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Haushaltspolitik Finanzministerium spielt Aufweichung der Schuldenbremse durch

Wird die Schuldenregel aufgelockert, dürfte der Staat künftig wieder bis zu 35 Milliarden Euro Defizit im Jahr machen. Doch es gibt Widerstand.
02.03.2020 - 04:00 Uhr 3 Kommentare
In öffentlichen Runden gibt sich der Bundesfinanzminister als Freund der Schuldenbremse. Doch sein Ministerium spielt ihre Lockerung durch. Quelle: Reuters
Olaf Scholz (SPD)

In öffentlichen Runden gibt sich der Bundesfinanzminister als Freund der Schuldenbremse. Doch sein Ministerium spielt ihre Lockerung durch.

(Foto: Reuters)

Berlin An diesem Montag geben sich Deutschlands Top-Ökonomen im Bundestag ein Stelldichein. Der Haushaltsausschuss hat zu einer öffentlichen Anhörung über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse geladen. Und die meisten Ökonomen sind sich einig: Die in der Verfassung verankerte Schuldenregel sei inzwischen überholt.

Dieser Ansicht sind auch führende Beamte im Bundesfinanzministerium. Schon seit längerer Zeit brütet der Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Jakob von Weizsäcker, über Ideen, wie sich trotz der fiskalischen Fesseln der Schuldenregel ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegen lässt. Inzwischen kursieren im Haus auch konkrete Zahlen für mögliche neue Schuldenspielräume.

Derzeit erlaubt die Schuldenbremse dem Bund nur ein Defizit von 0,35 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Von Weizsäcker möchte diese Grenze nach Handelsblatt-Informationen wenigstens an die europäischen Schuldenregeln anpassen. Der Bund dürfte dann jährlich bis zu einem Prozent Schulden machen, das wären rund 35 Milliarden Euro.

Weil den Beamten im Bundesfinanzministerium klar ist, dass eine direkte Änderung der Schuldenbremse wegen der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit politisch nicht durchsetzbar ist, wollen sie die Schuldenbremse umschiffen.

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    So spielen sie durch, dass ein öffentliches Unternehmen oder ein spezieller Investitionsfonds die Schulden aufnimmt, in beiden Fällen würden die Verbindlichkeiten nicht zwingend auf die Schuldenbremse angerechnet. Zudem soll der Staat nur unter bestimmten Bedingungen den neuen Schuldenspielraum ausschöpfen dürfen. Etwa, wenn der Schuldenstand unter 60 Prozent liegt.

    Schuldenquote müsste eigentlich höher liegen

    Damit hat von Weizsäcker seine Vorstellungen bereits angepasst. Denn am liebsten, so heißt es im Finanzministerium, würde der Chefvolkswirt noch viel mehr Schulden machen. Eigentlich müsste Deutschland seine Schuldenquote von derzeit 60 auf 100 Prozent erhöhen, um die Währungsunion zu stabilisieren, soll von Weizsäcker intern gesagt haben. Vielen Beamten im Haus hat das die Schuhe ausgezogen, sie ticken finanzpolitisch eher konservativ.

    Aber auch nur die Schuldenbremse wie jetzt erwogen im Rahmen der europäischen Fiskalregeln auszuweiten, würde auf heftigen Widerstand treffen. Schon als vergangene Woche publik wurde, dass das Bundesfinanzministerium ein einmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für eine Entschuldung klammer Kommunen erwägt, war die Empörung in der Union riesig, von einem „Dammbruch“ war die Rede. Kaum auszudenken, was los wäre, würde das Finanzministerium die Schuldenbremse grundsätzlich antasten wollen.

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    Finanzminister Scholz weiß das. Er hat daher bisher nirgends, auch nicht in vertraulichen Runden, zu erkennen gegeben, dass er beabsichtige, die Schuldenregel zu schleifen. Im Gegenteil: Scholz bekräftigt, wo er kann, „ein Freund der Schuldenbremse“ zu sein. Denn die verhindert aus seiner Sicht nicht nur unbezahlbare Steuersenkungen. Sie hilft ihm dabei, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und somit die „schwarze Null“ zu erreichen, mit der sich der SPD-Politiker profilieren will.

    Fakt ist aber auch: Scholz lässt seinen Chefvolkswirt machen und Konzepte zur Umgehung der Schuldenbremse erarbeiten, regelmäßig gibt es dazu Runden im Bundesfinanzministerium. Kaum vorstellbar, dass von Weizsäcker dafür nicht grünes Licht von seinem Minister hat. Die Vermutung im Haus: Scholz will gerüstet sein für den Fall, dass er doch als Spitzenkandidat seiner Partei in den nächsten Wahlkampf zieht.

    In der SPD genießt die Schuldenbremse schon lange keinen guten Ruf mehr, da sie angeblich notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert. Im Wahlkampf dürfte die SPD daher mit dem Versprechen eines großen Investitionsprogramms antreten und dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen. Dieser Forderung wird sich Scholz nicht widersetzen können – und in einem Wahlkampf wohl auch nicht mehr wollen.

    Bei den Grünen, deren Konzept zur Aufweichung der Schuldenbremse den Ideen von Weizsäckers sehr ähnelt, würde die SPD damit offene Türen einrennen. „Angesichts der Klimakrise, des Investitionsstaus und der Niedrigzinsphase brauchen wir eine Offensive für Investitionen über die Ausgabe neuer Kredite. Dafür braucht es neues Denken“, sagt Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. „Was nützt es der nächsten Generation, wenn sich die Regierung für die schwarze Null abfeiert, aber gleichzeitig die Erde brennt und die öffentliche Infrastruktur verfällt?“

    Weniger Schulden bedeutet auch weniger Investitionen

    Viele Ökonomen sehen das inzwischen ähnlich, wie aus den Stellungnahmen für die Anhörung am Montag hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen. „Ein Verzicht auf die Kreditfinanzierung führt wegen höherer Steuern oder geringerer Staatsausgaben zu einer übermäßigen Last für die gegenwärtige Generation“, schreibt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Ein solcher Anreiz für zu geringe öffentliche Investitionen sei auch zum Nachteil künftiger Generationen. Es sei daher „sinnvoll, bestehende Spielräume im bestehenden Rahmen pragmatisch zu nutzen“.

    Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der wie Truger als eher linker Ökonom gilt, findet eine Verschuldung von einem Prozent des BIP sogar noch „zu gering“ und fordert eine „dynamische Schuldenbremse“. So solle der Schuldenstand des Staats bei den derzeit knapp 60 Prozent festgeschrieben werden. Deutschland könne dann ein Defizit von jährlich 1,8 Prozent machen, ohne dass die Schuldenquote steige.

    Gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sprechen sich dagegen der Wirtschaftsweise Volker Wieland und der Bundesrechnungshof aus. „Die Schuldenregel sollte nicht angetastet werden“, heißt es in der Stellungnahme der Rechnungsprüfer. Ein unangemessener Sparkurs durch die Schuldenbremse sei nicht belegbar. „Vielmehr wurde der fiskalpolitische Kurs in den letzten Jahren deutlich gelockert.“ Daher halte Deutschland auch „nur knapp“ die europäischen Schuldenregeln ein.

    Auch beim Aufbau eines Investitionsfonds ist der Rechnungshof skeptisch. Für die vorgeschlagene Mittelausstattung von jährlich 35 oder gar 45 Milliarden Euro müsste der Steuerzahler geradestehen. Und auch wenn bewusst der Umweg über einen solchen Fonds gewählt werde, sei es doch „zweifelhaft“, ob eine solche Konstruktion nicht gegen das Grundgesetz verstoße.

    Mehr: Hamburgs Erster Bürgermeister lobt Finanzminister Olaf Scholz und vertritt das Verbot neuer Schulden. Auch einen SPD-Kanzlerkandidaten kann er sich vorstellen.

    • jhi
    • mgr
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    3 Kommentare zu "Haushaltspolitik: Finanzministerium spielt Aufweichung der Schuldenbremse durch"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "... Zweidrittelmehrheit politisch nicht durchsetzbar ist, wollen sie die Schuldenbremse umschiffen." Das ist also die ganz klare Absicht, das Grundgesetz zu umgehen. Hat eigentlich niemand mehr in diesem Land ein Verständnis dafür, weshalb in einem demokratischen Rechtsstaat die Spielregeln so wichtig sind? "Der Zweck heiligt die MIttel" gilt eben nicht! Das ist der Anfang von dem Horrorszenario, das alle wegen der AfD haben, dass wir bald wieder den rechten Arm oder linke Faust heben.

    • Die Verteilungsspielräume der letzten Jahre gingen zu 95% in die Sozialpolitik, insbesondere der Rentenpolitik, hauptsächlich auf Druck der SPD. Bei einer Aufweichung der Schuldenbremse wird sich dieses Muster wiederholen: Die gesetzliche Rentenfinanzierung ist ab 2025 in freien Fall, also muss Geld her (Wie auch das Scheitern der Rentenkommision gezeigt hat, liegen hier mittelfristig die größten Konflikte).
      Dann können die Beitragszahler zusätzlich zu ihren Rentenzahlungen Kredite aufnehmen, um ein Rentenniveau sicherzustellen, das sie selbst niemals erhalten werden (Steuerpflicht/beitragsfreie Zeiten).
      Darum ist es wichtig, wegen der intergenerativen Gerechtigkeit die Schuldenbremse zu erhalten, obwohl sie aus volkswirtschaftlicher Sicht tatsächlich fragwürdig ist.

    • Dieser Artikel soll den Weg zu mehr Schulden ebnen.

      Kein Normalbürger oder kleiner Mittelständler ist in der Lage seine Zukunft auf immer mehr Schulden aufzubauen.
      Deckeln wir doch einfach die Militärausgaben - auf 30 Millarden. Statt sie auf 75 Millarden (2%) zu steigern.
      Wohin flossen denn die vielen Mehreinnahmen im Staatshaushalt? Schulen, Universitäten, Polizei, Prävention, Integration, Zukunftstechnologien wie Clouds, KI, - allg. in europäische IT Unternehmen?
      Oder zeigen uns die Chinesen innerhalb von 30 Jahren wie es geht?

      Geht es Italien, Spanien, Griechenland besser mit ihren hohen Schulden und großen Investitionen?
      Oder waren Sie kurz vor der Pleite?
      Niemals dürfen wir der Politik die Chance einräumen mehr auszugeben als da ist. Dann fallen auch die Pannen kleiner aus.

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