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Haushalt 25-Milliarden-Loch – Scholz-Ministerium zieht rote Linien

Wegen niedrigerer Steuereinnahmen werden jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Schuld daran sind auch höhere Ausgaben des Bundes.
Update: 04.02.2019 - 14:50 Uhr 5 Kommentare
Der Bundesfinanzminister warnt vor sinkenden Steuereinnahmen aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister warnt vor sinkenden Steuereinnahmen aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums.

(Foto: dpa)

BerlinDer Haushalt hat ein Loch: Finanzminister Olaf Scholz erwartet für den Bund bis zum Jahr 2023 einem Zeitungsbericht zufolge eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro. Grund dafür sind die höheren Ausgaben und niedrigere Steuereinnahmen. Diese Zahl habe Scholz seinen Minister-Kollegen in einer Mitteilung zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung genannt, berichtet die Zeitung „Bild“ in ihrer Montagsausgabe.

Jetzt ermahnt das Finanzministerium die Bundesregierung zum Sparen. „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neupriorisierungen innerhalb der Einzelpläne in Angriff genommen werden“, heißt es in einer 22-seitigen Präsentation von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer für die anderen Ressorts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Da die Regierung am Ziel der „schwarzen Null“, also keine Aufnahme neuer Schulden, festhalten will, sind Koalitionskonflikte um das Geld vorprogrammiert. Gerade weil noch weitere Milliardenprojekte wie die Grundrente geplant sind. Mit Blick auf die Milliardenvorschläge der Kohlekommission für die vom Ausstieg betroffenen Regionen wird betont: „Schlussfolgerungen aus der Umsetzung der Vorschläge der Kommission können weitere deutliche Einsparvorgaben nach sich ziehen“. Auch die Personalausgaben beim Bund sollen gedeckelt werden, die Stellenzahl wird in diesem Jahr auf rund 198.000 steigen.

Weniger Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen – nach Jahren mit Rekordeinnahmen. Besonders für Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sind es schlechte Nachrichten, da deren Ausgaben besonders stark betroffen sein könnten – und Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Hochfahren der Verteidigungsausgaben nicht erfüllen könnte. Trump fordert von anderen Nato-Partnern stärkere Ausgaben, um die USA zu entlasten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen für den Haushalt 2020 bisher 6,3 Milliarden Euro, für 2021 5,5 Milliarden, für 2022 rund 9,6 Milliarden und für 2023 wird die Unterdeckung mit 3,3 Milliarden Euro angegeben. Ein Grund ist, dass die Wirtschaftswachstums-Prognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist. In Scholz' Rechnung sei bereits die komplette Ausgabe der Rücklagen für die Kosten für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Höhe von 35,2 Milliarden Euro enthalten.

Dabei hatte das Finanzministerium zuletzt Anfang Januar den bisher zweitgrößten Überschuss angekündigt. Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt.

Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine „Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten“. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte der SPD-Politiker. Von jetzt an erwarte er aber keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, sagte er. „Die fetten Jahre sind vorbei.“

Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.

Mit Material von Reuters und dpa

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5 Kommentare zu "Haushalt: 25-Milliarden-Loch – Scholz-Ministerium zieht rote Linien"

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  • @ Michael Müller

    Chapeau!
    Das werden jedoch die Sozialisten - sowohl die Sozialdemokraten in der "light"-Version als auch die Grünen in der Ökostalinisten-Version - niemals nie verstehen. Weitaus eher noch fließt Wasser den Berg hinauf.
    Aber auch das ist nicht die ganze Wahrheit: bei einer Staats- bzw. Steuerquote (die zutreffendere Bezeichnung dafür ist Raublast des Staates) haben wir Freie Marktwirtschaft, bei einer Quote von 100% Kommunismus. Sobald die Staatsquote die 50%-Marke überschritten hat, ist der Zug Richtung Sozialismus de facto abgefahren.
    Die Netto-Steuerproduzenten geraten nämlich immer mehr in die Minderheit gegenüber den Netto-Steuerkonsumenten - und letztere können erstere ganz "demokratisch" kraft ihrer Wählerstimmen enteignen. Und hier kommen wir jetzt zur Wurzel, die zugleich eines der größten Tabuthemen überhaupt ist: das Versagen der Herrrschaftsform Demokratie.

    "Leistungsträger und Unternehmen tragen den Großteil der Steuerlast, werden jedoch (...) letztendlich dazu veranlasst Produktions- und Verwaltungsstandorte endgültig (!) zu verlagern. "

    Soweit, so richtig. Das wissen die staatlichen Räuber aber natürlich auch. Was würden Sie nun an deren Stelle tun, um dem entgegenzuwirken?
    "Alle Staaten müssen territorial "klein" beginnen. Das macht es für die Untertanen leicht, wegzulaufen. (...) Staaten sehen es naturgemäß nicht gerne, wenn produktive Leute weglaufen, und versuchen sie einzufangen, indem sie ihr Territorium erweitern. Je größer die Zahl produktiver Personen ist, die man kontrolliert, umso besser sind die Inhaber des Staates dran." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin: Holzinger Verlag, 2012, S. 46)
    Genau das passiert durch die Expansion der EU in Europa; Stichwort: "Steuerharmonisierungen". Der Wettbewerb um die Produktiven / Leistungsträger in Europa (und damit letztendlich die Innovationsfähigkeit) wird dadurch sukzessive ausgeschaltet. Statt einer Groß-EU bräuchten wir also tatsächlich tausende Monacos!!

  • Es muss einmal geschrieben werden,
    der letzte Finanzminister der SPD, der viel Ahnung hatte, hieß
    Professor Karl Schiller.
    Alles was danach kam war höchstens 2. Wahl. Hat auch Gültigkeit bei Ministern von der
    CSU/CDU und FDP.
    Aber bald sind ja Wahlen!

  • Was soll die Panikmache?
    Deutschland hat genug Einnahmen und eine geringe Staatsverschuldung. Gebt das Geld endlich aus. Mehr Schulden und höhere Staatsausgaben müssen nichts Schlechtes sein.

  • Was soll man da viel kommentieren? Der Minister will die Ausgabenwünsche der Ressorts begrenzen. Die Minister wollen immer das Vielfache der Einnahmen. Die Ausgaben bleiben jedes Jahr zurück. Auch 2019 wird der Bundeshaushalt einen Überschuss von ca. 10 Milliarden ausweisen, weil von den geplanten Ausgaben statt 356 Milliarden nur 345 Milliarden ausgegeben werden. Auch der Schuldendienst des BMFi ist eine Milliarde höher geplant als verausgabt. Wann fließen die Milliarden vom Digitalpakt? Völlig offen. Genauso, wie die Investitionen in 5G. Verkehr und Verteidigung haben jedes Jahr Milliarden übrig. Schon vergessen, dass über 25 Milliarden für Verkehrsprojekte noch nicht abgeflossen sind. Wer hat denn die Planungskapazitäten aufgebaut, deren Fehlen lautstark beklagt wird? Nicht nur der Bund hat das Luxusproblem mit den Mehreinnahmen als Ausgaben. Das gleiche zeigt sich auch bei den Länderhaushalten und den kommunalhaushalten überall wird weniger ausgegeben als eingenommen. Siehe Monatsbericht des BMFi.

  • Deutschland hat genug Steuereinnahmen.

    Dank der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast sind nicht die Einnahmen das Problem, sondern die Ausgaben.

    Andere, teilweise sogar feindliche (!) Kulturen werden jährlich mit zweistelligen Milliardensummen unterstützt!

    Leistungsträger und Unternehmen tragen den Großteil der Steuerlast, werden jedoch durch immer höhere Steuern, Abgaben und Verwaltungsauflagen belastet und letztendlich dazu veranlasst Produktions- und Verwaltungsstandorte endgültig (!) zu verlagern.

    Die unternehmens- und kapitalfeindliche Steuerpolitik führt zu einer Unternehmens- und Kapitalflucht, die letztendlich zu sinkenden Steuereinnahmen und noch größeren Defiziten führt.

    Unternehmensteile und Kapital die einmal Deutschland verlassen haben, kehren nie (!) wieder zurück. Staaten mit unternehmens- und kapitalfreundlichen Regelungen profitieren. Deutschland verliert. Endgültig und Alternativlos!