Von der Leyen pocht auf größeren Verteidigungs-Etat

Berlin Mit seinem ersten Finanzplan hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gleich zwei Unions-Minister gegen sich aufgebracht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben am Mittwoch den Haushaltsplänen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ihre Ressorts ab 2019 erheblich mehr Geld bekommen.

Von der Leyen etwa verlangt für 2019 eine Erhöhung ihres Etats gegenüber 2018 um drei Milliarden Euro, für 2020 um vier Milliarden Euro und 2021 um fünf Milliarden Euro. Anstelle dieser zwölf Milliarden gewähre ihr Scholz lediglich 2,5 Milliarden Euro plus den Ausgleich für höhere Tariflöhne, kritisierte ihr Ministerium.

Müller wiederum freut sich zwar über eine Erhöhung seines Etats um 900 Millionen Euro in diesem Jahr; doch ab 2019 sollen die Entwicklungsausgaben wieder sinken. „Vertragsbruch“ sei dies, schimpft die Entwicklungsorganisation One.