Heftige Debatte über künftigen Kurs CDU-Konservative drängen Merkel zu Rechtsschwenk

Kurz vor dem CDU-Parteitag ringt die Union um ihren Kurs. Es geht ums Profil, aber auch ums Personal. Besonders laut trommelt der konservative Flügel.
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Die will die Namen der sechs CDU-Minister in der angestrebten Großen Koalition am Sonntagnachmittag bekanntgeben. Jens Spahn soll offenbar Gesundheitsminister werden. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die will die Namen der sechs CDU-Minister in der angestrebten Großen Koalition am Sonntagnachmittag bekanntgeben. Jens Spahn soll offenbar Gesundheitsminister werden.

(Foto: dpa)

BerlinUm die Stimmung in der Union ist es nicht zum Besten bestellt. Just kurz vor dem Sonderparteitag der CDU am Montag, auf dem Kanzlerin Angela Merkel den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag trotz ziemlicher Zugeständnisse an die Genossen als einen Erfolg ihrer Verhandlungskunst verkaufen will, fährt ihr Horst Seehofer in die Parade.

Der CSU-Chef stößt sich daran, dass Merkel am späten Nachmittag den Führungsgremien ihrer Partei bekanntgeben will, wer die sechs CDU-Minister in der angestrebten GroKo sein sollen. Für Seehofers Geschmack kommt die Präsentation klar zu früh. Dies sei schlechter Stil, weil die Koalition noch nicht stehe, sagte der Bayer, der ins Kabinett als Innen- und Heimatminister eintreten soll, der „Augsburger Allgemeinen“.

Gegenwind aus Bayern ist Merkel gewohnt. In der Flüchtlingskrise hatte Seehofer des Öfteren einen harten Ton angeschlagen. Doch Seehofer ist in diesen Tagen nicht der einzige in der Union, der sich kritisch zu Wort meldet.

Angesichts der unsicheren politischen Lage, in der CDU und CSU versuchen, eine stabile Regierung ins Werk zu setzen und sich dabei zugleich inhaltlich wie personell neu zu erfinden, ist eine heftige Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Führende Unions-Politiker forderten am Samstag eine konservativere Ausrichtung, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. Mehrere stellvertretende CDU-Vorsitzende lehnten zugleich einen Rechtsruck ab.

Doch die Konservativen beeindruckt das wenig. Sie trommeln nun umso lauter, um damit auch Merkel zu signalisieren: Ein Weiter-so kommt nicht infrage. „Das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, Sylvia Pantel, dem Handelsblatt.

Ein neues Grundsatzprogramm für die CDU sei daher „wünschenswert“. In dieser Hinsicht könne die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu beitragen, „die CDU wieder als Volkspartei zu etablieren und neben den christlich-sozialen und den wirtschaftsliberalen auch den wertkonservativen Wurzeln wieder mehr Geltung zu verschaffen“.

Kritisch sieht Pantel etwa, dass im jüngst mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag „klassische Positionen“ der CDU/CSU „nicht ausreichend erkennbar“ seien. Konkret mahnte sie eine Kurskorrektur insbesondere in der Asylpolitik und Sicherheitspolitik an. „Auch die Wertschätzung von Familienarbeit fehlt mir im Koalitionsvertrag.“ Sie wolle „keine totale Verstaatlichung der Kindheit unterstützen, sondern Wahlfreiheit“.

Wenn Merkel vor den 1001 Delegierten beim Parteitag in Berlin zum Koalitionsvertrag mit der SPD sprechen, dürfte auch die künftige Ausrichtung der CDU zur Sprache kommen. Intern war unter anderem heftig kritisiert worden, dass die Kanzlerin den Sozialdemokraten unter anderem das wichtige Finanzressort überlassen musste. Auf dem Parteitag soll zudem auf Vorschlag Merkels die bisherige saarländische Regierungschefin Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden. Es wird mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent für die in der Partei beliebte Kramp-Karrenbauer gerechnet.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der ebenfalls dem „Berliner Kreis“ zugerechnet wird, ist schon gespannt, wie Kramp-Karrenbauer die innerparteiliche Programmdebatte organisieren werde. Ihm ist bei einer Neuausrichtung der CDU ebenfalls die Berücksichtigung konservativer Überzeugungen wichtig. „Ich hoffe darauf, dass deutlich wird, dass die CDU immer drei Wurzeln hatte: eine christlich- soziale, eine liberale und eine wertkonservative“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

„Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten“, sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. „Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit“, fügte der CDU-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hinzu.

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