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Haushaltsstreit „Wir weichen nicht zurück“ – So reagiert die italienische Regierung auf die Entscheidung der EU

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsentwurf endgültig zurückgewiesen. Wie geht die Regierung in Rom damit nun um?
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Der italienische Innenminister fordert mehr Respekt von der EU. Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Der italienische Innenminister fordert mehr Respekt von der EU.

(Foto: Reuters)

RomDie Nervosität in Rom ist greifbar, auch wenn in den ersten Kommentaren zum Urteil der EU-Kommission Gelassenheit den Ton angibt. Wie gewohnt polterte Innenminister Matteo Salvini auf Twitter: „Ich verlange von Europa Respekt für das italienische Volk, auch weil wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr zahlen als wir zurückbekommen. Das Recht aus Arbeit, auf Gesundheit und auf Ausbildung, weniger Steuern und mehr Sicherheit: wir machen weiter!“, ließ er von seinem Kommunikationsteam texten.

Premier Giuseppe Conte, der am Samstagabend vor dem außerordentlichen EU-Gipfel Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen wird, schob der Regierung Gentiloni die Schuld in die Schuhe. „Die EU spricht über die Verschuldung von 2017, also der der Vorgängerregierung“, sagte er.

Conte äußerte sich jedoch zurückhaltender als Salvini. Die Regierung sei von ihrem Haushaltsentwurf überzeugt, erklärte er, „ich vertraue auf eine konstruktive Auseinandersetzung, schauen wir uns die jeweiligen Positionen an und bewerten wir, wie wir voranschreiten können.“ Er zähle darauf, alle vom Wert der angestrebten Reformen überzeugen zu können.

Am Vormittag trafen sich Conte, Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio zu einem Krisengipfel. Pier Carlo Padoan, der frühere Wirtschafts- und Finanzminister, forderte die Regierung auf, im Parlament zu berichten. Die Regierung hat vor allem die Märkte im Blick.

Der Risikoaufschlag für italienische Staatsbonds gegenüber von Bundesanleihen ist zwar mit 315 Basispunkten weiterhin doppelt so hoch wie vor dem Antritt der Regierung im Juni, stieg aber am Mittwoch nicht weiter an.

Italienische Medien berichteten zu Wochenbeginn, dass im Oktober erstmals die Kreditraten gestiegen seien. Das interessiert die Italiener mit Blick aufs Portemonnaie mehr als der Haushaltsstreit mit Brüssel. Die OSCE senkte ihre Wachstumsprognose für Italien für dieses Jahr auf 1 Prozent und für 2019 auf 0,9 Prozent ab.

Die Regierung sorgt sich um die Wähler. „Wir sagen den Bürgern, keine Angst zu haben, denn wir weichen nicht zurück“, schreibt Francesco D’Uva, Fraktionsvorsitzender der Bewegung Fünf Sterne im Abgeordnetenhaus, auf Facebook. „Wir sind nicht gewählt worden, um die gleiche zerstörerische Politik umzusetzen wie die alten Regierungen.“

Analysten gehen jedoch davon aus, dass es weitere Verhandlungsrunden geben wird und die EU der Italien mehr Zeit lässt. „Das Urteil der Kommission wird vermutlich kurzfristig keine verheerenden Auswirkungen haben, denn der europäische Verwaltungsapparat könnte der italienischen Regierung Zeit zum Verhandeln geben und eventuelle Strafverfahren entschärfen“, meint Andrea Martella vom britischen Brokerhaus Cmc Markets.

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