Haushaltsberatung im Bundestag Koalition will Populismus durch Sozialpolitik bekämpfen

Der Rechtspopulismus steht auch am letzten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag im Fokus - auch wenn es um ganz andere Sachthemen geht.
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Der Bundesarbeitsminister kritisierte, politische Scharlatane nutzten Ängste aus. Quelle: dpa
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Der Bundesarbeitsminister kritisierte, politische Scharlatane nutzten Ängste aus.

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BerlinDie große Koalition will Verunsicherung und Rechtspopulismus durch spürbare Sozialpolitik bekämpfen. Politische Scharlatane nutzten verbreitete Ängste aus, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wer das nicht will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können.“

Die AfD trage hingegen zu einer „mutwillige Zerstörung der Zukunft“ bei, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. „Kleinkriminelle, Neonazis und AfD-Funktionäre bilden eine unheilige Allianz.“ Ausländische Investoren würden dadurch immer mehr abgeschreckt, Arbeitsplätze bedroht.

Linke und Grüne warfen der Koalition vor, zu wenig gegen Kinder- und Altersarmut zu tun. Linken-Chefin Katja Kipping forderte „Mut zu grundlegenden Alternativen“ angesichts der sozialen Spaltung im Land. Die FDP hielt der Koalition andersherum unsolide finanzierte Wahlgeschenke etwa durch die Mütterrente vor: „Wer glaubt, dass er in der Herausforderung mit Populisten einfach sein Portemonnaie zücken muss, der wird scheitern“, sagte ihr Abgeordneter Johannes Vogel.

Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt hielt Heil eine „verdrehte linke Ideologie“ vor. Das Land sei in einer Identitäts- und Existenzkrise. Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Millionen Migranten lebten von Hartz IV. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß attestierte Witt und der AfD, inhaltlich in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik nichts beizutragen.

Heil räumte ein, dass es eine schwierige Aufgabe sei, Konsens über eine langfristige Sicherung der Rente zu erreichen. Nach den Schritten im laufenden und kommenden Jahr wie der doppelten Sicherungslinie bei Rentenbeitrag und -niveau solle die Rentenkommission der Regierung Anfang 2020 Vorschläge für die weitere Zukunft machen.

Weiß wies auf die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent hin: „Der wirtschaftliche Erfolg kommt konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern an.“

Um den Pflegenotstand zu bekämpfen, sprachen sich Union und SPD für eine Trendwende aus. In den Krankenhäusern werde vom kommenden Jahr an anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem nächsten Schritt werde die Pflege ab 2020 völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, so SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden. Linke und Grüne forderten Abhilfe gegen zu geringe Klinikinvestitionen der Länder.

  • dpa
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