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Haushalt 18,7 Milliarden Euro – Bundesländer erzielen neuen Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben so viel Geld in den Kassen wie nie zuvor – nur zwei erwirtschafteten ein Minus. Die Nachricht kommt für die Länder zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
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18,7 Milliarden Euro – Bundesländer erzielen Rekordüberschuss  Quelle: The Image Bank/Getty Images
Friedensengel in München

Das Land Bayern erzielte den höchsten Überschuss.

(Foto: The Image Bank/Getty Images)

Berlin18,7 Milliarden Euro im Plus – normalerweise wäre die gute Finanzlage in den Ländern ein Grund zum Feiern. Doch gerade jetzt kommen den Ministerpräsidenten diese Nachrichten ungelegen. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode tagt Ende Januar der Vermittlungsausschuss aus Bund und Ländern, um eine Lösung im erbitterten Streit um den Digitalpakt zu zu finden.

Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen bereitstellen. Im Gegenzug verlangt er bei der dafür vorgesehenen Grundgesetzänderung aber, dass die Länder künftig die Hälfte der Kosten tragen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt. Dies lehnen die Länder strikt ab. Die Fronten zwischen Bund und Ländern sind so verhärtet wie lange nicht mehr.

Just vor der Sitzung gibt es nun neue Zahlen, die die Verhandlungsposition der Länder schwächen. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt: Auch 2018 haben die Länder einen Rekordüberschuss eingefahren.

Unter dem Strich erzielten sie dieses Mal ein Plus von 18,7 Milliarden Euro. Damit übertrafen die Bundesländer nicht nur ihren Rekord aus 2017, als sie ein Plus 14,2 Milliarden Euro einfuhren. Sie erzielten auch ein deutlich höheres Plus als der Bund, der im Vorjahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro einfuhr. Da erscheint es geradezu aberwitzig, dass die Länder auch in ihren Planungen für 2018 von einem Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausgegangen waren.

Berücksichtigt man einmalige Sondereffekte, fiel das Plus mit 15,7 Milliarden Euro zwar etwas geringer aus. So strichen die Länder 2018 zusätzlich Geldbußen von Automobilkonzernen in Höhe 1,8 Milliarden Euro ein. Demgegenüber standen einmalige Ausgaben Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, um Schulden der Landesbank HSH Nordbank abzutragen.

Ohne diese Zusatzbelastung hätte Schleswig-Holstein anstatt eines Minus von 1,9 Milliarden Euro ein Plus von 520 Millionen Euro eingefahren. Auch Hamburgs Haushalt liegt wegen der HSH Nordbank mit 1,1 Milliarden Euro im Minus. Doch selbst unter Berücksichtigung dieser einmaligen Lasten hätten alle Länder zusammen noch immer ein Rekordplus erzielt.

Den höchsten Überschuss erzielte Bayern mit 4,2 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit drei Milliarden, Niedersachen mit 2,8 Milliarden und Berlin mit 2,4 Milliarden. Auch die beiden finanzschwachen Länder Saarland (145 Millionen Euro) und Bremen (65,5 Millionen Euro) erzielten jeweils Überschüsse.

Viele Länderfinanzminister wollen mit dem überschüssigen Geld nun Schulden abbauen. Im Bundestag sorgt das unter Finanzpolitikern für großem Ärger. Ständig überweise der Bund mehr Geld an die Länder und beraube sich so seiner Spielräume, etwa für Steuersenkungen, während die Länder die Überweisungen vom Bund zum Schuldenabbau einsetzten.

So könne es nicht weitergehen, findet etwa CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Auch auf seinen Druck hin war beim geplanten Digitalpakt für Schulen deshalb ein Passus in den Gesetzesentwurf gekommen, nach dem die Länder künftig die Projekte, für die sie Bundesmittel erhalten, zumindest zur Hälfte mitfinanzieren müssen.

Die Länder lehnen das strikt ab, auch mit dem Hinweis, dafür kein Geld zu haben. Die neuen Haushaltsdaten sprechen allerdings dagegen. Und im nächsten Jahr wartet auf die Länder schon der nächste Geldsegen: Ab 2020 bekommen sie im Zuge der Bund-Länder-Finanzreform nochmals rund zehn Milliarden Euro mehr vom Bund.

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