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Haushalt Bundesländer machen 20 Milliarden Überschuss – Selbst Sorgenkinder stehen gut da

Die Länder erwirtschaften in den ersten drei Quartalen des Jahres erneut einen satten Überschuss. Dennoch verlangen die Ministerpräsidenten mehr Geld von Berlin.
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Dank der hohen Steuereinnahmen müssen die Länder derzeit so gut wie keine Schulden mehr aufnehmen. Quelle: dpa
Mehr Geld für die Bundesländer

Dank der hohen Steuereinnahmen müssen die Länder derzeit so gut wie keine Schulden mehr aufnehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Es war ein Hauen und Stechen. Aber am Ende gingen die Länder wieder einmal als Sieger vom Platz. In den Verhandlungen um die Verteilung der Flüchtlingskosten für das nächste Jahr bekamen sie vom Bund vor wenigen Wochen erneut etliche Milliarden rübergeschoben.

Im Bundestag sorgt diese seit Jahren gängige Praxis für immer größeren Frust. Denn die Länder stehen finanziell so gut da wie nie zuvor. Dies belegen auch neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegen. Demnach werden die Länder in diesem Jahr einen riesigen Überschuss über 20 Milliarden Euro einfahren. 

Schon im ersten dreiviertel Jahr kratzten die Bundesländer an dieser Marke und erwirtschafteten einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch 2017 war aus finanzieller Sicht ein Rekordjahr für die Länder. 

Den höchsten Haushaltsüberschuss erzielte laut der Übersicht des Finanzministeriums Bayern mit einem Plus von 3,5 Milliarden Euro, dahinter folgen Niedersachsen mit einem Plus von 2,8 Milliarden, Berlin mit 2,3 Milliarden und Baden-Württemberg mit 1,8 Milliarden Euro. 

Selbst einstige Sorgenkinder stehen derzeit gut da: Das Saarland schaffte ein Plus von 165,8 Millionen Euro, Bremen von 430 Millionen Euro und Schleswig-Holstein von 576,4 Millionen Euro. Auch NRW liegt mit einem Überschuss von 691 Millionen Euro klar in den schwarzen Zahlen. Alle Länder haben somit gute Chancen, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten, die ihnen vollständig die Aufnahme neuer Schulden verbietet. 

„Die Entwicklung der Länderhaushalte stellt sich auch Ende September weiterhin deutlich günstiger dar als im Vorjahreszeitraum“, schreibt das Finanzministerium zu dieser Übersicht. Dass die Entwicklung in diesem Jahr noch besser ist als im Vorjahr, liegt an den weiter gut laufenden Steuereinnahmen. 

Die Einnahmen der Länder erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent, während die Ausgaben nur 2,3 Prozent anstiegen, heißt es in dem Papier. Zudem sanken die Zinsausgaben um 8,6 Prozent. Sollten die Zinsen allerdings wieder steigen, würde auch der Schuldendienst für die Länder wieder deutlich teurer – und die Überschüsse könnten schnell dahinschmelzen, warnen Experten. 

Zunächst einmal dürfte der Rekord-Überschuss die Fronten zwischen Bund und Ländern in den anstehenden Verhandlungen über die Verteilung der Flüchtlingskosten weiter verhärten. Denn die Länder waren mit ihrem letzten Verhandlungserfolg nicht gänzlich zufrieden. Sie fordern spätestens ab 2020 dauerhafte Entlastungen durch den Bund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt dies jedoch bislang ab – auch unter Verweis auf die gute Haushaltslage der Länder.

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2 Kommentare zu "Haushalt: Bundesländer machen 20 Milliarden Überschuss – Selbst Sorgenkinder stehen gut da"

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  • Liebes Handelsblatt,
    könntet ihr bitte jegliche Finanzverpflichtungen, welche in Deutschland auf jeglicher Verwaltungsebene durch PPP eingegangen werden ausweisen und mit einbeziehen in die Verschuldungsquote? Dann bin ich doch gespannt, wie hoch die Neuverschuldung ist.

    @Noack den Generationenfonds könnte man doch schön in eigene Anleihen investieren oder in Unternemen mit attraktiver Bewertung und aussichtsreichem Geschäftsmodell.

  • Kleine Anmerkung: Die Bundesländer haben nicht nur 20 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, sondern auch noch die Verschuldung der Bundesländer um 20 Milliarden gesenkt und das Finanzvermögen gesteigert. Setzt sich dieser Trend fort, haben die Bundesländer 2025 kaum mehr als 400 Mrd, Euro Schulden. Zehnjährige Anleihen werden dann auch immer noch weniger als ein Prozent Zinsen abwerfen. Sinken die Schulden weiter, dann sind die Bundesländer bis 2050 schuldenfrei und zahlen keine 13 Milliarden Euro Zinsen mehr, wie 2014. Die Mähr von steigenden Zinsen ist folglich reine Panikmache. Gilt auch für den Bund. Wenn 2018 der Schuldenstand auf 59,9 Prozent des BIP sinkt und keine neuen Schulden erlaubt sind, wie sollen dann neue Schulden das Sinken des Schuldenstandes auf 40 Prozent bis 2025, 30 Prozent 2030 oser 20 Prozent 2035 verhindert werden? Dann könnten Bund Länder und Kommunen 2060 schuldenfrei sein, wie Sachsen bereits 2020 keine Schulden mehr bei Finanzinstituten haben wird. Die über 6 Milliarden bewilligten aber aufgeschobenen Finanzermächtigungen werden dann einfach gestrichen. Der sächsische Rechnungshof jammert ja jetzt schon, dass der Freistaat die Finanzermächtigungen in richtige Schulden umwandelt. Gleichzeitig hat Sachsen einen Generationenfonds für künftige Pensionszahlungen von fast 7 Milliarden Euro, der jährlich um über 600 Mio. steigt, bei jährlichen Pensionszahlungen von derzeit ca. 350 Mio. Euro im Jahr, die aus laufenden Einnahmen gezahlt werden. Für den Generationenfonds zahlt Sachsen selbstverstämdlich 0,4 Prozent Strafzins bei der Bundesbank. Das Finanzgebahren der Bundesländer ist nicht klug. Das spüren die Wähler unbd strafen die Politiker zurecht.

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