Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushalsdefizit Ein Jahr vor der Schuldenbremse: Fünf Bundesländer verfehlen das Defizitziel

Die Bundesländer erzielten im ersten Halbjahr zwar ein Haushaltsplus von insgesamt 8,7 Milliarden Euro. Allerdings fuhren fünf Länder ein Defizit ein.
07.08.2019 Update: 07.08.2019 - 17:42 Uhr Kommentieren
Nach aktuellem Stand würden fünf Länder die Schuldenbremse reißen – darunter vor allem kleinere Länder wie das Saarland. Quelle: dpa
Höhere Ausgaben in den Ländern

Nach aktuellem Stand würden fünf Länder die Schuldenbremse reißen – darunter vor allem kleinere Länder wie das Saarland.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Besonders in NRW verschlechterte sich die Haushaltslage. Machte das größte Flächenland im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, fuhr das Land im ersten Halbjahr nun ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro ein. Grund hierfür waren deutlich höhere Ausgaben. Auch das Saarland wies mit 260 Millionen Euro ein kräftiges Defizit aus. Etwas geringer fiel das Minus in den drei anderen Defizit-Ländern aus.

NRW erklärte den Anstieg der Schulden damit, dass es innerhalb eines Jahres zu haushalterischen Verschiebungen kommen kann. So seien in diesem Fall 2019 Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Hochschulen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro bereits im Mai aus dem Landeshaushalt abgeflossen. In 2018 seien die Zuschüsse hingegen erst im in der zweiten Jahreshälfte geleistet worden. Insgesamt liege man beim Haushalt im Plan.

Zwar erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Überschuss von 8,7 Milliarden Euro. Die Entwicklung der Länderhaushalte stellte sich aber „auch Ende Juni erneut schlechter dar als im vergangenen Vorjahreszeitraum“, heißt es in der Vorlage.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Im Vorjahr hatten die Länder in den ersten sechs Monaten noch ein Plus von 16,3 Milliarden Euro erzielt. Den höchsten Überschuss im ersten Halbjahr dieses Jahres wies Bayern mit 2,5 Milliarden Euro aus, gefolgt von Hessen mit 1,6 Milliarden, Niedersachsen mit 1,4 Milliarden und Berlin mit 1,1 Milliarden Euro.

    Im kommenden Jahr tritt auch für die Bundesländer die Schuldenbremse in Kraft. Die Regeln sind sogar noch härter als für den Bund. So dürften die Länder ab dem nächsten Jahr überhaupt keine neue Schulden mehr machen. Trotz der Defizite im ersten Halbjahr sieht es aber gut aus, dass die Regel zumindest vorerst eingehalten wird. Denn ab dem nächsten Jahr tritt die Reform der föderalen Finanzbeziehungen in Kraft, durch die Länder über neun Milliarden Euro zusätzlich im Jahr vom Bund bekommen.

    Mehr: HRI-Chefökonom Bert Rürup kritisiert die Schuldenbremse. Stattdessen sollten die Länder Wachstumsimpulse setzen.

    Startseite
    Mehr zu: Haushalsdefizit - Ein Jahr vor der Schuldenbremse: Fünf Bundesländer verfehlen das Defizitziel
    0 Kommentare zu "Haushalsdefizit: Ein Jahr vor der Schuldenbremse: Fünf Bundesländer verfehlen das Defizitziel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%