Bundesfinanzminister

Für Olaf Scholz geht beides: investieren, ohne neue Schulden machen zu müssen.

(Foto: AP)

Haushaltsplanung Finanzminister Scholz hält höhere Militärausgaben für unnötig

Die Opposition wirft Finanzminister Scholz mangelnde Investitionsbereitschaft vor. Doch der verteidigt im Bundestag seinen Haushaltsplan.
Update: 15.05.2018 - 11:52 Uhr 15 Kommentare

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, betonte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“

Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.“ Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der Großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel.

So erteilte Scholz Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.

CDU/CSU und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich.

Von der Leyen schwebt bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Das würde bedeuten, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach Lesart von US-Präsident Donald Trump klar verfehlen wird. Insbesondere die USA bestehen darauf, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das würde für Deutschland Militärausgaben von rund 60 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

„Deutschland ist dafür bereit, die Zahlungen an die EU anzuheben“

Plädoyer für Europa

Statt für einen höheren Verteidigungsetat warb Scholz im Bundestag für ein stärkeres Europa. „Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen“, sagte der Minister. „Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen.“

„Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können“, führte Scholz aus. Er verwies auch auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Das Problem vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU sei nicht deren Dominanz, sondern, dass der Staatenbund zu schwach und uneins sei, so Scholz.

Der Finanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der aber von Parlamenten kontrolliert werden solle. Es brauche auch einen europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.

Scholz zum Brexit

Zu den knapper werdenden Mitteln für den EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens sagte Scholz: „Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können.“ Aktuell macht der EU-Haushalt etwa ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der 28 EU-Staaten aus. Mit dem Austritt Großbritanniens, das mehr einzahlt als es zurückbekommt, werden die Mittel aber knapper. Die EU-Kommission will deshalb die verbleibenden Staaten stärker belasten.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Haushaltsplanung - Finanzminister Scholz hält höhere Militärausgaben für unnötig

15 Kommentare zu "Haushaltsplanung: Finanzminister Scholz hält höhere Militärausgaben für unnötig"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wofür brauchen wir noch eine Armee, wir verteidigen unser Land mit den EU-Werten, jeder kann hier ohne Pass einreisen u. unsere Sozialsysteme ausbeuten.

  • @ Herr Michael Mouse
    15.05.2018, 12:45 Uhr
    Die Milliarden wären gut angelegt, aber nur in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern. Es geht doch nicht ausschließlich um Russland. Es ist auch nicht damit getan, dass wir ein paar Panzer mehr haben, die dann möglicherweise auch noch einsatzfähig sind. Es ist die Einstellung seine Interessen auch verteidigen zu wollen und zu können. Und das kann die EU derzeit nicht, Deutschland schon überhaupt nicht. Entwicklungen, wie im Nahen Osten stehen wir hilflos gegenüber. Die USA, Russland, Iran und Saudi-Arabien (die Türkei nicht zu vergessen), vertreten dort militärisch ihre Interessen und wir dürfen die Flüchtlinge aufnehmen. Die Außengrenzen der EU gehören stärker gesichert, auch mit militärischen Kräften. Die ganze Breite der inneren und äußeren Sicherheit gehört auf EU-Ebene geregelt. Dazu gehört auch das Verhindern von Cyberangriffen, die moderne Art der Kriegsführung. Nur erscheint mir VdL nicht die richtige, um das umzusetzen. Alleine mit Geld ist es nicht getan. Aber ohne zusätzliche Mittel geht es auch nicht.

  • G. Nampf
    15.05.2018, 14:26 Uhr

    Das war soooo klar, das jemand mit dieser "kruden" Argumentation um die Ecke kommt.
    Warum ist Russland eigentlich nicht früher auf die Idee gekommen die Krim zu annektieren ? Das hätten die doch jederzeit machen können. Die hätten sich theoretisch sogar die ganze Ukraine "einverleiben" können um ""seine Machtspäre"" auszudehnen !?

    Wieso hat man gewartet bis sich die Nato quasi im Vorgarten des eigenen Hauses breit zumachen drohte ?
    Ich kann mich erinnern.... das sich die Russen auch mal im "Vorgarten" der USA ( Kuba ) einnisten wollten.
    Die USA waren geradezu freudig erregt und haben wirklich nichts unternommen ( vom beinah auslösen des dritten Weltkrieges mal abgesehen ) um das zu verhindern ;-)

  • Falls wir wider Erwarten doch noch ´n paar Panzer brauchen sollten, können wir die ja bei Bedarf vom Nato-Partner Türkei leasen. Das Modell hat sich ja bei den Israel-Drohnen bestens bewährt und ist ausbaufähig....Und Mexiko liefert uns bestimmt auch ´n paar Schwarz-Gewehre von Heckler und Koch.


    https://www.welt.de/wirtschaft/article173743272/Rheinmetall-Beteiligt-sich-der-Ruestungskonzern-am-Panzer-der-Tuerkei.html

  • Die vorgelagerte Grenze am Hindu-Kush kann aufgegeben werden, somit braucht man keine Armee mehr, sofern es die noch gibt.

  • Ein Land, das seine Grenzen nicht schützt, braucht auch keine Armee. Unsere kostet bloß, kann gar nichts und bietet bloß der Uschi und abgetakelten McKinsey-Mitarbeitern einen Versorgungsanspruch. Einfach dichtmachen, den Saustall.

  • @Michael Träger
    15.05.2018, 13:29 Uhr


    "Also: Deutschland verteidigen ist ok. Gegen Frankreich? Gegen Polen? Nein. Wen dann?"

    Alle Europäer zusammen gegen Rußland, das - siehe Krim und Ost-Ukraine- nicht zögert, militärische Gewalt einzusetzen, um seine Machtspäre auszudehnen.

    Und dazu brenötigt man eine schlagkräftige Armee, die ohne die Hilfe dr Amerikaner auskommt. Und dazu benötigt man eine hinreichend große , schlagkräftige EIGENE Armee.

  • Ein Land, in das jeder Mensch der möchte, ohne Pass einreisen kann, das braucht keine Armee.

  • eine sehr vernünftige Einstellung. Es sei denn, man will unbedingt vor den USA einknicken. Aber: weitere weltweite Einmischung macht die Welt leider immer unsicherer.
    Also: Deutschland verteidigen ist ok. Gegen Frankreich? Gegen Polen? Nein. Wen dann?

  • Herr Klaus Samer
    15.05.2018, 13:15 Uhr

    Eine Frage.... wieso sollte Russland Deutschland angreifen wollen ???
    Was hat Deutschland das die Russen begehren und dafür einen Krieg anzetteln würden ?
    Rohstoffe ? Wohl eher nicht. Da haben die Russen eher was wir ! Wollen und brauchen.
    Land ? ;-).... brauchen wir wohl nicht in Erwägung ziehen.
    Also, was könnte es sein das Russland begehrt ?
    Gilt übrigens für Polen ect. ebenso.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%