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Haushalt 2021 Warum der Bund mal eben 67 Milliarden Euro mehr ausgeben kann

Solche Probleme hätten andere Länder gern: Der Bund schiebt eine riesige Bugwelle liegen gebliebener Mittel vor sich her. Der Bundestag ist dennoch alarmiert.
04.06.2021 - 13:07 Uhr 3 Kommentare
Der SPD-Minister ist der Mann mit dem Geld. Er sitzt auf Milliarden, die andere Ministerien nicht abgerufen haben. Quelle: 360-Berlin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der SPD-Minister ist der Mann mit dem Geld. Er sitzt auf Milliarden, die andere Ministerien nicht abgerufen haben.

(Foto:𧉨-Berlin)

Berlin Schon jetzt plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr mit Rekordausgaben von 550 Milliarden Euro. Doch am Ende könnten es auch deutlich mehr werden. Die Bundesministerien haben im Vorjahr Mittel von sage und schreibe 67,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen dürfen.

Die sogenannten „Ausgabereste“ der Bundesregierung liegen damit auf einem einsamen Rekordwert, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Deutschen Bundestag hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das Dokument schlüsselt die sogenannten „übertragbaren Mittel“ auf. Das sind Ausgaben, die den Bundesministern zwar vom Finanzminister bewilligt wurden, die aber am Ende gar nicht abflossen.

Schon vor der Coronakrise waren diese Ausgabereste auf den stolzen Betrag von 20 Milliarden Euro angewachsen. Der Grund dafür: Engpässe in der Verwaltung und ein damit einhergehender Mangel an baureifen Projekten. Die Minister wurden ihr Geld schlicht nicht los.

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    Durch die Coronakrise haben sich die übertragbaren Mittel nun mit einem Schlag nochmals mehr als verdreifacht. Die Bundesregierung war wegen des unabsehbaren Pandemieverlaufs beim Schuldenmachen im Vorjahr lieber auf Nummer sicher und in die Vollen gegangen.

    Zunächst plante sie mit Schulden in Höhe von 218,5 Milliarden Euro. Am Ende wurden es dann „nur“ rund 130 Milliarden Euro, weil viele Mittel im Jahr 2020 nicht abflossen. 

    So wurden etwa 20,9 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Wirtschaftshilfen aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 geschoben. Ebenso wurden Bürgschaften und Garantien des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro von Unternehmen nicht in Anspruch genommen.

    Verkehrsministerium ist Rekordhalter

    Auch einige Bundesministerien schieben wegen der Pandemie noch deutlich höhere Ausgabereste vor sich her als ohnehin schon. Rekordhalter ist laut der Vorlage das Bundesverkehrsministerium mit zwölf Milliarden Euro. Fast die Hälfte der Mittel entfallen auf Krisenhilfen für die Bahn, die in 2020 nicht abflossen.

    Das Bundesarbeitsministerium verfügt über liegen gebliebene Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro, darunter fallen Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit von 2,4 Milliarden Euro, die in 2020 nicht gebraucht wurden.

    Das Bundesinnenministerium sitzt auf 5,7 Milliarden Euro, das Bundesgesundheitsministerium auf 3,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich unter anderem um Mittel zur Bekämpfung des Corona-Virus in Höhe von drei Milliarden Euro.

    Dass so viel Geld nicht abgeflossen ist, wird in der Bundesregierung nicht als Problem, sondern vielmehr als gutes Zeichen gewertet. Dies zeige, dass die Wirtschaft vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen sei und viele Hilfen gar nicht benötigt wurden.

    Dass die Bundesminister die 67 Extra-Milliarden in diesem Jahr zudem tatsächlich ausgeben, ist unwahrscheinlich. Denn das Geld existiert erst einmal nur auf dem Papier. Es steht den Ministerien zu, es liegt aber nicht einfach irgendwo rum.

    Ende des „Dezember-Fiebers“

    Würden die Ministerien von ihrem Recht Gebrauch machen und es abrufen, müsste Bundesfinanzminister Scholz daher höhere Schulden machen als geplant. Vor allem aber ist ja gerade das Problem der Ministerien, dass sie ihr Geld oft nicht vollständig ausgeben können. Deshalb dürften sie die Extra-Milliarden in diesem Jahr, wo ohnehin Rekordausgaben geplant sind, kaum antasten.

    Dass der Bund überhaupt so eine Bugwelle vor sich herschiebt, liegt auch an einer Gesetzesänderung. In früheren Zeiten grassierte in den Bundesministerien das sogenannte „Dezember-Fieber“. Am Ende des Jahres haben die Minister übrig gebliebenes Geld noch schnell für irgendeinen Unsinn ausgegeben, weil die Mittel sonst unwiderruflich weg gewesen wären. 1998 hat der Bund dieser Praxis ein Ende bereitet. Seitdem kann ein Minister bestimmte Mittel, die er in einem Jahr nicht ausgegeben hat, mit ins nächste Jahr nehmen.

    Allerdings hat dies wegen steigender Investitionen, aber eines Mangels an baureifen Projekten nun zu dem neuen Problem geführt, dass der Bund alljährlich eine immer größere Bugwelle an nicht getätigten Ausgaben vor sich herschiebt.

    Bundestag sieht in Ausgaberesten „zunehmendes Risiko“

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags sieht darin „ein zunehmendes Risiko“, weil sich die Ausgaben des Bundes nur schwer klar umreißen lassen. Außerdem werde der Haushalt dadurch immer intransparenter.

    „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, in den kommenden Haushaltsjahren die Höhe der Ausgabereste deutlich abzubauen“, heißt es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses.

    Die Haushaltspolitiker verlangen unter anderem eine Einschränkung der Mittel, die ein Minister mit ins kommende Jahr nehmen darf. Zudem müssten die regulären Ausgaben für ein Ressort sinken, wenn dieses noch über hohe Ausgabereste verfüge.

    Man darf gespannt sein, ob sich die neue Regierung darauf einlässt, sich tatsächlich selbst stärker zu begrenzen.

    Mehr: „Weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will“: Haushaltsdefizit beträgt wohl bis zu 100 Milliarden Euro.

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    3 Kommentare zu "Haushalt 2021 : Warum der Bund mal eben 67 Milliarden Euro mehr ausgeben kann"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Bund zockt Steuern und Abgaben ab, soviel, dass er nicht mal weiß wohin damit.
      Nun gut CO2 Steuer/Abgabe geht nach Italien + Spanien zum Schuldenabbau.
      Bärbock kommt mit immer neuen Steuern/Abgaben - Benzinpreis Erhöhung + Vermögenssteuer!
      Scholz + Merkel + Bärbock - alles Abzocker - der arme Steuerzahler, der arme Rentner!

    • Na ja, ich hab´s vergessen. Dieser Haushaltsasschuss existiert selbst nur bis Ende September. Nachher kommen Andere neue Parlamentarier an die Reihe, die Alten juckt´s sowieso nicht mehr. Neues Spiel, neue "Tantiemen". Wir zahlen fröhlich...Steuern auf Benzin...auf Gas... auf Heizöl. Wir werden sozusagen "decarbonisiert".

    • Wozu plant Scholz einen Kredit von 100 Milliarden, wenn von den Mitteln für 2020 noch 67 Milliarden übrig sind?
      Und wofür hat der Bundestag einen Haushaltsausschuss? Produziert der auch nur...Ausschuss?

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