Hessen droht Millionenschaden RWE siegt im Streit um Stilllegung des AKW Biblis

Die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis nach der Fukushima-Katastrophe 2011 war rechtswidrig. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Hessen droht nun eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe.
Update: 14.01.2014 - 16:20 Uhr 17 Kommentare
Umweltaktivisten demonstrierten noch 2010 vor dem Atomkraftwerk in Biblis, nach der Fukushima-Katastrophe 2011 wurden die Blocks stillgelegt. Quelle: APN

Umweltaktivisten demonstrierten noch 2010 vor dem Atomkraftwerk in Biblis, nach der Fukushima-Katastrophe 2011 wurden die Blocks stillgelegt.

(Foto: APN)

LeipzigDas Land Hessen muss an den Energiekonzern RWE voraussichtlich Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zahlen, weil es 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis angeordnet hatte. Die vorübergehende Stilllegung des Blocks A und die endgültige Abschaltung des Blocks B seien nicht rechtmäßig angeordnet worden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Dem Beschluss zufolge fehlte dem Land die Rechtsgrundlage für solch eine Anordnung. Das Urteil bezieht sich aber nur auf das dreimonatige Moratorium. (Az. BVerwG 7 B 18.13)

Das hessische Umweltministerium hatte die Stilllegung für drei Monate im März 2011 in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima angeordnet. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel gab jedoch im Februar 2013 einer Klage von RWE statt und warf Hessens Umweltministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Moratoriums vor. So sei RWE nicht angehört worden. Die Leipziger Richter bestätigten dieses Urteil nun.

„Der verwaltungsrechtliche Weg ist abgeschlossen. Die Rechtswidrigkeit ist bestätigt“, sagte die RWE-Sprecherin. „Wir werden jetzt unseren wirtschaftlichen Schaden zivilrechtlich geltend machen.“ Zum weiteren Fahrplan und zur Höhe des Schadens könne der Konzern derzeit keine Angaben machen. Schätzungen gehen von knapp 190 Millionen Euro aus.

Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2000 Megawatt. Nach den drei Monaten wurden die beiden Biblis-Blöcke damals wie sechs weitere Meiler dauerhaft vom Netz genommen. Seither laufen nur noch neun AKW, die bis 2022 schrittweise vom Netz gehen sollen. Als nächstes steht 2015 die Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (Bayern) an.

Die anderen AKW-Betreiber Eon und Vattenfall hatten seinerzeit auf Klagen gegen das Moratorium von Bund und Ländern verzichtet, wohl auch, um mögliche Restchancen auf einen Fortbetrieb zu erhalten. Eon und RWE haben gegen die anschließende dauerhafte Stilllegung beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht geklagt, der schwedische Konzern Vattenfall bei einem US-Schiedsgericht. Im schlimmsten Fall drohen Bund und Ländern Schadenersatzzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe. Wann über die Klagen entschieden wird, ist derzeit noch unklar.

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17 Kommentare zu "Hessen droht Millionenschaden: RWE siegt im Streit um Stilllegung des AKW Biblis"

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  • @Eigenversorger Zur Versicherung von AKW:
    1. Es sind auch viele andere Großkraftwerke nicht versichert bzw. der Staat bürgt eben dafür. Paradebeispiel sind große Staudämme, bei deren Zusammenbruch Hunderttausende ertrinken würden, oder große Erdgasbehälter, bei deren Fehlschlagen halbe Städte ersticken bzw. verbrennen würden.

    2. Bei seriösen Versicherungen muß man sich von der "Radiophobie" von Greenpeace und Co. natürlich verabschieden. Man muß akzeptieren, daß viele andere alltägliche Emissionen wie Kohlestaub,Abgase,Chemikalien usw. weitaus gesundheitsgefährlicher sind als Radioaktivität im Fall eines Super-GAU. Die Halbwertszeit von Arsen ist z.B. praktisch unendlich.

  • Wenn Deutschland ein wirtschaftlich freies Land wäre, dann wäre nicht nur das Moratorium unrechtmäßig, sondern auch der landesweite "Ausstieg" aus einer bestimmten Technik. Wenn man nur eine Mehrheit dazu benötigt (und nicht eine explizite verfassungsmäßige Legitimation) um eine bestimmte Technologie zu verbieten, dann könnte man irgendwann auch noch ganz andere Techniken verbieten, z.B. Mobilfunk, Verbrennungsmotoren, Klimaanlagen, Düngemittel usw.
    Es gibt in Deutschland schätzungsweise noch mindestens 30% der Bevölkerung, die für Atomkraft sind. Wo bleibt der Schutz der Minderheiten?

  • Was soll man von der Hessen-CDU auch erwarten. Da machen sie mal was richtig und dann machen sie das noch falsch.

  • Dieses Ende war abzusehen. Zu den Kosten des Ökostroms, zu EEG-Umlage, Stromsteuer, diverse Haftungsumlagen und Mwst. auf alles kommt jetzt auf die Bürger noch die Schadensersatzforderung von RWE zu. Wenn ich richtig informiert bin, haben die anderen Versorger ja nicht geklagt, sonst würde es nämlich richtig teuer.
    Konventionelle und Erneuerbare Erzeugung, plus Netzausbau,das ganze ohne nennenswerte Speicher und ohne jede Absprache auf keiner Ebende (Europa, Bund, Land Kommune) = Extrem teuer, weil extrem inkompetent!
    Danke liebe Politiker aller Couleur für diese Glanzleistung!"

  • Meine KFZ-Versicherung haftet für 100 Mio. € Schaden.
    Die Versicherung der AKW-Betreiber für max. 277 Mio. €/AKW.

    Fällt Ihnen was auf?

  • @Eigenversorger: Der Vergleich hinkt. Wie oft haben bisher in Deutschland KfZs Schäden über 1000 EUR verursacht? Wie oft haben deutsche Kernkraftwerke Schäden verursacht, die RWE und Co nicht tragen konnten?

  • Richtig, Berning. Die Grünen haben die Kernkraft immer als Feindbild ge- und missbraucht. Das war auch naheliegend: die Friedensaktivisten haben einfach den Kampf gegen die Atombomben auf die Kernkraftwerke ausgedehnt. Daher auch der Name ATOMkraftwerk. Blöd ist nur, dass die Kernkraftwerke so umweltfreundlich sind (kein CO2, keine Schadstoffemissionen, geringer Landschaftsverbrauch).

    Dieses Feindbild hat hervorragend funktioniert, weil man den Leuten sehr leicht Angst vor radiokativer Strahlung einjagen kann. Das erinnert ein wenig an die Hexenjagd vor mehreren hundert Jahren ....

  • Was hat denn die Versicherung mit der Nutzung zu tun? Vermischen Sie doch nicht immer alles miteinander.

    Gleich kommt wahrscheinlich, dass ja auch der Staat für 100 tausend Milliarden Jahre die Reste aufbewahren muss, dass alles nur subventioniert wurde, usw.

    BTW, wenn Fukushima eines gezeigt hat, dann dass die Risiken sehr wohl versicherbar sind und auch versichert werden sollten. Dann gibt es auch Anreize für Nachrüstungen und vor allem Anreize für Reaktoren mit inerter Sicherheit.

  • Was aber wenn ich für mein KFZ keine Haftpflichtversicherung abschließen muss, weil alle eventuell durch mein Fahrzeug verursachenten Schäden über 1000 € der Staat trägt?

    Was wenn die Kosten für die Verschrottung des KFZ zum großen Teil der Staat tragen wird und nicht ich als Nutzer?

  • Das zeigt wieder mal, mit welcher Selbstherrlichkeit unsere Beamtendiktatur sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt.

    Deshalb gibts nur eins: weg mit der willkürlichen Beamtendiktatur und Einführung einer Basisdemokratie nach dem Muster der Schweiz!

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