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Haushaltspolitik Scholz will Vergabe von Fördermitteln vereinfachen

Der Bundesfinanzminister beklagt nicht abgerufene Investitionsmittel in Milliardenhöhe. Die Gründe dafür sieht er insbesondere im komplexen Regelwerk.
28.09.2019 - 09:33 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister appelliert an die Länder, Kommunen und Investoren: „Bitte nehmt das Geld.“ Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister appelliert an die Länder, Kommunen und Investoren: „Bitte nehmt das Geld.“

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Entscheidungsprozesse vereinfachen, damit Länder, Kommunen und Investoren leichter auf bereit stehende Investitionsmittel zugreifen können. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das steigt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro.“

Es fehle an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu lang. „Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen.“

Scholz sagte, er habe daher seine Kabinettskollegen gebeten, die Regeln zu überarbeiten. „Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist.“ Er forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“ Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

Mehr: Die SPD erhält für ihr Nahverkehrs-Konzept Unterstützung von den Kommunen. Sie fordern Milliarden-Investitionen für die Verkehrswende. Lesen Sie hier mehr.

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