Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushaltspolitik Dienstreisen von Politikern und Beamten belasten Staatskasse mehr als nötig

Behörden und Ministerien können Dienstreisen gebündelt organisieren und abrechnen, um finanzielle Mittel zu sparen. Doch vielfach wird diese Möglichkeit nicht genutzt.
Kommentieren
Seit zwei Jahrzehnten bietet nämlich das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Ministerien und ihren Behörden an, für sie Dienstreisen zu organisieren und abzurechnen. Quelle: Imago
Bürokratie

Seit zwei Jahrzehnten bietet nämlich das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Ministerien und ihren Behörden an, für sie Dienstreisen zu organisieren und abzurechnen.

(Foto: Imago)

Berlin Als Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Herbst nach dem Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali strandete, konnte sich der Finanzminister auf die Reisestelle in seinem Ministerium verlassen. Nachdem Nagetiere die Regierungsmaschine außer Betrieb gesetzt hatten, buchten Mitarbeiter in Berlin in kürzester Zeit Ersatzflüge per Linie, sodass Scholz und seine leitenden Beamten ohne größere Verspätung nach Deutschland zurückkamen.

Im Bundesfinanzministerium (BMF) lobt man die eigene Reisestelle jedenfalls in den höchsten Tönen. „Die qualitativ sehr gute Beratungsleistung der BMF-Reisestelle und der höchst flexible Umgang mit den Reisewünschen der Beschäftigten wird im BMF bis in den Leitungsbereich hinein geschätzt“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Stefan Ruppert, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss.

Der Grund, warum sich Haushaltspolitiker Ruppert für die Reiseorganisation der Regierung interessiert: Er sieht Einsparpotenzial. Schon seit zwei Jahrzehnten bietet nämlich das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Ministerien und ihren Behörden an, für sie Dienstreisen zu organisieren und abzurechnen. „Travel-Management“ heißt die Dienstleistung, 240 der insgesamt 5500 Beschäftigten im BVA sind dafür zuständig.

Die Idee: Wenn das BVA gebündelt die Reisen bucht, dann ist das deutlich effizienter – und billiger. Das Bundesverwaltungsamt übernimmt viele Querschnittsaufgaben für die Bundesregierung und deren Behörden, etwa die Abwicklung der Beihilfeleistungen für deren Beamte. Anhand der Reiseorganisation wollte Haushaltspolitiker Ruppert herausfinden, wie gut das funktioniert – und ist vom Ergebnis ziemlich ernüchtert.

Die Bundesregierung hatte einst in einem Pilotprojekt die Einsparpotenziale geprüft. Dabei „wurde festgestellt, dass mit einem Travel-Management des Bundes bis zu 50 Prozent der Verwaltungskosten und bis zu 15 Prozent der direkten Reisekosten durch einen gebündelten Einkauf eingespart werden können“. Aus dem Projekt ist dann die zentrale Stelle des BVA hervorgegangen.

Das Innenministerium, dem das BVA unterstellt ist, nimmt den Reiseservice bereits seit zwei Jahrzehnten in Anspruch. Doch viele Ministerien und Behörden nutzen die Dienstleistung des BVA nicht. Beim Finanzministerium übernimmt das Bundesverwaltungsamt nur die Abrechnung von Dienstreisen, für die Organisation aber gibt es in der Reisestelle des Ministeriums weiterhin sechs Mitarbeiter.

Bürokratie kostet Nerven und Steuergeld

Entwicklungs-, Umwelt- oder Verkehrsministerium nehmen das BVA-Travel-Management gar nicht in Anspruch, wie aus der Auflistung der Bundesregierung hervorgeht. „Die Komplexität, Vielfältigkeit und Kurzfristigkeit durchzuführender In- und Auslandsdienstreisen erfordert insbesondere in der Vorbereitung ein hohes Maß an Flexibilität“, heißt es zur Begründung vom Umweltministerium.

Im vergangenen Jahr entfielen allerdings von  200 Inlandsflügen der Ministeriumsmitarbeiter rund 2750 auf die Strecke Bonn-Berlin zwischen den beiden Dienstsitzen. Das Entwicklungsministerium verweist auf die „hohe Anzahl an komplexen Auslandsdienstreisen“. Auch viele Behörden buchen selbst, etwa die Bundespolizei, bei der 84 Mitarbeiter ganz oder teilweise mit der Organisation von Dienstreisen beschäftigt sind.

Diese würden „ein intensives Verständnis für die Organisation und deren einsatztaktische Belange besitzen“, heißt es zur Begründung. FDP-Politiker Ruppert überzeugt das nicht: Ist für Hotelbuchungen wirklich Wissen über Einsatztaktik notwendig?

„Bürokratie kostet nicht nur Nerven, sondern auch jede Menge Steuergeld“, moniert Haushaltspolitiker Ruppert. Das Bundesverwaltungsamt arbeite „nachweislich effizienter und kostengünstiger“. Auch wenn sich die Erwartungen aus dem Pilotprojekt von bis zu 50 Prozent Einsparungen nicht ganz erfüllt haben, so bestätigt auch die Bundesregierung einen deutlichen Effizienzgewinn durch das BVA.

Laut Antwort auf die parlamentarische Anfrage lagen die Ausgaben der am Travel-Management beteiligten Bundesinstitutionen im Jahr 2017 bei insgesamt rund 400 Millionen Euro. Die Einsparungen hätten rund 50 Millionen Euro betragen, also 12,5 Prozent. „Im Zeitraum 2013 bis 2016 schwankten diese Einsparungen zwischen acht Prozent und 11,8 Prozent“, heißt es in dem Papier.

Dass viele Ministerien und Behörden diese Einsparmöglichkeiten nicht nutzten, zeige die gewohnte Gleichgültigkeit im Umgang mit Steuergeldern, sagt FDP-Haushälter Ruppert. „Die Bundesregierung sollte ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass die Doppelstrukturen in Ministerien und Behörden endlich beseitigt werden.“

Zwar arbeiten beim BVA mittlerweile 240 Mitarbeiter im Travel-Management, rund 18 Millionen Euro beträgt der Etat für Personal- und Sachkosten in diesem Bereich. Allerdings stehen dem, so zumindest das Fazit von Ruppert, nicht ansatzweise entsprechende Einsparungen in den Bundesministerien und -behörden gegenüber. Auf die Frage nach den im Gegenzug eingesparten Stellen erhielt er meist keine konkreten Angaben.

Mehr: Um die Bürokratieabläufe zu erleichtern, könnte auch Digitalisierung helfen. Die Große Koalition will dies nun angehen. Doch noch fehlt Personal und Willen.

Startseite

Mehr zu: Haushaltspolitik - Dienstreisen von Politikern und Beamten belasten Staatskasse mehr als nötig

0 Kommentare zu "Haushaltspolitik: Dienstreisen von Politikern und Beamten belasten Staatskasse mehr als nötig"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.