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HDE Sorge um Mittelständler: Handelsverband warnt vor neuem Sanktionsrecht für Unternehmen

Die Bundesregierung will ein neues Sanktionsrecht gegen betrügerische Unternehmen einführen. Der Handelsverband warnt vor massiven Belastungen für Mittelständler.
17.09.2020 - 16:51 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesrat soll jetzt entscheiden, ob das Gesetz eingeführt wird. Quelle: Reuters
Plenarsaal des Bundesrats

Der Bundesrat soll jetzt entscheiden, ob das Gesetz eingeführt wird.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat an die Bundesländer appelliert, das geplante Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat abzulehnen. „Sollte der Gesetzentwurf ohne grundlegende Änderungen in Kraft treten, kostet das allein den mittelständischen Einzelhandel mindestens drei Milliarden Euro“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt.

„Denn die Regelungen sehen vor, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen dann Compliance-Systeme aufbauen müssten.“ Das sei eine „unverhältnismäßig hohe Belastung, die viele Händler mitten in der Coronakrise nicht stemmen können“, mahnte Genth.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen umsetzen. Danach müssen Staatsanwaltschaften künftig gegen eine Firma ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen wurden.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Strafrahmen erheblich zu erhöhen und für große Konzerne Sanktionen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes zu ermöglichen. Bislang lagen Geldbußen bei maximal zehn Millionen Euro.

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    Im Bundesrat hatte sich der Finanzausschuss mit dem Vorhaben einverstanden erklärt. Im Rechtsausschuss kam es zu einer Generalablehnung des Regierungsentwurfs. Der Wirtschaftsausschuss begrüßte zwar das Anliegen, Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen, zeigte sich aber skeptisch, dass das Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden kann. Hier wurden Anträge eingebracht, die auf den Stopp des Vorhabens zielten oder tief greifende Änderungen forderten.

    Das Plenum des Bundesrats soll nun an diesem Freitag zur Sache Stellung nehmen. Es ist offen, wie die Länderkammer entscheidet. Es sind mehrere Varianten möglich. Dass es zu einer Generalablehnung eines Gesetzentwurfs kommt, ist eher selten. Dafür bräuchte es eine Mehrheit von 35 Stimmen der 69 Mitglieder.

    Sollte eine Ablehnung der Fall sein, würde eine entsprechende Stellungnahme an die Bundesregierung gehen. Diese würde eine Gegenäußerung vorlegen und die Sache dem Bundestag zuleiten, der dann beschließen muss. Dann ginge alles wieder zurück in den Bundesrat, weil das Gesetz zustimmungspflichtig ist.

    Da zahlreiche – recht komplexe – Änderungsanträge vorliegen, könnten sich an diesem Freitag im Bundesrat aber auch alle Positionen blockieren. Folge wäre eine Kenntnisnahme als Beschlusstenor oder sogar die Annahme des Vorhabens, wenn es keine Mehrheit für eine inhaltliche Stellungnahme gibt.

    Länder rebellieren gegen Gesetz

    Der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft steht als Top 46 auf der Tagesordnung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat dazu eine Rede angekündigt. Er hatte zuvor bereits in einem Gastbeitrag vom „Irrweg des Unternehmensstrafrechts“ gesprochen.

    Widerstand kam auch von Wirtschaftspolitikern der Union im Bund und den Ländern. In einem gemeinsam veröffentlichten Papier forderten sie den Bundesrat und die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nochmals zu überdenken und die bisherige Fassung zurückzuziehen.

    Insbesondere die erheblichen Bedenken aus der Wirtschaft und die von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Bundesrat eingebrachten Anträge in der Länderkammer sollten im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung „sehr ernst“ genommen werden, heißt es in dem Appell.

    Die Politiker von CDU und CSU befürchten, dass mit dem geplanten Gesetz ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werde. In der Folge würden ganze Unternehmen sowie Eigner, Inhaber, Gesellschafter, Kapitalgeber, Geschäftspartner, Lieferanten, Kunden und nicht zuletzt Mitarbeiter dem Risiko ausgesetzt, mit unverhältnismäßig hohen Sanktionen belegt zu werden.

    Sie würden auf diese Weise, warnen die Unterzeichner des Appells, für Straftaten in Haftung genommen, die einzelne im oder für das Unternehmen tätige Personen begingen, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen selbst keine Schuld träfe.

    Absehbarer Bürokratieaufwuchs

    Wie der Handelsverband weisen auch die Unions-Politiker auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin. Sie verweisen dabei auf den Nationalen Normenkontrollrat (NKR). Dieser habe in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass die Kostenfolgen derjenigen Unternehmen, die bislang keine Compliance eingerichtet haben, „nicht realitätsgerecht dargestellt“ sei, ebenso die „massiven Kosten“ für den Aufbau zusätzlicher Verfahrenskapazitäten bei der Justiz.

    „Der absehbare Bürokratieauswuchs schwächt eine Wirtschaft, die sich mitten in einer historischen Krise befindet“, warnen die Unions-Politiker. Einen Änderungsbedarf beim Recht zur Sanktionierung von im Wirtschaftsleben begangenen Rechtsverstößen sehen zwar auch die Unterzeichner des Appells. Sie sind jedoch der Auffassung, dass die notwendigen Änderungen in den bestehenden Regelwerken, etwa dem Ordnungswidrigkeitengesetz, vorgenommen werden sollten.

    Der Handelsverband begrüßte einerseits die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, Ausnahmebestimmungen für den Mittelstand zu erlassen. Der Verband hält die geplanten Regelungen indes grundsätzlich für falsch. „Der gesamte Gesetzentwurf gehört auf den Prüfstand“, sagte Hauptgeschäftsführer Genth. Die vorgesehenen Regelungen verstießen gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verhältnismäßigkeits- und das Verschuldensprinzip.

    Der Rechtsausschuss des Bundesrats sehe wegen der drohenden Überlastung der Staatsanwaltschaften infolge des Gesetzes sogar die „Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Gefahr“ und betone, dass die knappen Ressourcen der Justiz nicht durch ein solch „unausgegorenes“ Gesetzgebungsvorhaben „vergeudet“ werden dürften.

    Für Genth gibt es damit nur eine Konsequenz: „Der Gesetzgeber sollte den Entwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Die Defizite und Risiken für Rechtsstaat sowie Mittelstand sind einfach zu groß.“

    Mehr: Warum mehrere Bundesländer gravierende Mängel am geplanten Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft sehen.

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    1 Kommentar zu "HDE: Sorge um Mittelständler: Handelsverband warnt vor neuem Sanktionsrecht für Unternehmen"

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    • Für manche Leute scheint es eine wirkliche Zumutung zu sein, sich an geltendes Recht zu halten.

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