Heimatminister Seehofer will gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen

Nachdem er zuletzt nur als Innenminister in Erscheinung getreten war, hat Horst Seehofer am Mittwoch seine Ziele als Heimatminister definiert: gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
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Deutschland: Seehofer will gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen Quelle: dpa
Horst Seehofer

Herzstück für die nächsten Monate ist nach den Worten Seehofers die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

(Foto: dpa)

BerlinViele Male ist Horst Seehofer in den vergangenen Monaten gefragt worden, wann er sich denn endlich des Themas Heimat annehme. Zu zeigen, dass er nicht nur Innenminister ist und damit für Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Sicherheitsfragen verantwortlich, sondern auch Heimatminister – dazu kam der CSU-Politiker nicht.

Allenfalls als Bauminister trat er kurz in Erscheinung, auf dem Wohngipfel im Kanzleramt. Ansonsten wurde seine Energie nahezu vollständig von Asyl- und Flüchtlingsfragen, den mittlerweile in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Koalitionsstreitereien absorbiert.

Erst am Mittwoch war es soweit. Demonstrativ gelassen trat Seehofer ans Rednerpult des Bundestages und skizzierte seine Gedanken als Heimatminister. Dass er gehörig unter Druck steht, noch am Morgen dem Innenausschuss ferngeblieben war und später Gerüchte die Runde machten, dass er kommende Woche den CSU-Parteivorsitz abgebe, war dem Politprofi nicht anzumerken.

„Deutschland steht ohne jeden Zweifel insgesamt gut da“, sagte er. Man müsse aber sehen, dass die Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen höchst unterschiedlich seien. Auf der einen Seite überhitzte Ballungsräume, auf der anderen Seite Regionen mit objektiven strukturellen Problemen, Regionen, „in denen Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein“.

Deshalb sei in seinem Ministerium die Heimatabteilung gegründet worden, wo für diese Regionen mögliche Antworten und Lösungen erarbeitet würden. Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und erhalten, laute das Ziel. Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag, so Seehofer. Das heiße: Fragen nach persönlicher Lebensqualität, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten in den Problemregionen und ein Zusammenleben vor Ort.

Ein zentralstaatlicher Dirigismus helfe nicht. Erfolge seien nur durch „ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen“ zu erreichen. Und vor allem: durch einen langen Atem. Seehofer sprach von einem „jahrelangen Prozess“, der jetzt eingeleitet werde. Das Ministerium sei dabei, einen Deutschland-Atlas zu erstellen, der „uns vor Augen führen soll“, wo überall in Deutschland besonderer Handlungsdruck bestehe.

Bis heute hat die neue Abteilung elf Karten erstellt, die erste Schieflagen zeigen: Über die Steuerkraft der Gemeinden, das verfügbare Einkommen, Miethöhen, der Erreichbarkeit von Krankenhäusern oder Pendlerverflechtungen. Die Finanzkraft in den Kommunen in Deutschland sei höchst unterschiedlich, sagte Seehofer. Mit diesem Thema müsse man sich intensiv beschäftigen. Seehofer nannte hier vor allem den Punkt Altschulden.

„Zum Teil können sie dafür nichts, weil sie strukturelle Veränderungen erlebt haben.“ Er denke an manche Kommunen im Saarland mit der Kohle, mit dem Stahl, an Bremen mit den Werften. Das seien unverschuldete Strukturveränderungen, die aber diese Kommunen lange belasten würden.

Der Länderfinanzausgleich helfe, aber er löse keine strukturellen Probleme. Die ostdeutschen Länder erreichten zum Beispiel nur 50 Prozent der Steuerkraft der westdeutschen Länder. Wenn man das mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs versuche zu mildern, „dann hilft das natürlich und das soll auch so bleiben“.

Künftig müsse aber gelten, dass wenn der Staat Ursache für Strukturveränderungen sei, „dass dann der Staat auch in der Pflicht steht, diese Strukturveränderungen und -nachteile auszugleichen“. Als Beispiel nannte er die Kohleregionen: „Wenn man sich politisch aus guten Gründen für den Ausstieg aus der Kohle entscheidet, dann, glaube ich, sind wir es der Bevölkerung in diesen Regionen schuldig, gleichzeitig auch eine Antwort mitzuliefern, wie wir diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder ausgleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“

Man wolle nicht planwirtschaftlich vorgehen, sagte Seehofer, der vielmehr von einem „Förder- und Anreizsystem“ sprach. „Das wird einen langen Atem erfordern.“ Es reiche nicht, auf einen Knopf zu drücken und zu erwarten, damit ändere sich von heute bis morgen alles.

Auch die Wirtschaft will Seehofer in die Pflicht nehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die überhitzten Räume nicht weiter überhitzt werden mit all seinen negativen Auswirkungen vom Verkehrsstau, der Absenkung der Lebensqualität und der Höhe der Mieten“ und das gehe nur, wenn sich das Ziel gesetzt würde, die Arbeitsplätze wieder stärker zu den Menschen zu bringen.

Deutschland habe viele Pendlerströme, auch sehr lange Pendlerströme, tausende Menschen, die Wochenend-Pendler seien, „auch hier wird es notwendig sein, dass wir als Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft reden, dass Investitionen nicht immer nur in den Ballungsräumen erfolgen, sondern auch in den Regionen, wo besonderer Handlungsbedarf besteht“.

Die Politik müsse bereit sein, wissenschaftliche Einrichtungen und Behörden in diesen Regionen neu zu gründen oder zu verlagern. „Mir schwebt deshalb vor (...), dass wir künftig, wenn wir Entscheidungen zu treffen haben, im Kabinett, in der Koalition oder hier im Parlament, uns künftig auch immer die Frage vorlegen, welche Auswirkungen hat eine ganz konkrete Entscheidung auf die Erreichung des Zieles Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer, der sich nach Angaben seines Sprechers noch nicht zu seiner politischen Zukunft festgelegt hat.

Herzstück für die nächsten Monate ist nach den Worten Seehofers die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die im September eingerichtet worden war und bis Juli 2019 Vorschläge vorlegen soll, wie die Situation in den Regionen verbessert werden kann.

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