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Haushalt Warum die Biontech-Milliarden für Rheinland-Pfalz zum Minusgeschäft werden

Die Steuerzahlungen von Biontech haben Rheinland-Pfalz einen Milliardenüberschuss beschert. Doch nun zeigt sich: Das Land wird davon kaum profitieren.
23.02.2022 - 16:49 Uhr 7 Kommentare
Biontech-Milliarden werden für Rheinland-Pfalz zum Minusgeschäft Quelle: dpa
Unternehmenszentrale von Biontech in Mainz

Der Erfolg des Impfstoffherstellers sorgt für steigende Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz.

(Foto: dpa)

Berlin Die Freude bei Doris Ahnen war groß. Anfang Februar konnte die rheinland-pfälzische Finanzministerin verkünden, dass ihr Land das Jahr 2021 mit einem Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro abgeschlossen hat.

Als Grund nannte die Sozialdemokratin „außergewöhnlich erfreuliche Sondereffekte“. Auch wenn Ahnen es als Finanzministerin des Landes nicht aussprechen durfte, war klar, was sie meinte: die milliardenschweren Steuerzahlungen des Mainzer Unternehmens Biontech.

Dank der starken Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff hatte Biontech seinen Umsatz in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres auf 13,4 Milliarden Euro und den Vorsteuergewinn auf 10,3 Milliarden Euro gesteigert. Den Steueraufwand wies das Unternehmen für den Zeitraum mit 3,2 Milliarden Euro aus.

Durch den steuerlichen Biontech-Booster wurde das traditionell finanzschwache Rheinland-Pfalz erstmals zu einem Geberland beim Länderfinanzausgleich. Das ist für Ahnen allerdings nicht nur Grund zur Freude.

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    Denn bei der Abrechnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs werde Rheinland-Pfalz „zeitverzögert hohe Rückzahlungen leisten müssen“.

    Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Biontech-Milliarden für den Landeshaushalt sogar zum Minusgeschäft werden dürften. Zu diesem Ergebnis kommen Finanzexperten aus Baden-Württemberg und Hessen, welche die Auswirkungen des Biontech-Sondereffekts berechnet und ihre Ergebnisse in der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffentlicht haben.

    Ausgangspunkt sind die außergewöhnlich hohen Körperschaftsteuereinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro, die Rheinland-Pfalz im November einnahm und die im Wesentlichen auf Biontech zurückgehen. Durch den Erfolg des Impfstoffproduzenten aus Mainz hat sich das Körperschaftsteueraufkommen von Rheinland-Pfalz 2021 gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt.

    Von den rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlicher Körperschaftsteuer steht dem Land die Hälfte zu, die andere fließt an den Bund. Damit verbleiben 850 Millionen in Rheinland-Pfalz.

    Das Land macht ein Minus, die Landeshauptstadt wird schuldenfrei

    Doch nun schlägt der Finanzausgleich zu: Rheinland-Pfalz muss den Berechnungen zufolge rund 450 Millionen Euro abtreten, zudem verliert es einige Sonderzuweisungen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs. Unter dem Strich bleiben deshalb im Jahr 2021 nur 286 Millionen Euro übrig.

    Einige Mechanismen des Finanzausgleichs wirken auch noch im Folgejahr. Deshalb fehlen Rheinland-Pfalz den Berechnungen der Experten zufolge 2022 rund 735 Millionen Euro.

    Unterm Strich wird so aus den zusätzlichen 850 Millionen Euro Körperschaftsteuer ein Minus von 450 Millionen Euro im Landeshaushalt. Freuen kann sich hingegen die Stadt Mainz, die ihre hohen Gewerbesteuereinnahmen behalten darf.

    „Drastisch ausgedrückt führt der Biontech-Fall dazu, dass die Stadt Mainz 2022 schuldenfrei sein wird, das Land Rheinland-Pfalz und damit auch alle anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz eventuell sogar weniger Geld zur Verfügung haben werden“, schlussfolgern die Experten. „Systemimmanent“ sei zudem, dass andere Länder und der Bund profitierten.

    Mindert der Finanzausgleich Anreize, für höhere Steuereinnahmen zu sorgen?

    Auch wenn Biontech mit der schlagartigen Erhöhung der Körperschaftsteuereinnahmen ein Spezialfall ist, so bestätigt der Vorgang doch eine Kritik, die einige Ökonomen schon länger üben: Der Finanzausgleich mindere Anreize, für gute Standortbedingungen und damit steigende Steuereinnahmen zu sorgen.

    „Der Fall Biontech ist sicher geeignet, die Eigenheiten unseres Finanzausgleichssystems sehr pointiert zu illustrieren“, sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Michael Thöne. Das System habe einen sehr hohen Ausgleichsgrad, der auch bei den Reformen der vergangenen Jahrzehnte von Bund und Ländern immer wieder bestätigt wurde. „Die starke Umverteilung ist also gewollt“, so der Ökonom.

    Das sieht man im rheinland-pfälzischen Finanzministerium ähnlich. Hier will man sich an den „theoretischen Überlegungen zu den Auswirkungen der Steuerzahlungen eines einzelnen Unternehmens nicht beteiligen“, betont aber, dass es für Rheinland-Pfalz „sehr erfreulich“ sei, dass „ein so junges Mainzer Unternehmen durch seine Forschung einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der weltweiten Pandemie leisten konnte“.

    Grafik

    Das Finanzministerium verweist darauf, dass Mainz durch hohe Gewerbesteuereinnahmen profitiere. Tatsächlich hat die Stadt derart hohe Mehreinnahmen, dass sie nun alle ihre Schulden tilgen will. „Da die Aufgaben und Finanzen von Land und Kommunen eng verflochten sind, beurteilt die Landesregierung deren Finanzlage in zusammengefasster Betrachtung“, heißt es aus dem Ministerium.

    Reformbedarf beim Finanzausgleich zeigt sich durch den Biontech-Fall nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht. „Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz als finanzstarkes Land im Jahr 2021 Geld abgibt“, teilte das Finanzministerium mit. „Der Finanzausgleich müsste reformiert werden, wenn die Mehreinnahmen eines so außergewöhnlichen Sonderfalls weitgehend vollständig in dem vereinnahmenden Land verbleiben würden.“

    Die Finanzexperten aus Baden-Württemberg und Hessen, zwei traditionellen Geberländern im Finanzausgleich, kommen bei ihren Berechnungen zu einem anderen Fazit: Der Fall Biontech zeige, dass der Wechsel vom finanzschwachen zum finanzstarken Land durchaus möglich ist.

    „Allerdings sind hiermit erhebliche fiskalische Folgewirkungen verbunden, die zu ausgesprochen problematischen Ergebnissen führen.“ Das Land bezahle die neu gewonnene Finanzstärke mit Einbußen in hoher dreistelliger Millionenhöhe.

    Finanzausgleich sollte reformiert werden

    Ökonom Thöne beurteilt den Fall differenziert. „Ich denke, dass Biontech vielleicht ein Symbol für die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung werden könnte, aber nicht der eigentliche Anlass“, sagt er mit Blick auf eine Reform des Finanzausgleichs. So könnten sich die Kräfteverhältnisse verschieben, wenn es mit Rheinland-Pfalz dauerhaft ein neues Geberland geben würde.

    Im Jahr 2020 gab es nach langem Streit die letzte große Reform des Finanzausgleichs. Sie sollte den ewigen Zwist zwischen Geber- und Nehmerländern befrieden. Man habe gehofft, erst einmal zehn Jahre „Ruhe an dieser Front“ zu haben, sagt Thöne.

    Der Biontech-Fall mit der extremen Umverteilung der Steuermilliarden macht nach seiner Ansicht deutlich: „Daraus wird wohl nichts.“

    Mehr: Armer Bund, reiche Länder: Haushaltsplus sorgt für mächtig Ärger unter Bundespolitikern.

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    7 Kommentare zu "Haushalt: Warum die Biontech-Milliarden für Rheinland-Pfalz zum Minusgeschäft werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dass Mainz so viel von der Gewerbesteuer haben soll wundert mich. Es gibt nämlich auch einen kommunalen Finanzausgleich. Ich hatte mal versucht, folgende ganz einfache Frage in NRW zu beantworten und beantwortet zu bekommen: Wenn mein Unternehmen 1 Mio mehr GewSt abführt, wie viel kommt bei der Stadt an? Selbst der Kämmerer hatte mit der Antwort Probleme. Das liegt an den Schlüsselzuweisungen, die dann schrumpfen. Es gibt Konstellationen, da hat eine Kommune danach sogar weniger in der Kasse (Abschöpfung) und siedelt besser kein neues Gewerbe an. Absurdistan

    • Anhand der jüngst veröffentlichten Berichte über die bisher unterschätzten Nebenwirkungen der mRNA Technologie (RKI / Betriebskrankenkassen) und der geringen Wirksamkeit (Vergleich Länder mit hoher gg. niedriger Impfquote) kommen mir langsam Zweifel bzgl. der Zukunftsfähigkeit dieser Technologie. Siehe auch den Aktienkurs von BionTech/Moderna. So sieht kein chancenreicher Wachstumswert aus.

    • Das kann überhaupt nicht sein. "Gesundheitsexperte" "Prof." Lauterbach hatte schließlich festgestellt, dass die Pharmaindustrie mit Impfstoffen kein Geld verdiene.

    • Rein statische Betrachtung, denke Biontech wird zumindest noch 2022 hohe Körperschaftsteuern generieren, die dann ja wiederum zu 50% dem Land Rhein-Land-Pfalz zugute kommen.
      Wenn nicht hat das Land durch den (nicht zu erwartenden) Verlustrücktrag richtig Freude!

    • Es ist traurig das Deutschland von vielen Amateuren regiert wird die zusammenhänge nicht begreifen oder wollen.
      Wie immer die tüchtigen werden indirekt abgestraft die Nichtskönner wursteln weiter weil sie es ja nicht können.
      Und Reformen wird es bei denen nicht geben weil es sonst rauskommen würde das sie ihren Job nicht können und Versager sind.

    • Herr Deterding: so wie Sie schreiben, liegen sie wahrscheinlich richtig. Da sollte es vielleicht ein anderes Instrument geben. Vielleicht sollte man es so machen, dass finanzstarke Länder weniger Bundesmittel bekommen? Berlin war immer ein Sonderfall, früher wegen der Insellage (war interessant, da die Berliner weniger Steuern zahlen, und jetzt weil Hauptstadt? Allerdings wurde dort immer viel Geld versiebt, z.B. Verkauf der städtischen Wohnungen Anfang der 2.000er Jahre für ein paar hundert Millionen, jetzt werden Teile dieser Wohnungen wieder für Milliarden zurück gekauft.

    • Der Länderfinanzausgleich ist Anachronismus ist gehört dringend abgeschafft, das rote Berlin profitiert
      am meisten, weil unfähige Selbstdarsteller als Politiker agieren. Warum müssen gut wirtschaftende Länder
      andere " mit durchschleppen ".....so ist jeglicher Anreiz verloren, sich auf eigene Beine zustellen, es geht
      auch ohne Anstrengungen.....Geld zu erhalten.

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