentar
Der BER wurde nach jahrelangen Verzögerungen wegen Problemen am Bau Ende Oktober 2020 eröffnet. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg

Der BER wurde nach jahrelangen Verzögerungen wegen Problemen am Bau Ende Oktober 2020 eröffnet.

(Foto: dpa)

Berlin Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe von ihren staatlichen Eigentümern hoffen. Es dürfte kaum im Interesse der Gesellschafter liegen, ihre eigene Gesellschaft kurz nach Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER „nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen“, sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dem Handelsblatt.

„Das erschiene wohl wenig sinnvoll und weitsichtig und käme den Steuerzahler am Ende ausgesprochen teuer zu stehen.“ Brandenburg beabsichtige jedenfalls nicht, „den Kopf in den Sand zu stecken, nur weil sich die Lage rund um den BER ein wenig stürmisch darstellt“. Berlin und Brandenburg halten an der Flughafengesellschaft je 37 Prozent der Anteile, der Bund hält 26 Prozent.

Nach einer Gesellschafterversammlung der FBB hieß es am Freitag, der Bund, Berlin und Brandenburg hätten noch kein grünes Licht für die von der FBB verlangten rund 2,4 Milliarden Euro gegeben, stünden aber finanziell hinter dem Airport. „In meiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Landes Berlin habe ich heute ebenso wie die beiden anderen Gesellschafter eine Patronatserklärung für das Land Berlin abgegeben“, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Diese stehe aber wie in der Vergangenheit „unter Haushaltsvorbehalt“ - letztlich entscheide also das Parlament.

Auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft. In normalen Zeiten sei es durchaus machbar, die jährlichen Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Bürgschaften aus eigener Kraft zu stemmen, sagte der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup zuletzt. Doch die Coronakrise habe die Situation dramatisch verschärft.

„Wir gehen in diesem Jahr von etwa 10 Millionen Passagieren aus“, sagte Lütke Daldrup. „Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.“ Im Jahr 2019 hatten die Berliner Flughäfen mit fast 36 Millionen Passagieren einen Rekord verbucht.

Nun fehlen bis 2025 den Erwartungen zufolge 80 Millionen Passagiere wegen des Einbruchs im Luftverkehr. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sagte Lütke Daldrup.

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Die FBB versucht, das mit einem eigenen Sparprogramm zu kompensieren: 80 Prozent der geplanten Investitionen will die Gesellschaft bis 2025 streichen und die Zahl der Beschäftigten unter anderem über Altersteilzeit oder auslaufende Verträge um ein Viertel reduzieren. „Damit wird das Unternehmen einen Beitrag leisten“, sagte Lütke Daldrup.

Kein „Blankoscheck“ für die BER-Betreiber

Doch aus eigener Kraft komme die Gesellschaft nicht auf einen grünen Zweig. Brandenburgs Finanzministerin warb dafür, die momentane Situation der Flughafengesellschaft differenziert zu betrachten.

Die finanziell schwierige Lage resultiere aus den Altschulden und aus der Corona-Pandemie. Dies bedeute gleichwohl nicht, der FBB einen „Blankoscheck“ auszustellen, betonte Lange. In welcher Form und in welcher Höhe die Gesellschafter ihrer Verantwortung nachkämen, müsse noch besprochen werden.

Die SPD-Politikerin sprach von verschiedenen Optionen, die auf dem Tisch lägen. „Eine Entscheidung der Gesellschafter, welches Modell hier vorzugswürdig wäre, gibt es derzeit noch nicht“, sagte die Ministerin. „Vor einer solchen Entscheidung bedarf es auch nach unserer Auffassung einer Gesamtkonzeption unter Einbeziehung aller Rahmenbedingungen.“

Sobald der Jahresabschluss 2020 testiert und vom Aufsichtsrat beschlossen sei, werde man das vom Vorstand vorgelegte Teilentschuldungskonzept prüfen und darüber entscheiden, betonte Berlins Finanzsenator Kollatz. Im Umfeld der Eigentümer hieß es, die Frage sei nicht, ob man dem Flughafen helfe, sondern wie.

In den Länderparlamenten gab es Unmut über das Finanzloch der FBB - vor allem bei den Grünen, die Teil der Regierungskoalitionen in Berlin und Brandenburg sind. „Eine parlamentarische Bewilligung weiterer Haushaltsmittel sehe ich derzeit nicht“, hatte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, dem Handelsblatt gesagt.

Ähnlich äußerten sich die brandenburgischen Grünen. „Die FBB ist eine Blackbox“, sagte der Fraktionschef der Partei im Potsdamer Landtag, Benjamin Raschke, dem Handelsblatt. „Das Unternehmen fordert Jahr für Jahr mehr Steuergeld, doch die Abgeordneten im Bund, Brandenburg und Berlin bekommen keinen wirklichen Einblick. Damit muss endlich Schluss sein.“

Der von der FBB-Geschäftsführung vorgelegte Businessplan sieht vor, dass die Gesellschafter ab 2022 in fünf jährlichen Teilschritten insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon sollen die Eigner 1,1 Milliarden Euro zur Teilentschuldung der Flughafengesellschaft aufbringen und rund 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfe.

Zudem sollen die Corona-Hilfen für 2020/2021 in Zuschüsse umgewandelt werden, so dass sich die gesamte Summe auf etwa 2,4 Milliarden Euro belaufen dürfte. Für Berlin und Brandenburg wären dies je rund 890 Millionen Euro. Schwarze Zahlen erwartet der Flughafen erst 2026, wenn der Luftverkehr das Vorkrisenniveau erreicht haben könnte.

Mehr: Flughafengesellschaft „ist eine Blackbox“: Grüne verweigern BER weitere Finanzhilfen

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1 Kommentar zu "Hauptstadtflughafen: „Stürmische Lage um den BER“ – Eigentümer stellen weitere Finanzhilfe in Aussicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Angeblich ist doch die Subventionierung von (Regional)-Flughäfen lt. Brüsseler Wanderverein verboten und das wurde durch die Bundesregierung bestätigt. Ende soll spätestens 2024 sein. Bis dahin wird der BER sich aber absolut sicher nicht tragen und ein internationaler Airport ist er wohl kaum und wird es nie werden, letztendlich geboren aus den Ideen einiger größenwahnsinniger Politikgangster. So- wie viele Steuergelder sollen da noch drauf gehen?

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