Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushaltsüberschuss CSU will Schulden tilgen – Gabriel investieren

Es geht um rund sechs Milliarden Euro. Die CSU möchte dem Überschuss aus dem vergangen Jahr Schulden tilgen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte ihn hingegen wegen der Niedrigzinsen für Investitionen nutzen.
17.01.2017 - 15:52 Uhr 1 Kommentar
Sparen und Risikovermeidung seien keine Wege, mit denen man die Zukunft meistern könne, sagt Gabriel. Quelle: dpa
Bundwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

Sparen und Risikovermeidung seien keine Wege, mit denen man die Zukunft meistern könne, sagt Gabriel.

(Foto: dpa)

Berlin In der Debatte über die Nutzung der Etatüberschüsse aus dem vergangenen Jahr im Umfang von rund sechs Milliarden Euro ist Finanzminister Markus Söder in der eigenen Partei isoliert. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sind sich nach den Worten von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt völlig einig, dass die Haushaltsüberschüsse für die Tilgung von Schulden verwendet werden sollen. Sie befänden sich dabei im völligen Einvernehmen mit CSU-Chef Horst Seehofer. Söder hatte gefordert, den Milliardenüberschuss für Steuerentlastungen zu nutzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte hingegen dafür, zumindest einen Teil der Haushaltsüberschüsse und Einsparungen des Bundes durch die Niedrigzinsen für Investitionen in die Digitalwirtschaft zu nutzen.

Sparen und Risikovermeidung seien keine Wege, mit denen man die Zukunft meistern könne, warnte der Vizekanzler bei einer Fachkonferenz in Berlin. „Damit schaffen wir nichts Neues und gewinnen auch nichts“, sagte er. Eher gelte das Gegenteil. Daher sollte ein Teil der finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt in einen Zukunftsfonds für die Digitalisierung überführt werden. Generell müsse die Losung in Deutschland lauten: Vorfahrt für Investitionen. Die SPD hat unter anderem gefordert, mit dem zusätzlichen Geld Schulen und Brücken zu sanieren.

Hasselfeldt wies derlei Forderungen der Sozialdemokraten zurück. Von allen Programmen seitens des Bundes für Investitionen von Ländern und Kommunen sei nur ein Bruchteil an Geldern tatsächlich abgerufen worden. Dies gelte für Programme für finanzschwache Kommunen, für den Kita - oder den Breitbandausbau. Zudem verfügten Länder und Kommunen über eigene zusätzliche Steuereinnahmen, mit denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben - etwa in die Sanierung von Schulen - investieren könnten. Hasselfeldt unterstrich, in der nächsten Legislaturperiode solle es eine umfassende Steuerentlastung insbesondere für untere und mittlere Einkommen geben. Diese solle aber sauber erarbeitet werden. Hier seien sich CDU und CSU vollkommen einig.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • rtr
    Startseite
    1 Kommentar zu "Haushaltsüberschuss: CSU will Schulden tilgen – Gabriel investieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Schulden hat die CDU , besser Frau Merkel persönlich verursacht. Also zahlen die Personen allein!

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%