Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushaltspolitik Wirtschaft und Gewerkschaften bilden Allianz gegen die schwarze Null

DGB und BDI fordern in einer gemeinsamen Initiative mehr öffentliche Investitionen. Doch für die Union hat die schwarze Null Symbolcharakter.
Kommentieren
Industrievertreter fordern die Abkehr von der Haushaltsdisziplin des Bundes. Quelle: imago/photothek
Bundesfinanzministerium in Berlin

Industrievertreter fordern die Abkehr von der Haushaltsdisziplin des Bundes.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Es ist keine alltägliche Allianz, die sich am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin einfinden wird. Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), und Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI, werden die gemeinsame Initiative „Öffentliche Investitionen für ein zukunftsfestes Deutschland“ vorstellen.

Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein kleiner Sprengsatz für Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Denn nach Informationen des Handelsblatts will die Allianz die schwarze Null zur Disposition stellen. Scholz hält bisher eisern am ausgeglichenen Haushalt fest.

Die Gewerkschaften halten es schon lange für völlig verfehlt, dass der Staat das aktuelle Niedrigzinsumfeld nicht nutzt, um mit neuen Krediten dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder das Breitbandnetz zu tätigen. Eine Einschätzung, die sich mehr und mehr auch in Teilen der Wirtschaft durchsetzt.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hatte im August in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt geschrieben: „Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand.“

Von Ökonomen wird die schwarze Null mittlerweile fast einhellig infrage gestellt. Gerade erst haben die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten die Bundesregierung aufgefordert, nicht blind am ausgeglichenen Haushalt festzuhalten, sondern in einem Konjunkturabschwung flexibel zu reagieren. „Die Schuldenbremse schließt eine Neuverschuldung zu diesem Zweck nicht aus“, heißt es in dem Gutachten.

Im Klartext: Sollten bei höherer Arbeitslosigkeit die Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe steigen und die Steuereinnahmen sinken, soll der Staat neue Schulden aufnehmen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass er gegen die Krise anspart und sie dadurch verschlimmert.

Auch die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben in ihrem Gutachten: „Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre schädlich.“ Denn die Industrie steckt in der Rezession, die Gesamtwirtschaft wächst kaum noch. Selbst Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), der am Montag mit dem gewerkschaftsnahen Ökonomen Sebastian Dullien auch an der Pressekonferenz teilnimmt, verteidigt die schwarze Null schon länger nicht mehr.

Ob das Werben auch bei der Politik auf offene Ohren stößt, ist offen. Die CDU-Führung bekräftigt in ihrem Leitantrag für den Parteitag nächste Woche, dass man am ausgeglichen Haushalt festhalte. Für die Union hat die schwarze Null Symbolcharakter: Sie ist eines der wenigen Dinge, welche CDU und CSU durchgesetzt haben und auch die SPD bis heute akzeptieren muss.

Vielleicht wird man sich aber bald an die Worte von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag diese Woche erinnern. Dort hatte sie an die Adresse der Sozialpartner gesagt: „Wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz in der Großen Koalition ruckzuck geschrieben.“

Mehr: Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet. Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: Haushaltspolitik - Wirtschaft und Gewerkschaften bilden Allianz gegen die schwarze Null

0 Kommentare zu "Haushaltspolitik: Wirtschaft und Gewerkschaften bilden Allianz gegen die schwarze Null"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.