Haushaltsdefizit Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich

Die Andeutung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stößt bei Union und FDP auf Empörung. Einen Sonderbonus dürfe es nicht geben. Schon gar nicht für Frankreich.
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EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Dass er Frankreich mehr Zeit geben will, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, sehen Koalitionspolitiker kritisch. Quelle: dpa

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Dass er Frankreich mehr Zeit geben will, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, sehen Koalitionspolitiker kritisch.

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BerlinDie schwarz-gelbe Regierungsfraktionen wollen Frankreich nicht mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP kritisierten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der angedeutet hatte, Frankreich bis 2015 Zeit zu geben, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu senken. „Ich halte das nicht für richtig. Frankreich darf keinen Sonderweg für sich beanspruchen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum.

Damit drohe das gerade wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die ganze Euro-Zone wieder verspielt zu werden. Ähnlich kritisch äußerten sich auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sowie weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition.

Rehn hatte am Freitag angekündigt, dass Frankreich und Spanien wegen der schlechten Konjunkturaussichten zwei Jahre mehr zum Schuldenabbau bekommen sollen. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich, aber auch Spanien ein Defizit-Verfahren zu ersparen, stößt auf immer breitere Ablehnung in der schwarz-gelben Koalition. Im Magazin „Focus“ sprach der CDU-Europaexperte Michael Stübgen von einem falschen Signal. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein 'Weiter So'“, sagte er laut Vorabbericht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen „Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ des französischen Präsidenten Francois Hollande geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der die sozialistische Regierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, mahnte am Rande des FDP-Parteitags in Nürnberg: „Auch für eine geringfügige Verlängerung muss immer wieder der Kommission glaubhaft gemacht werden, dass der Reformkurs ernsthaft angepackt wird.“ Dies sei nur dann möglich, „wenn die Ernsthaftigkeit gelebt wird“, sagte er. FDP-Fraktionsvize Wissing betonte, er sehe die Verlängerung für Frankreich und Spanien skeptisch. Beim Reformdruck dürfe hier nicht nachgelassen werden. „Ich glaube, dass Frankreich nichts gewinnt, wenn es diese Reformen weiter verzögert.“

Der CDU-Politiker Krichbaum warnte davor, die Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 zu wiederholen, als Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt gebrochen hätten. „Dann folgten andere Euro-Staaten. Gerade die großen Länder haben deshalb eine besondere Verantwortung.“

  • rtr
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  • @Sarina, 18:12 h

    "Damit diese ganzen Ausnahmen, Einzelfälle, Sonderfälle und singulären Ereignisse endlich in der EU und besonders in der Euro-Krise aufhören, muss unbedingt im September die
    "Alternative für Deutschland"
    gewählt werden, denn sonst wird die "Euro-Rettung" alternativlos zu einer ständigen Veranstaltung!“

    Eine andere Quelle schreibt, dass Hollande auf den Abgang von Merkel hinarbeitet.

    "Hollande gambling on election defeat for Merkel as French influence fades"

    http://www.guardian.co.uk/world/2013/may/02/francois-hollande-angela-merkel-relations

    Auch ein Beitrag für die Beendigung der ständigen Veranstaltung?!

    In England wird eine andere Art der Krisenbewältigung diskutiert. Ist dies ggf. auch eine Vorlage / ein “templet“ für Deutscland?

    http://www.youtube.com/watch?v=TyVaT9iO5ko&feature=player_embedded

  • Sagen Sie nur eine einzige links-orientierte Tat der französischen Regierung...
    Sie sind so voreingenommen...
    Bisher konnte Hollande nur versuchen die Fehler seiner Vorgänger wett zu machen.

  • Wie wäre es, wenn Sie vielleicht die Fakten etwas genauer betrachten würden ?
    Die Studie, die vom Vermögen der Europäer berichtet, misst das Vermögen über Haushalte.
    Pro Kopf ist die Sache ganz anders und die Deutschen stehen weit vor den Franzosen.
    Außerdem zählt der Wert des Eigenheims in dieser Berechnung. Die Immo-Blase lässt dann das eigentliche Vermögen weit höher ausfallen, als es in der Tat ist.
    Nicht zuletzt, ist die Berechnung fragwürdig. Medianwert ist nur dann aussagekräftig, wenn die in Betracht genommenen Haushalte auch repräsentativ sind.
    Dafür gibt es keine Garantie.

  • @kuac
    Teil 2
    Das jetzige System spornt zu gar nichts mehr an, weil der Erlös der Arbeit eben nicht mehr zu einem großen Teil an den Arbeitenden zurück fließt. Vielmehr werden davon diejenigen gepampert, die ohnehin schon genug haben - die Banken, Versicherungen, politischen Eliten und nun auch noch die korrupten Systeme anderswo in Europa.
    Insofern hat Ingo mit seinem Märchen-Ende durchaus recht - ansonsten können Sie ja gern vorangehen und Ihr Gehalt oder all das, was davon am Monatsende übrig ist, an die Südländer spenden.
    Ich habe hier (ich lebe in GR) schräg gegenüber eine Familie (Mutter + 3 Kinder, ohne Vater), die leben von 249,-€ monatlich und selbst dieses Geld kommt nicht pünktlich, weil GR pleite ist und die Steuerschuden der Reichen und Korrupten mit Duldung unserer feinen Politiker in Deutschland nicht eintreibt. Die reichen Griechen selbst halten sich in Ihrer Solidarität zurück. Soviel zu IHREM Beispiel mit dem Boot...
    Ich gebe Ihnen gern die Bankverbindung.

  • @kuac
    Das ist aber kein sonderlich realistisches Ende der Geschichte. Zeigen Sie mir doch bitte mal einen einzigen Griechen oder Italiener, der sein Geld mit dem jeweils anderen teilt oder teilen würde.
    Der Begriff "Solidarität" wird hier äußerst einseitig ausgelegt und bezieht sich ausschließlich auf die erwarteten Hilfeleistungen aus dem Norden Europas bzw. aus Mitteleuropa.
    Oder können Sie sich daran erinnern, dass jemand aus dem Süden mal Deutschland unter die Arme gegriffen hat, als es uns schlecht ging... die Zeit nach der Euro-Einführung haben Sie wohl vergessen... In ganz Südeuropa brummte der Bär, die Leute dort hatten von heute auf morgen plötzlich Geländewagen vor der Tür stehen u.ä.
    War da einer mit IHNEN als Fiatfahrer solidarisch?
    So ein Märchen-Ende HÄTTEN Sie wohl gern.
    Sehen Sie besser die Menschen als das, was sie sind, wenn man sie nur lässt - nämlich egoistisch und raffgierig.
    Man hat unser kapitalistisches System mit der sozialen Marktwirtschaft leider entgleisen lassen. Es war das einzige System, in dem es halbwegs gerecht zuging. Jeder bekam von dem, was er erwirtschaftete, einen großen Anteil und diejenigen, die aus irgendeinem Grund nichts erwirtschaften konnten, wurden von der Gemeinschaft so gut es ging versorgt. Dieses System ließ jedem genug Raum zur Entwicklung und spornte vor allem zu mehr Leistung an.
    Ende Teil 1

  • @netshadow
    Wir möchten aber lieber alle reich und gesund sein.

  • @kuac: Als die 9 anderen merkten, dass sie nicht genug Geld für üppige Mahlzeiten hatten, reduzierten sie ihren Konsum und teilten ihr Geld brüderlich untereinander und lebten in Frieden weiter.

    Wenn die neun wirklich so wären, dann gäbe es keine Korruption und andere Vermögensverhältnisse bei diesen neun heute schon.

  • Wenn nach der Wahl in Deutschland Rot-Grün-(evtl. Die Linke) regieren kommen Eurobonds und schon sind die Probleme auch Frankreichs vom Tisch. Siecht dann noch ein paar Jahre und dann geht alles den Bach runter.

    Übrigens: wenn Deutschland wieder Mal untergegangen ist und nicht mehr zahlen kann wird es auch keine EU mehr geben...

  • Ich wähle lieber die FDP oder tatsächlich mal die Linke (soll auch mal ihre Chance bekommen) als eine neue Pseudoliberale Partei die sich noch mehr einer Günstlingspolitik verpflichtet, und damit eine große Koalition herauf beschwört, oder mit der CSU/CDU noch schlimmere Mutti-Verwandten-Politik veranstaltet.

  • Super! Ingo!!

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