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Haushalt, Brexit, Corona, Klima Showdown für die Kanzlerin: So will Angela Merkel den EU-Gipfel doch noch zum Erfolg führen

Die Chancen für eine Lösung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn stehen gut. Doch für die europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es weitere Herausforderungen. Ein Überblick.
10.12.2020 Update: 10.12.2020 - 14:36 Uhr 2 Kommentare
Ein Kompromiss im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn wäre für die Kanzlerin auch ein persönlicher Erfolg. Quelle: dpa
Angela Merkel in Brüssel (Archivbild)

Ein Kompromiss im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn wäre für die Kanzlerin auch ein persönlicher Erfolg.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft muss Angela Merkel noch mal aus dem Vollen schöpfen: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel will die Kanzlerin das Kunststück des Kompromisses vollbringen.

Wenn sich an diesem Donnerstag und am morgigen Freitag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, soll die monatelange Haushaltsblockade von Polen und Ungarn endlich überwunden werden. Für die Kanzlerin wäre eine einstimmig verabschiedete Lösung auch ein persönlicher Erfolg.

Doch der Streit ums Geld ist längst nicht die einzige Herausforderung beim Gipfel. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es bei dem Streit überhaupt?

Die EU will für die kommenden Jahre ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket verabschieden, doch Polen und Ungarn haben es bislang blockiert. Beide Länder wehren sich gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sieht finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten vor, die gegen Grundwerte der EU verstoßen. Polen und Ungarn sehen darin einen Eingriff in ihre Souveränität. Die Niederlande, aber auch einige skandinavische Länder bestehen dagegen auf der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus.

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    Wie sieht der Ausweg aus dem Dilemma aus?

    Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss mit Polen und Ungarn vorbereitet, um die Blockade aufzulösen. Der Vorschlag sieht eine Zusatzerklärung vor, in der Ungarn und Polen die Möglichkeit haben, sich rechtlich gegen die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus zu wehren. Die rechtsnationalen Regierungen könnten den Rechtsstaatsmechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg überprüfen lassen.

    Bedeutet das, dass der Streit damit endlich vom Tisch ist?

    Noch nicht ganz: Dem Kompromiss müssen nun auch noch die anderen EU-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag erwartet. Der Kompromiss besitzt einen entscheidenden Nachtteil: Die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen kann sich bei einem Gang zum EuGH um zwei oder mehrere Jahre verschieben. Erfahrene Europapolitiker wie der Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) glauben, dass es schneller gehen kann. „Der EuGH hat ein Interesse an einer schnellen Entscheidung. Es muss keine zwei Jahre dauern.“ Solange es keine Entscheidung des EuGH geben wird, kommen beispielsweise Ungarn und Polen weiter ungeschoren davon, wenn sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen.

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    Wie groß sind die Chancen auf eine Einigung der Staats- und Regierungschefs?

    Die Chancen stehen gut. Denn das Interesse aller Staats- und Regierungschefs, die EU in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht in eine Finanzkrise rutschen zu lassen, ist gewaltig. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte das den anderen 24 Mitgliedsländern als historischen Sieg verkaufen, denn der Rechtsstaatsmechanismus kommt – wenn auch vermutlich später und nicht wie geplant zu Beginn des Jahres 2021.

    Ist die deutsche Ratspräsidentschaft vor dem ungarischen Premier Orbán eingeknickt?

    Das liegt im Auge des Betrachters. Ungarn feiert den Kompromiss als Sieg. „Wir waren erfolgreich, weil wir gekämpft haben“, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. De facto ändert die vorgeschlagene Zusatzerklärung aber wenig am Rechtsstaatsmechanismus, der Text der Verordnung wird nicht modifiziert. Den Mitgliedstaaten können also die EU-Gelder eingefroren werden, wenn Korruptionsfälle oder eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz deren sachgerechte Verwendung gefährden.

    Was sagt Brüssel zu der Lösung?

    Auch dort sieht man sich als Sieger. Denn die gefundene Lösung sorgt für mehr Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union, wenn auch mit etwas Verspätung. „Die Blockade des Rechtsstaatsmechanismus durch Ungarn und Polen ist gescheitert“, lobte Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, am Donnerstag den deutschen Vorschlag. Der Vizedirektor des Jacques Delors Centre an der Hertie School, Lucas Guttenberg, spricht von einem „vor allem symbolischen Schritt: Es war nie realistisch, dass die Kommission sofort loslegen würde“, so der Experte. Der FDP-Haushaltspolitiker im Europaparlament, Moritz Körner, sieht die Verschiebung kritischer: „Merkel lässt mit der aufschiebenden Wirkung des Deals zu, dass Orbán bis zur nächsten Parlamentswahl ungeschoren davonkommt“, sagt er.

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    Wie reagiert das Europäische Parlament auf den Kompromissvorschlag?

    Die konservative EVP – die größte Fraktion im Europäischen Parlament – unterstützt den Lösungsvorschlag von Kanzlerin Merkel. „Diese rote Linie ist respektiert. Das ist für uns ein gutes Ergebnis“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag. „Heute sind wir glücklich.“

    Wenn Ländern wie Ungarn den Rechtsstaatsmechanismus überprüfen lassen wollen, sei es ihr gutes Recht. Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus sei für das EU-Parlament stets eine rote Linie. Deshalb fordert Weber eine sofortige Implementierung des Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission – unabhängig von der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt.

    Wenn der Haushaltsstreit gelöst ist, können die Politiker dann endlich auch den Brexit-Streit abräumen?

    Nein. Der britische Premier Boris Johnson hätte die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen gern zum Thema für die Staats- und Regierungschefs gemacht. Aber die EU hat ihm den Gefallen nicht getan. Stattdessen vereinbarte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Johnson am Mittwochabend, dass die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost noch ein letztes Mal an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen, um die verbliebenen Streitpunkte bis Freitag auszuräumen: Bei den Fragen zur Fischerei, fairem Wettbewerb und der Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen lägen die Positionen noch „weit auseinander“, teilte von der Leyen nach dem gemeinsamen Dinner in Brüssel mit.

    Haushalt, Brexit, Coronakrise – was wird beim EU-Gipfel eigentlich aus den Klimazielen der EU?

    Tatsächlich ist die Klimapolitik angesichts des Haushaltsstreits und der Brexit-Debatte für die Staats- und Regierungschefs in den Hintergrund gerückt. Doch insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel eine Einigung auf gemeinsame Klimaziele vorantreiben. Die Kommission schlägt vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent statt der bisher geplanten 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dem Europäischen Parlament gingen die Ambitionen der Kommission nicht weit genug. Die EU-Volksvertretung verlangt sogar eine Reduzierung um 60 Prozent. Die EU sieht sich weltweit als Protagonist im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und will mit einer Verschärfung der Klimaziele auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Eine Einigung auf eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent ist aber keine ausgemachte Sache.

    Und wenn das nicht klappt?

    Der Brexit-Streit zeigt, wie sich Deadlines verschieben lassen: Umweltexperten hoffen zwar auf eine Entscheidung zur Klimapolitik beim EU-Gipfel. Sollte das nicht gelingen, könnten die Umweltminister auf ihrem letzten Treffen in diesem Jahr kurz vor Weihnachten eine Lösung finden.

    Mehr: EU-Haushaltskommissar Hahn: „Wir werden auch diese Situation meistern.“

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    2 Kommentare zu "Haushalt, Brexit, Corona, Klima: Showdown für die Kanzlerin: So will Angela Merkel den EU-Gipfel doch noch zum Erfolg führen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Merkel soll einfach abtreten, dann sind wir schon einen Riesenschritt weiter. Genug von dem Mist den die Dame produziert hat. Der deutsche Steuerzahler wird noch Jahrzehnte für die Ära Merkel bluten.

    • Diese ewigen faulen Kompromisse. So wird das nichts mit der EU.

      Entweder sie ist eine Werteunion dann muss auch konsequent ggü.
      Abweichlern gehandelt werden oder nicht. Dann aber nur Zollunion
      ohne wirtschaftliche Transferleistungen.

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