Herkunft von Straftätern Presserat lehnt Änderung der Richtlinien ab

Der Deutsche Presserat steht bei der Nennung der Nationalitäten von Straftätern für große Zurückhaltung. Eine Änderung der entsprechenden Richtlinie lehnt er ab. Nicht alle sind darüber erfreut.
Die Zurückhaltung bei der Herkunftsnennung von Straftätern soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Quelle: dpa
Blaulicht

Die Zurückhaltung bei der Herkunftsnennung von Straftätern soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern.

(Foto: dpa)

BerlinMedien sollen auch künftig nur dann Religion oder Nationalität von Straftätern nennen, wenn es einen „begründeten Sachbezug“ zur Tat gibt. Der Deutsche Presserat lehnte es am Mittwoch ab, die entsprechende Richtlinie 12.1 im Pressekodex zu ändern. Die Zurückhaltung in dieser Frage soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Bei vielen Medien ist die Richtlinie umstritten. Die „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz kündigte an, sich künftig nicht mehr daran gebunden zu fühlen.

„Die Richtlinie bleibt, wie sie ist“, sagte Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats. „Es gab eine ganz breite Mehrheit dafür.“ Zuvor hatte das Selbstkontrollorgan in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert. „Wir sind überzeugt, dass wir sie nicht ändern müssen“, sagte Tillmanns. „Sie ist kein Sprachverbot und kein Maulkorb für Redaktionen. Sie sind autonom in ihrer Arbeit und sollen es auch bleiben.“

Es gebe allerdings bei vielen Medien eine große Unsicherheit, räumte Tillmanns ein. „Wir haben das nicht nur zur Kenntnis genommen. Wir wollen den Redaktionen auch jede erdenkliche Hilfestellung geben.“ Gedacht sei unter anderem an einen Leitfaden mit Kriterien für Entscheidungen im Redaktionsalltag: „Er soll zügig fertig werden, innerhalb der nächsten Monate.“

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
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EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

Fakt: Der Andrang hält an
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Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
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Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
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Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
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Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

Der Chefredakteur der „Rhein-Zeitung“, Christian Lindner, bedauerte die Entscheidung und erklärte: „Wir werden uns an die Richtlinie 12.1 nicht mehr gebunden fühlen.“ Lindner kündigte eigene Empfehlungen für seine Redaktion an, „die hilfreicher sein werden als die aus der Zeit gefallene Richtlinie 12.1“. Und er betonte: „Wir werden unseren Redakteuren die Sicherheit geben, dass sie künftig keine Probleme bekommen, wenn es aufgrund unserer eigenen Richtlinie Rügen oder Missbilligungen des Presserates geben sollte.“

Die „Sächsische Zeitung“ erwägt, die Herkunft von Straftätern in der Berichterstattung künftig generell anzugeben. Chefredakteur Uwe Vetterick, der an der Sitzung des Presserats teilgenommen hatte, schlug dabei vor, künftig konsequent die Nationalität zu nennen, egal ob es sich dabei um Deutsche handele oder um Ausländer.

„Das Problem wird uns die nächsten Jahre begleiten“
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