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Haushaltspläne Günther fordert Aufstockung des Verteidigungsetat

38 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben sieht der neue Haushaltsplan vor. Für manche ist das keine Problemlösung, für andere immer noch zu wenig.
Update: 05.05.2018 - 13:52 Uhr Kommentieren
Daniel Günther: News zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Quelle: dpa
Daniel Günther

Daniel Günther hält den Haushaltsplan für gelungen. Allerdings müsse mehr für die Verteidigung ausgegeben werden.

(Foto: dpa)

Berlin Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als ursprünglich einmal vorgesehen, nach von der Leyens Ansicht aber längst nicht genug. Sie forderte deutlich mehr Geld für ihren Etat in den nächsten Jahren - SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deshalb vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt.

„Die Zustände in der Bundeswehr spotten jeder Beschreibung. Wer jetzt von Aufrüstung spricht, hat null Ahnung“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich empfehle Frau Nahles, mal eine Bundeswehreinheit zu besuchen. Vielleicht lernt sie ja dazu.“ Er forderte eine Korrektur nach oben beim Punkt Verteidigung. Die zwölf Milliarden, die von der Leyen für die gesamte Wahlperiode zusätzlich einfordere, seien „das Minimum“.

Auch Bartels sieht Bedarf für zusätzliches Geld. „Die Bundeswehr wird wieder komplett einsatzfähig gemacht werden müssen. Das wird mit den bisher geplanten Mitteln für den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren schwer möglich sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Samstag).

Felgentreu sagte dagegen der „PNP“: „Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht nur an mangelndem Geld.“ Es gebe vielmehr „viel zu schwerfällige Beschaffungsvorgänge“. 2017 seien am Ende des Jahres wieder 600 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat in den allgemeinen zurückgeflossen. „Da waren offenbar ausreichend Finanzmittel vorhanden, und es lag nicht am Geld, dass die Dinge nicht geliefert worden sind, die man braucht“. Am Geld werde die Modernisierung der Bundeswehr nicht scheitern. „Wenn ein sinnvolles Projekt vorliegt, was die Bundeswehr dringend braucht, ist das noch nie an den Haushältern gescheitert“, sagte er.

Angesichts des geplanten Umbaus der Bundeswehr forderte Bartels von der Leyen auf, einen Kostenplan vorzulegen. „Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wie viel Geld wofür braucht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete.“

Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr künftig wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden, heißt es im Entwurf des Grundsatzpapiers „Konzeption der Bundeswehr“, das am Freitag bekannt wurde. Künftig wolle man sich wieder „gleichrangig“ der Landes- und Bündnisverteidigung widmen.

Unterdessen sind die Probleme der Bundeswehr mit ihrem Kampfflugzeug Eurofighter einem Medienbericht zufolge größer als bisher bekannt. Die Industrie habe das Verteidigungsministerium im vergangenen März über den vorübergehenden Ausfall eines Zulieferers von Ersatzteilen informiert, sagte ein Ministeriumssprecher der Funke-Mediengruppe.

Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an einer Lösung - „wir sehen hier die Industrie in der Pflicht, an der Entwicklung einer schnellen und tragfähigen Lösung mitzuwirken“, so der Ministeriumssprecher. „Der Spiegel“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, wegen technischer Probleme beim Selbstschutzsystem seien nur rund zehn Jets für echte Einsätze startklar.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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