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Henning Kagermann Verkehrskommission kommt nicht voran – Merkel-Berater in der Kritik

Die Zwischenbilanz der Verkehrskommission fällt dünn aus – das liegt auch am ehemaligen SAP-Chef und Merkel-Berater Henning Kagermann, sagen Kritiker.
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Die Verkehrskommission soll über Quoten für Elektroautos und ein Tempolimit auf Autobahnen diskutieren. Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Henning Kagermann

Die Verkehrskommission soll über Quoten für Elektroautos und ein Tempolimit auf Autobahnen diskutieren.

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Düsseldorf Nachdem die Verkehrskommission am Dienstag bis vier Uhr morgens um ihren Zwischenbericht gerungen hatte, lud Henning Kagermann Teilnehmer in sein Büro bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften in Berlin, um die Stimmung auszuloten. Die ist durchwachsen.

Die in der Kommission vertretenen Gruppen, darunter Vertreter der Automobilindustrie und von Umweltverbänden, konnten sich nicht auf Maßnahmen einigen, um bis 2030 zwischen 40 und 42 Prozent an CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einzusparen. Dabei lautet so der Auftrag der Bundesregierung an die „AG Klima“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). Aus deren Mitgliedern setzt sich die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verkehrskommission zusammen.

Im Zwischenbericht der Kommission, der am Freitag dem NPM-Lenkungskreis zur Diskussion zugehen soll, findet sich zwar eine Reihe von Vorschlägen. Doch „diese Instrumente werden nicht ausreichen, um das Klimaziel zu erreichen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Es bleibe noch „eine signifikante Lücke“ in Höhe von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.

Streitpunkte sind etwa Quoten für Elektrofahrzeuge, ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, um den Kauf von klimafreundlichen Autos zu fördern. Alles Themen, die laut Ernst-Christoph Stolper, dem Vize-Vorsitzenden des BUND „echte Maßnahmen“ für die nötige Verkehrswende wären.

Laut Stolper sei es Kagermann, dem Vorsitzenden der NPM, nicht gelungen, die Diskussion in der Arbeitsgruppe vor den „ständigen Einflussnahmen“ des Verkehrsministeriums (BMVI) und seinem Leiter, Minister Andreas Scheuer (CSU) zu schützen. Als etwa Überlegungen wie Tempolimits auf Autobahnen oder höhere Dieselsteuern in die Öffentlichkeit gelangten, nannte Scheuer diese „gegen jeden Menschenverstand“.

Kagermann ist es nicht gelungen, die Diskussion vor ständigen Einflussnahmen des BMVI zu schützen. Ernst-C. Stolper, Stellvertretender Vorsitzenden des BUND

„Kein Einzelfall“, sagt auch Daniel Rieger vom Naturschutzbund (Nabu). Das habe schon im Vorfeld zu Denkverboten und Einschüchterung geführt. Und dazu, dass sich „die Industrie entspannt zurücklehnen“ konnte.

Die Kritik an Kagermann: Statt darauf zu pochen, bis Ende März effektive Maßnahmen zu benennen, sei der ehemalige SAP-Chef auf die Linie des BMVI eingeschwenkt. Kagermann soll gesagt haben, man könne auch zu einem späteren Zeitpunkt Empfehlungen liefern.

Industrievertreter wie der VDA oder der BDI äußerten sich hingegen positiv über das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe. Und Kagermann entgegnet, dass es sich „zunächst um Vorschläge an den Lenkungskreis der Plattform“ handele, die noch diskutiert werden und „nicht um beschlossene Zielfestlegungen“. Die AG habe „mit großem Einsatz beachtliche Fortschritte“ erreicht. Zwar fehle an manchen Punkten Einigkeit, „dafür ist an manch‘ anderer Stelle ein Konsens gelungen, der vorher nicht für möglich gehalten wurde“.

Bis 2030 sollen zehn Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren. Das Ziel erinnert an die NPM-Vorgängerin, die ebenfalls von Kagermann geleitete Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), die bis zum nächsten Jahr eine Million E-Autos auf deutsche Straßen bringen wollte - was nicht annähernd erreicht werden wird.

Der 71-jährige Kagermann, Vater von drei Kindern, gilt dennoch als ein Lieblingsberater von Angela Merkel (CDU). Beide sind promovierte Physiker, beide gleichen eher aus statt zu poltern und tragen Konflikte nicht in die Öffentlichkeit.

Selbst diejenigen, die sich über vermeintliche „Wohlfühlmaßnahmen“ in den Kagermann-Gremien beklagen, räumen ein, dass der gebürtige Braunschweiger immer sachorientiert arbeite und es ihm gelinge, Streithähne im Gespräch zu halten. Auch weil er völlig uneitel ist und Kritik so verpacken kann, dass Gescholtene sich nicht persönlich angegriffen fühlen.

Umso bemerkenswerter ist ein Gerücht, das nun in der „AG Klima“ kursiert: Der sonst nahezu emotionsfreie Arbeitssoldat Kagermann soll bei einer Telefonkonferenz im Kanzleramt heftig mit Scheuer aneinandergeraten sein.

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