Haushalt 2013 17,1 Milliarden Euro neue Schulden

13 Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken. Auch mit Tricks, wie die Opposition meint.
Update: 09.11.2012 - 07:28 Uhr 26 Kommentare
2014 soll es einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt geben und das Sparschwein gefüllt werden. Quelle: dpa

2014 soll es einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt geben und das Sparschwein gefüllt werden.

(Foto: dpa)

BerlinDer Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war.

Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: „In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken.“ Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht die Koalition auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: „Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde.“ Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: „Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“. Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. „1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden sind angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz. Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen.“

 
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Haushalt 2013 - Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden

26 Kommentare zu "Haushalt 2013: Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ILLUSION

    Müsste der Staat bilanzieren, so sähe die Rechnung wegen des Bedarfs an astronomischen Rückstellungen wohl anders aus.

  • @ lichtderaufrechten,
    damit "alles Gut werde" bräuchte also nur der Staat, statt die Banken, neues Geld zu drucken?
    Die Zinsen und Zinseszinsen kämen dann ja dem Staat und nicht den Banken zu Gute!

  • Umfragen manipulieren Wähler. Die Eigner der Medien
    und Institute haben sich aber auch in den USA völlig
    daneben manipuliert. Die Wut der Bevölkerung nachdem
    Banker und Politikerklone auch in Deutschland griechische Verhälnisse einführen wollen, wird grenzenlos sein.
    Die abhängig Beschäftigten in Deutschland sind fleissig
    und haben auf vieles in den letzten Jahren verzichtet.
    Die Masse der Bevölkerung wird sich nicht mehr von den
    Bonzen belügen lassen.

  • 'hideyoshi' sagt
    ---------------------
    Wer Rechner als Nickname hat, sollte denn auch rechnen, ihr Beitrag ist ja die blanke Polemik.
    ---------------------

    Während mein Beitrag die Pseudoargumente des sozialdemogogischen "Haushaltsexperten" enttarnt meine Sie mit pauschaler und unsubstantiierter Diffamierung besser zu liegen.

    +++

    'hideyoshi' sagt
    ---------------------
    Es geht in der Kritik der SPD darum, dass in der eigenen Bilanz getrickst wird, bei anderen (Griechenland) würde so etwas aber nicht akzeptiert.
    ---------------------

    Was soll das für ein "Trick" sein, vernünftige Ansätze für Privatisierungserlöse in den Haushalt zu schreiben?

    +++

    'hideyoshi' sagt
    ---------------------
    Es geht in der Kritik der SPD darum, dass in der eigenen Bilanz getrickst wird, bei anderen (Griechenland) würde so etwas aber nicht akzeptiert. Ob Griechenland tatsächlich Gelder für seine Firmen erlösen könnte steht gar nicht zur Debatte.
    ---------------------

    Doch - genau das steht zur Debatte.

    Die griechischen Haushaltsansätze für Privatisierungserlöse sind wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat Luftbuchungen, während die deutschen realistisch sind.

    Diese gleichzusetzen ist übelste Demagogie.

    +++

    'hideyoshi' sagt
    ---------------------
    Dass alle Ausgaben/Einnahmen dem Staatshaushalt zuzuordnen sind ist klar, dennoch besteht der Haushalt aus Einzelposten. Da sollten den Ausgaben die entsprechenden Einnahmen entgegenstehen, das war die zweite (berechtigte) Kritik.
    ---------------------

    Echt?

    Wo steht das?

    Welche "Ausgaben"?

    In dem von mir per Handelsblatt zitierten und monierten Äußerung der SPD-"Haushaltsexperten" Schneider war vom Erfordenis einer Rückführung der "Schulden aus den Konjunkturpaketen" die Rede.

    So, als ob es etwas ausmachen würde WELCHE Schulden man zurückführt.

    Und wieso man Privatisierungserlöse buchhalterisch den Konjunkturprogrammen zuordnen sollte ist mir auch ziemlich unklar.

    Es sei denn, Sie könnten es mir erklären.

  • Wer Rechner als Nickname hat, sollte denn auch rechnen, ihr Beitrag ist ja die blanke Polemik. Es geht in der Kritik der SPD darum, dass in der eigenen Bilanz getrickst wird, bei anderen (Griechenland) würde so etwas aber nicht akzeptiert. Ob Griechenland tatsächlich Gelder für seine Firmen erlösen könnte steht gar nicht zur Debatte.

    Dass alle Ausgaben/Einnahmen dem Staatshaushalt zuzuordnen sind ist klar, dennoch besteht der Haushalt aus Einzelposten. Da sollten den Ausgaben die entsprechenden Einnahmen entgegenstehen, das war die zweite (berechtigte) Kritik.

  • Die letzten Jahre ist die Wirtschaft Deutschlands ständig gewachsen, die Steuereinnahmen im gleichen Zuge mit ... geschätzt auf den höchsten Stand überhaupt.
    In guten Zeiten sollte Deutschland Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, um diese dann in schlechten Zeiten den Haushalt ausgleichen zu können.
    Viele Bürger erwarten hier deutlich mehr Haushaltsdisziplin mit Ausblick auf die Zukunft. Die aktuellen Entscheidungen der Koalition tragen hierzu nicht gerade bei.
    Im nächsten Jahr entscheiden die Bürger über diese Politik. Seit ich wahlberechtigt war wählte ich die CDU. In der nächsten Wahl werde ich diese Politik nicht mehr unterstützen und anders wählen.

  • O-Ton Sozialdemagogen
    ------------------------
    SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: „Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde.“
    ------------------------

    Dem Herrn Schneider ist wohl unbekannt daß es in Deutschland tatsächlich möglich ist Staatsfirmen zu vernübftigen Preisen zu verkaufen.

    In Griechenland geht das eben nicht, weil dort das Eigentum an Firmen nur auf dem Papier steht. Die tatsächliche Verfügungsgewalt liegt bei der Mafia aus Polit- und Gewerkschaftsbonzen.

    DESHALB sind "zukünftige Privatisierungserlöse" in Griechenland reine Luftbuchungen, wlgrend sie in Deutschland einen realen Hintergrund haben.

    Der Unterschied zwischen Demokratie und Kleptokratie erschließt sich einem Sozialdemagogen natürlich nicht.

    +++

    O-Ton Sozialdemagogen
    ------------------------
    Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.
    ------------------------

    Was Jacke wie Hose ist, denn diese "Schulden aus den Konjunkturpaketen" gehören sowieso zur Staatsverschuldung dazu.

    Ob man an einer Stelle Schulden tilgt und an anderer Stelle mehr aufnimmt oder sich die "Schuldentilgung" bei den Konjunkturprogrammen spart und stattdessen weniger Schulden an anderer Stelle neu aufnimmt ist für die Frage der Gesamtverschuldung vollkommen unerheblich.

    Von welcher Klippschule bezieht die SPD ihre "Haushaltsexperten"?

  • Ende 2011 betrug die Staatsverschuldung 2.087.998 Millionen, was bei einem BIP von 2.592.600 Millionen einen Verschuldungsquote von 80,5% entspricht.

    Aufgrund der Neuverschuldung von 28 Milliarden dieses Jahr (gemäß zweitem Nachtragshaushalt von heute) wird die staatliche Gesamtverschuldung auf 2.115.998 Millionen steigen. Bei einer Inflationsrate von 2% und einem Wirtschaftwachstum von 0,8% dürfte das BSP Deutschlands dieses Jahr auf 2.665.608 Millionen ansteigen, und die Verschuldungsquote auf 79,4% zurückgehen.

    2013 wird aufgrund der Neuverschuldung von 17,2 Milliarden dieses Jahr (gemäß Haushaltsentwurf von heute) wird die staatliche Gesamtverschuldung auf 2.133.098 Millionen steigen. Bei einer Inflationsrate von 1,8% und einem Wirtschaftwachstum von 0,5% dürfte das BSP Deutschlands nächstes Jahr auf 2.727.156 Millionen ansteigen, und die Verschuldungsquote auf 78,2% zurückgehen.

    Bei nur geringem Wirtschftswachstum und mäßiger Inflation die Verschuldung in Prozent BSP innerhalb von zwei Jahren von 80,5% BSP auf 78,2% zu reduzieren ist eine akzeptable Leistung.

    ...

    Was hier natürlich fehlt ist die korrekte Verbuchung der Griechenlandpleite. Die dorthin vergebenen Milliarden sind aufgrund des Unwillens der Griechen für die Verbindlichkeiten ihres Staates einzustehen als verloren anzusehen, was zu einem Verlust von etwa 90 Milliarden führt.

    Wenn man diese 90 Milliarden jeweils in den Jahren 2011 - 2013 ("nachträgliche Wertaufhellung" für 2011) verbucht, dann ergäben sich Schuldenquoten von 84%, 82,8% und 81,5%.

    Das heißt, die Sparbemühungen der Jahre 2012 und 2013 sind durch die griechischen Kleptokraten zunichte gemacht worden.

  • Diese Umfragen sind lächerlich. habe gestern die neueste Umfrage gesehen im ZDF - oder ARD? CDU bei 40 %. Ist schon beeindruckend. Nur ging man von 100 % aus bei CDUCSUSPDFDPGrüneLinkePiraten. Somit vollkommen getürkt, da es ja viele Nichtwähler gibt. Also nichts dran, nur reine Manipulation, um ein Bild entstehen zu lasen, dass die CDU auf dem Vormarsch wäre. Andere Parteien wurden auch nicht erwähnt. Statistisch also total falsch. Wenn man zu solchen Mitteln greifen muss, dann ist das für mich eine Verzweiflungstat, weil wer hat es denn nötig die Realität so zu schönen?

  • wie kann ein Land, wo angeblich die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr, wieder hohe Schulden machen?
    Gerne würde ich mal sehen, wo und was haben die geplant für Kreditausfälle und für solche Pleiteländer wie Griechenland.
    Schäuble & Merkel "belehren" Griechenland und die anderen Ländern, dass sie sparen sollen, geben aber selbst ein ganz anderes Bild ab
    "Tolle" Politiker. Und ich frage mich, wieso Merkel in den Umfragen immer noch hoch ist

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%