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Haushalt Der Bund erzielt auch 2019 einen hohen Milliardenüberschuss

Der Bundeshaushalt sei auf Kante genäht, hieß es vor nicht allzu langer Zeit. Doch der Bund wird auch in diesem Jahr einen Milliardenüberschuss einfahren.
27.10.2019 - 10:56 Uhr Kommentieren
Am Mittwoch werden unverhoffte Spielräume im Bundeshaushalt verkündet. Quelle: dpa
Olaf Scholz im Hof des Bundesfinanzministeriums

Am Mittwoch werden unverhoffte Spielräume im Bundeshaushalt verkündet.

(Foto: dpa)

Berlin Der Arbeitskreis der Steuerschätzer wird Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch überraschend gute Nachrichten überbringen. Obwohl die Konjunktur schwächelt, laufen die Steuereinnahmen weiter blendend. Dank der guten Beschäftigungslage und niedrigerer Abflüsse an den EU-Haushalt wird der Bund in diesem Jahr mehr einnehmen als erwartet. Das Finanzministerium selbst kalkuliert in einer internen Vorlage für die Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro.

Damit ist klar: Der Bund wird auch 2019 einen Milliardenüberschuss einfahren. Das Plus werde am Jahresende wenigstens im hohen einstelligen Milliardenbereich liegen, erfuhr das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen. Schon 2018 hatte der Bund ein Plus von 11,2 Milliarden Euro erzielt.

Die höheren Steuereinnahmen sind ein Grund für den erneuten Überschuss. Der andere: Auch die Ausgaben fallen spürbar geringer aus als erwartet. So muss der Bund deutlich weniger für den Schuldendienst ausgeben. Ging Scholz in seiner Haushaltsplanung noch von Zinsausgaben in Höhe von 17,5 Milliarden Euro aus, dürften sie zum Jahresende „rund fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert“, hieß es.

Schon in den vergangenen Jahren hatte das Bundesfinanzministerium die Zinsausgaben äußerst großzügig angesetzt. Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) nutzt den Posten gerne, um Puffer im Haushalt aufzubauen. Haushälter im Bundestag monieren, die Ansätze bei den Zinsausgaben hätten kaum noch etwas mit der Realität zu tun.

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    Zudem werden wie in den Jahren zuvor auch 2019 viele Milliarden an Investitionsmitteln nicht abgerufen. Der Bund hat Ländern und Kommunen zuletzt immer mehr Geld bereitgestellt, etwa für Kitas oder Schulsanierungen. Weil aber Bauingenieure in den Verwaltungen fehlen, gibt es seit Jahren zu wenig fertige Bauprojekte für das viele Geld. Auch in diesem Jahr waren bis September erst 22 von 40 Milliarden Euro an Investitionsmitteln aus dem Bundeshaushalt abgeflossen.

    Durch diese drei Posten liegt das Haushaltsplus bei deutlich über zehn Milliarden Euro. Davon abgezogen werden muss allerdings der für dieses Jahr geplante Rückgriff auf die Flüchtlingsrücklage in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dadurch werde der Überschuss am Jahresende eher unter zehn Milliarden Euro liegen, hieß es.

    Die Flüchtlingsrücklage wurde während der Flüchtlingskrise zur Vorsorge aufgebaut, musste aufgrund der gut laufenden Einnahmen aber nicht angetastet werden. Deshalb nutzt Scholz die darin inzwischen aufgelaufenen 35 Milliarden Euro, um andere Projekte zu finanzieren.

    Trotz des Rückgriffs wird die Flüchtlingsrücklage vorerst weiter anschwellen, da auch der Überschuss aus 2019 in den Vorsorgeposten fließt. Allerdings könnte Bundesfinanzminister Scholz die überschüssigen Milliarden auch noch anderweitig verwenden.

    Denkbar wäre zum Beispiel, den Digitalfonds oder die kommunalen Investitionsfonds im Bundeshaushalt aufzustocken. Bereits den Überschuss 2018 hatte Scholz zum Teil in den Digitalfonds gesteckt, mit dem der Breitbandausbau und die digitale Ausstattung von Schulen finanziert werden sollen. Allerdings müsste Scholz dafür einen Nachtragshaushalt vom Bundestag beschließen lassen.

    Für Scholz ist der Überschuss daher nicht ausschließlich eine gute Nachricht. Seit Monaten versucht der Finanzminister im Schulterschluss mit den Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen, immer neue Wünsche aus den eigenen Reihen abzuwehren – mit dem Verweis, die finanziellen Spielräume seien bereits ausgeschöpft. Der neue Milliardenüberschuss dürfte sicher neue Begehrlichkeiten wecken.

    Mehr: Warum die Steuereinnahmen des Bundes überraschend steigen, lesen Sie hier.

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