Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushalt Unions-Spitzenpolitiker fordern sofortige Steuerentlastungen

Trotz neuer Milliarden-Überschüsse diskutiert die SPD Steuererhöhungen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat da andere Vorstellungen.
28.08.2018 - 07:51 Uhr Kommentieren
CDU: Kramp-Karrenbauer fordern sofortige Steuer-Entlastungen Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Generalsekretärin fordert, die Bürger steuerlich zu entlasten.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts neuer Milliarden-Überschüsse fordern führende Unions-Politiker einem Medienbericht zufolge erstmals schnelle Steuer-Entlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor.

Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen vorziehen, zitierte „Bild“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Vorabbericht. Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müsse noch mehr getan werden.

„Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr.“

Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann sagte: „Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein – und zwar komplett.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte: „Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Mit der Steuerdebatte antwortet die CDU auf die Vorstöße des Koalitionspartners. Die SPD war zuletzt mit einem Vorschlag vorgeprescht, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Um eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus zu finanzieren, verlangten führende Genossen höhere Steuern für Reiche und Konzerne – noch eine Forderung, mit der die Sozialdemokraten traditionell im linken Lager zu punkten versuchen.

    „Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner der „Welt“. Außerdem müsse erreicht werden, dass „global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch ordentliche Steuern zahlen“.

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, bei einem steigenden Steuerzuschuss für die Rentenversicherung gehe es „auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates“. Auch Klingbeil brachte höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon ins Spiel.

    Union hält von SPD-Rentenvorstoß wenig

    Von den Gedankenspielen des Koalitionspartners zur Altersvorsorge halten CDU/CSU wenig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte die SPD, sie möge „bitte keine Unsicherheit schüren“.

    Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts herrsche „absolute Klarheit“ beim Rentenniveau. Für die Zeit danach werde die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief die SPD auf, sie solle „die Leute nicht verunsichern“ und den für März 2020 erwarteten Bericht der Kommission abwarten.

    • gw
    • rtr
    Startseite
    Mehr zu: Haushalt - Unions-Spitzenpolitiker fordern sofortige Steuerentlastungen
    0 Kommentare zu "Haushalt: Unions-Spitzenpolitiker fordern sofortige Steuerentlastungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%