Haushaltspolitik Schäuble will „schwarze Null“ auch 2016
Der Bundesfinanzminister hält einen Haushalt ohne Defiziten auch 2016 wieder für möglich.
Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zuversichtlich, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt trotz der finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise auch im kommenden Jahr halten zu können. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Markenverbandes, er gehe nach der heutigen Planung davon aus, dass auch der Etat 2016 ohne Defizit abgeschlossen werden könne. „Das ist eine Herausforderung, aber möglich“, sagte er.
Steuererhöhungen plant Schäuble nach eigenen Worten nicht: „Von Steuererhöhungen redet niemand. Ich kenne keine solchen Planungen“, sagte Schäuble. Der Haushaltsplan für 2016 wird voraussichtlich Ende November vom Bundestag verabschiedet.
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Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr.
Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht.
Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Seit dem Jahr 2016 gilt dabei die sogenannte Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen.
Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere in welchem Umfang begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest.
„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, heißt es bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Detuschlands Schulden managt. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet.
Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann.
Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel.
Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt, und zwar montags und dienstags oder montags und mittwochs. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs Monaten versteigert. Zweijährige Bundesschatzanweisungen gibt es einmal im Monat an einem Dienstag, fünf- zehn- und 30jährige Anleihen jeweils mittwochs. Dazu gibt es noch an bis zu zehn Dienstagen inflationsindexierte Wertpapiere des Bundes.
