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Haushaltspolitik Experten halten niedrigere Neuverschuldung für möglich

Haushaltspolitiker von Union und FDP halten eine geringere Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr für möglich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah bisher eine Kreditaufnahme von rund 27 Milliarden Euro vor.
Update: 02.09.2011 - 15:50 Uhr Kommentieren
27,2 Milliarden Euro neue Schulden will Finanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr aufnehmen. Diese Summe könne man unterschreiten, meinen Haushaltspolitiker aus Union und FDP. Quelle: dapd

27,2 Milliarden Euro neue Schulden will Finanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr aufnehmen. Diese Summe könne man unterschreiten, meinen Haushaltspolitiker aus Union und FDP.

(Foto: dapd)

BerlinDie Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr stärker senken als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro solle angesichts der Wirtschaftsentwicklung nach Möglichkeit unterschritten werden, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin.

Weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und den Ausgaben des Bundes in Folge der Konjunktur müssten zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. „Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.“ Zusätzliche Maßnahmen müssten „unmittelbar, vollständig und dauerhaft“ in dem jeweiligen Ressort gegenfinanziert werden.

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2012 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2015. Es ist üblich, dass die Koalitionsfraktionen Regierungspläne für den Etat ändern und versuchen, die Neuverschuldung weiter zu drücken. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt für 2012 im November. Dann liegen auch neue Zahlen der Steuerschätzer vor.

Im Zuge der Steuerschätzung will Schwarz-Gelb auch Vorschläge für die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen mit Wirkung ab 2013 vorlegen. Sie sind nicht Teil des Etatentwurfs für 2012. Union und FDP wollen die Auswirkungen der „kalten Progression“ eindämmen. Hier wird ein Großteil der Lohnerhöhungen bei gleichzeitig stark steigenden Preise durch Steuern größtenteils wieder aufgezehrt. Im Gespräch waren Entlastungen von sechs Milliarden Euro oder mehr.

Der zuletzt rasante Abbau des Staatsdefizits löst allerdings nicht die langfristigen Probleme der öffentlichen Haushalte. Vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte hat sich Deutschland wieder ein Stück entfernt, wie nach Angaben von Schäuble aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht hervorgeht. Er soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. Grund sind vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten.

„Tragfähigkeitslücke“ wächst

Die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme sei nach jüngeren Untersuchungen wieder größer geworden, sagte Schäuble am Donnerstagabend. Im neuen Bericht werde sie auf eine Spanne zwischen 1 und vier Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Im letzten Bericht des Ministeriums von 2008 sei die Lücke noch auf 0 bis 2,5 Prozent beziffert worden. Hier machten sich die Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar bemerkbar, sagte Schäuble: „Insgesamt verstehen wir diesen Bericht als Frühwarnsystem für die öffentlichen Finanzen.“

Die neue langfristige „Tragfähigkeitslücke“ würde bedeuten, dass der Staat - gemessen an der Wirtschaftsleistung 2010 von rund 2,5 Billionen Euro - insgesamt zwischen 25 Milliarden und 100 Milliarden Euro - zusätzlich sparen oder an Einnahmen erwirtschaften müsste.

Wie Deutschland in seinen Schulden versinkt
huGO-BildID: 9674931 Das Heidelberger Schloss
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BADEN-WÜRTTEMBERG:

Die neue grün-rote Landesregierung nimmt 2011 laut vor kurzem verabschiedeten Nachtragshaushalt neue Schulden in Höhe von 560 Millionen Euro auf. Ein Haushaltsentwurf für 2012 steht noch aus. Das Land sitzt auf einem Altschuldenberg von 43,3 Milliarden Euro. Wegen der riesigen Löcher in der mittelfristigen Finanzplanung will die Landesregierung erst 2020 die schwarze Null schaffen. Ein „ambitioniertes Ziel“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

(Foto: ap)
FRAUENKIRCHE BERGE
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BAYERN:

Die bayerische CSU/FDP-Koalition wird laut Doppelhaushalt 2011/12 in diesem und im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Der Gesamtschuldenstand im Freistaat beträgt aktuell 32,6 Milliarden Euro.

(Foto: ap)
THE SUN SETS AT THE BRANDENBURG GATE IN BERLIN
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BERLIN:

Das Land Berlin wird 2012 nach den Plänen des rot-roten Senats 1,16 Milliarden und 2013 rund 766 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Für das laufende Jahr ist noch eine Nettokreditaufnahme von 2,75 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings wird am 18. September eine neue Regierung gewählt. Berlins Schuldenberg ist auf 63,2 Milliarden Euro angewachsen. Von 2016 an will Berlin laut Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ohne neue Schulden auskommen.

(Foto: Reuters)
Touristen im Schlosspark Sanssouci
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BRANDENBURG:

Die rot-rote Landesregierung hält daran fest, ab 2014 keine Schulden mehr aufzunehmen. Der Schuldenberg beträgt derzeit mehr als 18 Milliarden Euro. Für 2012 Jahr sind neue Kredite von 270 Millionen, für 2013 von rund 200 Millionen Euro geplant. Im laufenden Jahr beträgt die geplante Neuverschuldung 440 Millionen Euro. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zu den nötigen Einsparungen: „Das ist schwierig, das tut weh.“

(Foto: ZB)
Tag der deutschen Einheit
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BREMEN:

Der Zwei-Städte-Staat wird laut Finanzbehörde 2012 Kredite von 837 Millionen und 2013 von rund 742 Millionen Euro aufnehmen. Im laufenden Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das kleinste Bundesland steht zurzeit mit rund 18 Milliarden Euro in der Kreide. 2020 will es ohne neue Schulden auskommen und das strukturelle Defizit bis dahin Jahr für Jahr um etwa 120 Millionen Euro abbauen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) spricht von einem steinigen Weg, den Bremen gehen müsse.

(Foto: dpa)
The cruise ship "Freedom of the Seas" manoeuvres on the river Elbe before docking in at Blohm + Voss shipyard in Hamburg
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HAMBURG:

In der Hansestadt ist infolge der vorgezogenen Bürgerschaftswahl noch nicht einmal der Haushalt 2011 verabschiedet. Die Etatberatungen für 2011/2012 beginnen nach der Sommerpause. Die Netto-Kreditaufnahme wird im Entwurf des SPD-Senats mit 758 Millionen Euro in diesem und 664 Millionen Euro im kommenden Jahr beziffert. Hamburg will die Ausgabensteigerungen bis 2020 auf 0,8 Prozent pro Jahr begrenzen und damit bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen. Der Schuldenstand beträgt rund 24 Milliarden Euro.

(Foto: Reuters)
FRANKFURT SKYLINE
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HESSEN:

Hessen will im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - dank steigender Steuereinnahmen eine Milliarde weniger als noch in der mittelfristigen Planung vorgesehen. Im laufenden Jahr ist eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro im Etat eingeplant. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet damit, einen ausgeglichenen Haushalt schon vor dem festgeschriebenen Datum 2020 zu erreichen. Die Altschulden häufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro.

(Foto: ap)

Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen in Folge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler.

Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung - aktuell rund zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen ermittelt regelmäßig, wie groß die unsichtbare, „implizite“ Staatsschuld zusammen mit der sichtbaren, „expliziten“ Staatsschuld ist. Diese „Nachhaltigkeitslücke“ ist nach aktuellen Berechnungen zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft auf 7,4 Billionen Euro geklettert.

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  • dpa
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