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Haushaltspolitik in der EU Wirtschaftsweise Schnabel plädiert für Krisenfonds der Euro-Zone

Kontroverse bei den Wirtschaftsweisen: Isabel Schnabel stellt sich gegen die Traditionalisten im Sachverständigenrat und fordert eine neue Euro-Politik.
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In diesem Jahr sorgt neben Peter Bofinger (Mitte) vor allem Isabel Schnabel mit einem Minderheitsvotum zur Euro-Politik für Aufsehen. Quelle: picture alliance / Arne Dedert/d
Der Sachverständigenrat

In diesem Jahr sorgt neben Peter Bofinger (Mitte) vor allem Isabel Schnabel mit einem Minderheitsvotum zur Euro-Politik für Aufsehen.

(Foto: picture alliance / Arne Dedert/d)

BerlinEs kommt Bewegung in den Rat der Wirtschaftsweisen, zumindest ein wenig. Wenn an diesem Mittwoch das fünfköpfige Ökonomen-Gremium sein Jahresgutachten der Kanzlerin überreicht, wiederholt es zwar sämtliche Kritikpunkte aus den Gutachten der letzten Jahre. Aber neben dem als Rebellen bekannten Peter Bofinger findet inzwischen auch Isabel Schnabel, dass es an der Zeit ist, über neue Wege in der Euro-Politik nachzudenken.

„Anders als die Ratsmehrheit halte ich eine Fiskalkapazität im Euro-Raum für erwägenswert, wenn sie richtig ausgestaltet ist“, sagte die Bonner Finanzwissenschaftlerin dem Handelsblatt. Gemeint sind damit Überlegungen, einen gemeinsamen Topf zu schaffen, aus dem Euro-Staaten in schweren Rezessionen Mittel zur Stabilisierung ihrer Haushalte bekommen können, etwa um die Arbeitslosenversicherung zu stützen. Eine solche „makroökonomische Stabilisierung könnte nicht nur dem betroffenen Mitgliedstaat, sondern der Währungsunion insgesamt helfen“, sagte Schnabel.

Das Europa-Kapitel des Gutachtens schließt so in diesem Jahr mit zwei Minderheitsvoten. Peter Bofinger übt seit Jahren Grundsatzkritik an einem aus seiner Sicht zu engen Weltbild des Rates. Er stellt sich gegen die harsche Kritik der Rats-Mehrheit an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die nun bereits seit sechs Jahren Teil des Gutachtens ist.

„Im Rückblick zeigt sich, dass die EZB eine insgesamt sehr erfolgreiche Geldpolitik betrieben hat, während die Befürchtungen der Mehrheit des Sachverständigenrates bezüglich der Inflationsentwicklung und der Stabilität des Finanzsystems zumindest bisher nicht eingetreten sind“, schreibt Bofinger in seinem Votum. Er bezweifele, dass die ständig wiederholte Fundamentalkritik noch irgendeinen Nutzen für die politische Debatte in Deutschland bringt.

Schnabel ist in ihrer Abgrenzung gegenüber der Ratsmehrheit weniger radikal. Sie akzeptiert in ihrem Votum zunächst, dass es die Gefahr gebe, dass ein neuer Geldtopf für die Euro-Zone manch einer Regierung den Anreiz bieten könnte, sich aus den Steuergeldern anderer Staaten zu bedienen, um unpopuläre Reformen vermeiden zu können. Sie ist jedoch überzeugt, dass man diesen Topf so gestalten kann, dass dies nicht passiert. Zumindest sollte die Politik sehr ernsthaft darüber diskutieren, findet sie.

Denn der große Vorteil wäre, dass ein Land mithilfe etwa einer Stützung der Arbeitslosenversicherung schneller aus einer Krise kommen kann. Ein Rettungsprogramm des ESM wäre dann gar nicht notwendig. Dies wiederum würde eine Ansteckung innerhalb der Euro-Zone vermeiden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Der IWF fordert sie seit Langem. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wartet seit seiner Wahl darauf, dass die Bundesregierung mit ihm über ein Instrument zur Risikoteilung in der Euro-Zone spricht. Die Unionsfraktion versucht bislang, eine Debatte über das in Deutschland unpopuläre Thema zu vermeiden.

Vor zwei Wochen hatte eine parteiübergreifende Gruppe aus Politikern und Ökonomen im Handelsblatt einen „Aufruf für ein solidarisches Europa“ zur Stabilisierung der Euro-Zone gestartet. Angestoßen wurde die Debatte von Bert Rürup, früher Chef der Wirtschaftsweisen und heute Präsident des Handelsblatt Research Institutes.

Der Aufruf enthält ebenfalls die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Unterschrieben haben ihn neben den beiden Ex-SPD-Ministern Hans Eichel und Brigitte Zypries auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch und Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.

Bofinger stellt sich auch in den innenpolitischen Kapiteln gegen die anderen vier Wirtschaftsweisen um den Vorsitzenden Christoph Schmidt. Vor allem teilt der die Generalkritik nicht, dass die Bundesregierung eine „rückwärtsgesandte Wirtschaftspolitik“ verfolge. Seit 2013 wiederhole die Gruppe um Schmidt diese Kritik ständig und werfe der Regierung vor, Reformfortschritte aus der Zeit bis 2013 zunichte zu machen. „Inzwischen sind fünf Jahre vergangen, die in wirtschaftlicher Hinsicht ungewöhnlich gut ausgefallen sind“, stellt Bofinger fest.
Vor allem die komplette Ablehnung jeglicher Industriepolitik stört den Wirtschaftsweisen, der das Gremium zum Jahresende verlässt. Denn er findet es wichtig und notwendig, dass die Bundesregierung im Außenwirtschaftsrecht Vorkehrungen gegen die Übernahme von Hochtechnologiefirmen etwa durch China trifft.

Er könne nicht nachvollziehen, wieso es im Sinne des Wettbewerbs und der Innovationsfähigkeit des deutschen Standorts sei, wenn private deutsche Firmen an Firmen aus China verkauft werden können, bei denen ein Einfluss des chinesischen Staates wahrscheinlich sei, gibt er zu bedenken.

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