Haushalt 2011 Schäubles eiserner Sparkurs ärgert die Opposition

Die Wirtschaft boomt, Deutschland ist wieder Konjunkturlokomotive in Europa und die Steuereinnahmen steigen. Die Regierung will ihren Sparkurs dennoch durchziehen. Die Opposition wettert, die Zeche zahlten die kleine Leute, das Sparpaket enthalte Luftbuchungen.
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Schäuble gestikuliert im Bundestag in Berlin während der Haushaltsdebatte: Sparkurs bleibt umstritten. Quelle: DAPD

Schäuble gestikuliert im Bundestag in Berlin während der Haushaltsdebatte: Sparkurs bleibt umstritten.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums unverändert am Sparkurs der schwarz-gelben Koalition festhalten. „Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem Weg“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Bei der Haushaltssanierung aber werde Kurs gehalten. Der Finanzminister sagte voraus, dass das Wachstum im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde.

Schäuble verteidigte den Schuldenabbau als wachstumsfreundlich und nachhaltig. Das umstrittene Sparpaket habe eine „ausgewogene Struktur“. Im Sozialbereich konzentrierten sich die Maßnahmen darauf, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern. Aus Sicht der Opposition dagegen wird vor allem zulasten der sozial Schwächeren gekürzt. Auch stehe das Sparpaket auf tönernen Füßen. Es enthalte zahlreiche Luftbuchungen. Das Sparpaket sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Mrd. Euro vor. Zahlreiche Posten sind aber noch strittig oder wurden zuletzt abgeschwächt.

Es ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist. Der Entwurf von Schäuble sieht einen massiven Defizitabbau vor. Für 2011 sind neue Kredite von 57,5 Mrd. geplant. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Mrd. Euro gedrückt werden. „Das ist Schuldenbremse im Grundgesetz konkret“, sagte Schäuble. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt - von 307 Mrd. im Jahr 2011 auf 301 Mrd. Euro im Jahr 2014.

Angesichts der besseren Konjunktur wollen Haushalts-Experten von Union und FDP die Neuverschuldung stärker drücken. Schäuble rechnet damit, dass er schon dieses Jahr weniger neue Kredite benötigt als die geplanten 65 Mrd. Euro. Man werde 2010 irgendwo zwischen 50 und 60 Mrd. Euro landen, sagte er im Bundestag. Dies wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung.

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4 Kommentare zu "Haushalt 2011: Schäubles eiserner Sparkurs ärgert die Opposition"

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  • Alte überberholte Strukturen stärken (Atomkraft) und gleichzeitig an neuen innovationen sparen (Medizinischer Fortschritt) heisst natürlich das Wirtschaftswachstum 2011 wieder plattzumachen (Da hat Herr Schäuble ganz recht mit seinem hausgemachten Deseaster-Sparprogramm)

  • Ja wer hat noch zweifel das er beglückt wird und das schon seit 20 ig jahre mit den anschluss der DDR an die bRD nimmt die umverteilung immer klarere Konturen an.alles zum wohl des volkes,und es geht so lange bis alles minderbemittelte an die wand gedrückt ist platt gemacht wurde.das letzte herrausgepresst ist,und die neusten studien bestätigen junge menschen sehen ihre zukunft optimistisch,na dann mal ran ans bezahlen für etwas was euch eigentlich nicht zusteht.jugend seit realistisch zum optimismus besteht kein grund,das gegenteil ist der fall,ihr habt nicht den hauch einer chance dazu ist die bRD zu kaputt.

  • Wieso reden die politisch gekauften Medien in unserem Land immer von einem "Sparpaket"? Hier wird von Seiten der Politik überhaupt nichts gespart, außer an den Sozialleistungen für Arbeitnehmer. Dafür werden dann aber die Sozialabgaben wie z.b. der Krankenkassenbeitrag erhöht. Aber selbstverständlich nur für den Arbeitnehmer und für die Rentner nicht zu vergessen. Zusätzlich werden neue Steuern und Abgaben erfunden, die dann über Umwege wieder von der bevölkerung zu tragen sind. Die brennelementesteuer wird von den Energiekonzernen auf den Strompreis umgelegt und die Flugabgabe kommt auf den Ticketpreis. Die "80Mrd.Euro-Entlastung des bundes" ist eine 80Mrd.-Euro-Steuererhöhung für die bevölkerung. Die Medien sollten das Kind beim Namen nennen, um sich einen letzten Funken Glaubwürdigkeit zu erhalten.

  • Das "Sparpaket wird wohl am deutlichsten, wenn man sich den Sozialhaushalt der bRD (2009) ansieht.

    Der Spiegel (Quelle: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58352-17.html)

    zeigt deutlich,

    den 7% - Anteil für Arbeitslosigkeit am 750 Mrd Sozialbudget der bRD. -in Worten SiEbEN Prozent -

    Genau hier wird gespart.

    Also mit der Sinnigkeit, wenn etwa Siemens oder die Deutsche bank über die Portokasse diskutieren würden um ihren Konzern in der Weltwirtschaft aufzustellen.

    Es darf gefragt werden, wer und wie viele Menschen sich in diesen 7% wiederfinden muessen.

    ich versuche mal das aufzuzählen:

    - der gemeine Hartz4 Empfänger ohne Einkommen

    - der Hartz4 Empfänger mit zusätzlichem Einkommen

    - Mini- Midi-Jobber

    - der Erwerbstätige mit Hartz4 (Aufstocker)

    - die Arbeitslosen, die noch so jung sind, dass sie
    keine 3 jährige Anwartschaftzeit auf ALG i
    erreicht haben und Hartz4 beantragen

    - die Arbeitslosen die dauern nur befristet
    beschäftigt sind, und auf die das gleiche zutrifft

    - die Arbeitslosen, die ein so geringes ALG i
    erhalten, dass sie Hartz4 beantragen müssen

    - alle Familien, die ein Haushaltsmitglied haben,
    welches arbeitsuchend ist, Hartz4 beantragt hat

    ich erlaube mir auch aufzuzählen, wer nicht darin
    abgebildet wird:

    - namlich die Familien, die z.b. arbeitslose Kinder
    oder Ehegatten oder "Geliebte" in ihrem Haushalt
    haben,

    welche aber nicht Hartz4 beantragen,
    weil sonst die ganze Familie / Gemeinschaft die
    Hosen herunterlassen muss.

    Auch diese Menschen und Familien sind von Hartz4
    betroffen.
    Sie werden durch die Repressivität des Hartz4
    Systems SiCH SELbST überlassen.

    Was insbesondere die unteren Schichten, sowie
    die Mittelschicht direkt betrifft.


    bei diesen Menschen wird gespart.

    Man sieht in der Grafik deutlichst, dass für den bereich Kinder und Familie mit 13%
    -in Worten Dreizehn Prozent-

    DOPPELT soviel im bRD Haushalt veranschlagt wurde (2009).

    Es ist schön, dass für familie und Kinder etwas ausgegeben wird.

    Hartz4 Haushalte und Kinder sind jedoch ausgenommen.

    Das ist bekannt.

    Das wird gegengerechnet, oder in Kürze gekürzt.

    ich muss konstatieren, dass die "allgemeine Wahrheit" der Sozialausgaben durch diese Grafik,

    ein anderes bild erfährt und eben nicht

    "die Schuld der Hartz4 Sozialschmarotzer"
    wie sie nunmehr Jahrzehntelang in Talk-Shows und Politiker-Statements dargereicht wurde.

    Ohne Herrn Sarrazin hier persönlich zu kritisieren, geht sein Goldener 1 000 Euro handschlag in die
    38% des Altershaushaltes ein, bzw. aus diesem heraus.
















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