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Haushaltspolitik Rechnungshof rügt Haushaltspolitik der Regierung – „Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft“

Trotz der guten Finanzlage bemängeln die Rechnungsprüfer die Arbeit der Regierung. Vor allem die neuen Nebenhaushalte kritisieren sie scharf.
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Rüge vom Rechnungshof. Quelle: AFP
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz

Rüge vom Rechnungshof.

(Foto: AFP)

BerlinDie Finanzlage des Bundes ist glänzend. Auch am Ende dieses Jahres dürfte wieder ein stattlicher Milliardenüberschuss stehen. Dennoch ist der Bundesrechnungshof ganz und gar nicht mit der Haushaltspolitik des Bundes zufrieden. Dies geht aus einem internen Bericht der Rechnungsprüfer hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Darin übt der Rechnungshof scharfe Kritik an neuen Nebenhaushalten wie dem Sondervermögen zur Förderung der Digitalisierung. „Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet voran“, rügen die Prüfer die Koalition. „Wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit werden hierdurch aufgegeben oder zumindest beeinträchtigt.“

Des Weiteren drohe durch den Ausbau der Bundesmittel für Länder und Kommunen ein „unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge“, wodurch deren „finanzielle Eigenverantwortung untergraben“ werde.

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Zusammensetzung der Ausgaben. Während der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt bis 2022 auf 51,6 Prozent steige, „bleibt demgegenüber die Investitionsquote auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalt von elf Prozent“. Statt mehr zu investieren, würden „weitere teure Vergünstigungen wie das Baukindergeld“ eingeführt, kritisieren die Prüfer. Schon längst müssten die „zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen“ einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Dies sei „aber nicht zu erkennen“.

Auch in der Rentenpolitik sei die Koalition auf dem Holzweg. So drohten durch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 mindestens für die Zeit danach „erhebliche Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung und damit auch für den haushaltsfinanzierten Bundeszuschuss“.

Auch würde durch den Beschluss die Arbeit der Rentenkommission „erschwert“, zumal die Rentenausgaben bereits jetzt stiegen, obwohl sich der demografische Wandel noch im „Pausenmodus“ befinde und Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems wie ein höheres Renteneintrittsalter bislang nicht vorgesehen seien.

Die Ausgabenfreude der Regierung ist aus Sicht des Rechnungshofs aber nicht nur wegen der Demografie problematisch. Insgesamt seien „trotz der guten Rahmenbedingungen die Herausforderungen für den Bundeshaushalt hoch“. So drohten auch auf europäischer Ebene durch Brexit, größeren EU-Haushalt, Staatsschuldenkrise sowie Bankenunion „mittel- und langfristige Risiken“.

Angesichts der Herausforderungen müsse der Bund die guten Zeiten zur Schuldentilgung nutzen. Doch die Regierung wolle noch nicht einmal ihr selbst formuliertes Ziel einlösen, die Schulden eines in der Finanzkrise aufgebauten Sondervermögens von 19 Milliarden Euro zu tilgen.

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